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Einmal begründete Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bleibt erhalten

Mitunter versuchen Schuldner den Zugriff auf ihr Vermögen durch einen Sitzwechsel in einen anderen Staat zu erschweren. Jedenfalls dann, wenn die internationale Zuständigkeit einmal begründet ist, nützt dies allerdings nichts mehr. Weiterlesen

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen führen zum Verfall

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt als reiner Geldanspruch einer vereinbarten Ausschlussfrist. Intransparenz liegt nicht vor, wenn Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich ausgenommen sind – dass Urlaubsansprüche des laufenden Kalenderjahres nicht in den ersten drei Monaten geltend gemacht werden müssen, erschließt sich von selbst. Weiterlesen

Traditionsbetrieb Ritter GmbH aus Mühlacker gerettet

Der mittelständische Traditionsbetrieb Ritter GmbH mit Sitz in der Industriestraße, Mühlacker ist erfolgreich saniert. Der Geschäftsbetrieb wird als neu gegründete Ritter Elektrotechnik GmbH fortgesetzt. Wie Insolvenzverwalter Holger Blümle aus der Kanzlei Schultze & Braun jetzt mitteilte, wurden entsprechende Vereinbarungen über die Vermögensgüter der Ritter GmbH (Asset-Deal) bereits unterzeichnet. Über die Kaufpreise und die Details dieser sog. „übertragenden Sanierungen“ wurde Stillschweigen vereinbart. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Oktober 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Sonderausgaben 2022
II. Abgeltungsteuer verfassungswidrig? – Vorlagebeschluss zurückgenommen
III. Private PKW-Nutzung: Leasingsonderzahlung und Kostendeckelung
IV. Erbschaftsteuer für Familienheim – Aufgabe der Selbstnutzung wegen Erkrankung
V. Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote
VI. Pflegeleistungen für Angehörige in deren Haushalt
VII. Vom Beteiligungsverhältnis abweichende Gewinnausschüttungen
VIII. Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Erstellung einer Website
IX. Änderung von Ertragsteuerbescheid infolge von Umsatzsteuerbescheidänderung
X. Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes Weiterlesen

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Der BGH hat klargestellt, dass es sich bei einem unterbrochenen Rechtsstreit um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung handelt, sofern diese Gegenstand des Rechtsstreits ist. Darüber hinaus muss der Rechtsstreit allerdings Fragen betreffen, die für die Feststellung der Forderung erheblich sind. Bei der Aufnahme eines solchen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Weiterlesen

Bauträger-Insolvenz Glanzfilmfabrik Berlin: Insolvenzverwalter erreicht 100%-Quote für die Gläubiger

Gutes Ende für die Gläubiger der Glanzfilmfabrik GmbH & Co. KG, insbesondere auch für viele Wohnungskäufer: Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun hat trotz schwieriger Umstände eine 100-prozentige Befriedigung aller festgestellten Forderungen erreicht. Das für das Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht Braunschweig hat das Insolvenzverfahren nun aufgehoben. Weiterlesen

Cordenka: Sanierung erfolgreich abgeschlossen

Die Sanierung der Cordenka GmbH & Co. KG, dem führenden Hersteller technischen Rayons, ist erfolgreich abgeschlossen. Das Amtsgericht Aschaffenburg bestätigte den zuvor von den Gläubigern angenommenen Sanierungs­plan, den die Cordenka-Geschäftsführung um CEO Karl Hammer und Sanierungsgeschäftsführer Detlef Specovius Ende Juni in Abstimmung mit Sachwalter Marcus Winkler vorgelegt hatte. Der Plan wurde am vergangenen Freitag rechtskräftig, das Sanierungsverfahren endet Ende dieses Monats. Weiterlesen

Busunternehmen Hacker Touristik stellt Insolvenzantrag – Linien- und Schülerverkehr laufen in vollem Umfang weiter

Das traditionsreiche Busunternehmen Hacker Touristik mit Sitz in Sinsheim hat Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Heidelberg bestellte Rechtsanwalt Holger Blümle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Blümle und sein Team verschaffen sich vor Ort einen Überblick über die wirtschaftliche Situation von Hacker Touristik. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft Sanierungsoptionen für das Unternehmen, das 1986 gegründet wurde und im Linien- und Schülerverkehr fährt, aber auch touristische Busreisen in Deutschland und dem europäischen Ausland im Programm hat. Weiterlesen

Die Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO wird nicht durch die aktienrechtliche Regelung des § 62 Abs. 1 S.2 AktG ausgeschlossen

Die Auszahlung vermeintlicher (Schein-)Gewinne einer Gesellschaft an die Gesellschafter kann der Anfechtung gem. § 134 InsO unterliegen. Zu der Frage, ob bei einer Aktiengesellschaft die Anfechtung ausnahmsweise an der Vorschrift des § 62 Abs. 1 S.2 AktG scheitern kann, nimmt die heute besprochene Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Stellung. Weiterlesen

Online-Schuhhändler surf4shoes geht mit Schultze & Braun in die Sanierung

Der Online-Schuhhändler und Spezialist für den Marktplatz-Handel mit Markenschuhen surf4shoes nutzt die Möglichkeiten des Insolvenzrechts für seine Sanierung. Das 2005 gegründete Unternehmen mit Sitz in baden-württembergischen Bitz im Zollernalbkreis strebt eine Neuaufstellung an. Der Gründer und Geschäftsführer von surf4shoes, Manfred Faigle, hat dazu am 8. September 2022 einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Amtsgericht in Hechingen gestellt. Weiterlesen

Wiedereinstellungsanspruch, kein Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters

Aus dem als Korrektiv zur prognostischen Kündigungsentscheidung entwickelten Wiedereinstellungsanspruch folgt keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Begründung neuer Arbeitsverhältnisse und entsprechender Masseverbindlichkeiten. § 108 InsO begrenzt die Bindung auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse. Weiterlesen

Ideal Pharma Packaging stellt Insolvenzantrag

Die Ideal Pharma Packaging GmbH hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Heilbronn hat daraufhin Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Haffa und sein Team sind vor Ort und verschaffen sich einen Überblick über die Situation am Unternehmenssitz in Brackenheim, südwestlich von Heilbronn. Weitere Gesellschaften der Ideal-Gruppe sind nicht in das Verfahren involviert. Weiterlesen

Fränkische Holzofenbäckerei will sich über Insolvenzverfahren sanieren

Die Original Fränkische Holzofenbrot GmbH nutzt die rechtlichen Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens, um sich zu sanieren. Auf einen entsprechenden Antrag der Geschäftsführung hat das zuständige Amtsgericht Nürnberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet und die Sanierungsexpertin Dr. Elske Fehl-Weileder von der Kanzlei Schultze & Braun als vorläufige Insolvenzverwalterin eingesetzt. Fehl-Weileder führt den Geschäftsbetrieb in vollem Umfang fort und prüft die Sanierungsoptionen. Weiterlesen

„Der Stadtbäcker“: Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch erzielt überdurchschnittliche Quote

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bäckereikette „Der Stadtbäcker“ mit ehemaligem Sitz im Teutschenthaler Ortsteil Zscherben bei Halle an der Saale steht unmittelbar vor dem Abschluss. Beim Schlusstermin am Amtsgericht Halle (Saale) teilte Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun den Gläubigern mit, dass sie sich über eine weit überdurchschnittliche Quote auf ihre offenen Insolvenzforderungen freuen können. Weiterlesen

Betriebsübergang, Gleichbehandlungsgrundsatz und fehlende Pflicht zur Angleichung

Der Vollzug der Rechtsfolgen des § 613a BGB durch den Erwerber ist keine gestaltende Entscheidung, welche den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zur Anwendung kommen lässt. Der Erwerber muss die Arbeitsbedingungen der Belegschaft nicht angleichen. Weiterlesen

Insolvenzverwalter verkauft BOLTA-WERKE an strategischen Investor Winning Group

Der Insolvenzverwalter des Autozulieferers BOLTA-WERKE, Volker Böhm von Schultze & Braun, hat den Geschäftsbetrieb des Unternehmens an einen strategischen Investor veräußert. Erwerber ist die Winning Group a.s., durch Ihre Tochter Winning Plastics a.s., eine auf Automotive und Hochbau spezialisierte deutsch-tschechische Unternehmensgruppe. Die Winning Group hat sowohl die den Geschäftsbetrieb der BOLTA-WERKE als auch von Bolta Bundle erworben. BOLTA-WERKE und Bolta Bundle mit Hauptsitz in Diepersdorf nahe Nürnberg unterhalten Produktionsstandorte auch in Gottmadingen (nahe Konstanz, Baden-Württemberg) und Gütersloh (Nordrhein-Westfalen), die allesamt erhalten bleiben. Volker Böhm: „Besonders freut es mich, dass wir durch den Verkauf alle Standorte und rund 850 Arbeitsplätze erhalten konnten.“ Die BOLTA-WERKE sind der größte Arbeitgeber im Nürnberger Land.  Weiterlesen

News zum Steuerrecht September 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022
II. Wahlrecht bei der Bilanzierung unverzinslicher Verbindlichkeiten
III. Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
IV. Anhebung von Mindestlohn und Minijobgrenze ab dem 01.10.2022
V. Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Aufgabe der Selbstnutzung
VI. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
VII. Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-)Nutzung durch Kinder
VIII. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten Weiterlesen

Ein Gläubiger kann auf schlüssige Angaben zu einem Sanierungskonzept vertrauen

Ein schlüssiges Sanierungskonzept kann eine Anfechtung gem. § 133 InsO u.U. entfallen lassen. Mit dieser Problematik befasst sich auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen

Genussbäckerei goldjunge muss Insolvenzantrag stellen – Betrieb in Backstube, Filialen und Cafés läuft in vollem Umfang weiter

Die Genussbäckerei goldjunge musste am 22. August 2022 einen Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Fürth hat Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Sanierungsexperte verschafft sich vor Ort am Sitz von goldjunge in Langenzenn einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für alle Kunden von goldjunge hat Böhm gute Nachrichten: „Die Herstellung und der Verkauf laufen in vollem Umfang weiter. Die 26 Filialen in Fürth, Nürnberg und der Metropolregion – einige davon mit Cafés – haben wie gewohnt geöffnet.“ Weiterlesen

Vereinfachter Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

Der gesellschaftsrechtliche II. Zivilsenat des BGH hat in einem Geschäftsführerhaftungsfall wegen Insolvenzverschleppung dem Insolvenzverwalter eine weitere Erleichterung bei der Nachweisführung der Zahlungsunfähigkeit zugebilligt. Weiterlesen

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