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Französischer Kassationsgerichtshof: Berufsverbot bei fehlendem Insolvenzantrag trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Das französische Recht kennt keine Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung, wie sie etwa § 15a Abs. 4-6 InsO regelt. Als eine der möglichen Sanktionen der Insolvenzverschleppung sieht das französische Insolvenzrecht allerdings die Verhängung eines Verbots der Leitung von Unternehmen vor. Dies setzt ein bewusstes Versäumnis der Antragstellung trotz Antragspflicht voraus. Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 stellt der französische Kassationsgerichtshof Anforderungen an Geschäftsleiter auf, die der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gem. § 15b InsO annähernd entsprechen. Weiterlesen

Betriebsübergang, Teilurteil und der vertiefte Blick in die ZPO

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind für die Prozessbeteiligten nicht nur in Bezug auf den komplexen Tatbestand des § 613 a BGB eine Herausforderung. Die erste Weichenstellung im Prozess ist neben der Frage „Wer klagt gegen wen“ auch die richtige Antragstellung. Weiterlesen

BGH konkretisiert neue Rechtsprechung zu § 133 InsO

Der IX. Zivilsenat des BGH hat im Jahr 2020 unter dem neuen Vorsitzenden Grupp begonnen, die Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit einzuschränken. Welche genauen Anforderungen er in Zukunft an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in diesen Fällen stellen wird, ist noch nicht ganz klar. Die vorliegende Entscheidung führt jedenfalls zu weiteren Konkretisierungen. Weiterlesen

Konkretisierung der „Neujustierung“ bei der Vorsatzanfechtung

Bei der Vorsatzanfechtung ändert der Bundesgerichtshof aktuell seine bisherige Rechtsprechung. Eine neue Entscheidung erschwert den Insolvenzverwaltern die Anfechtung insbesondere gegenüber Lieferanten und Dienstleistern, die keine detaillierten Einblicke in die wirtschaftliche Situation des späteren Insolvenzschuldners haben. Weiterlesen

News zum Steuerrecht April 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
II. Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
III. Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
V. Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung
VI. Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise
VII. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Weiterlesen

Die Mailadresse "@schultze-braun.de" ist wieder erreichbar

Seit dem 21. März 2022 ist Schultze & Braun wieder über die gewohnten Mailadressen mit der Endung „@schultze-braun.de“ erreichbar. Wir bitten Sie, künftige Mailkorrespondenz mit uns über diese Mailadressen zu führen. So können wir sicherstellen, dass uns Ihre Anliegen auf schnellstem Wege erreichen. Vielen Dank! Weiterlesen

Betriebsstilllegung, Entscheidungskompetenz und Beschlussfassung des Gläubigerausschusses

Der Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung entscheiden unter insolvenzrechtlichen Erwägungen im Regelverfahren über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens. Arbeitsrechtlich liegt gleichwohl die Entscheidungskompetenz bei der Geschäftsführung. In der vorläufigen Eigen­verwaltung ist die Geschäftsführung jedoch nicht über §§ 21,22 InsO in der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Weiterlesen

Rupp-Spritzguss: Traditionsreiches Eppinger Familienunternehmen setzt Restrukturierung im Insolvenzverfahren fort

Die 1963 gegründete und bereits in der dritten Generation geführte Andreas Rupp GmbH, bei Kunden und in der Region unter dem Namen Rupp-Spritzguss bekannt, setzt ihre Restrukturierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fort. Das zuständige Amtsgericht Heilbronn bestellte mit Holger Blümle von Schultze & Braun einen erfahrenen Sanierer zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Blümle, der bereits mehrere Unternehmen aus der Region und dem Kunststoffbereich bei ihrer Sanierung begleitet hat, ist aktuell vor Ort und verschafft sich einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit Sitz in Eppingen. „Der Geschäftsbetrieb bei Rupp-Spritzguss läuft mit Unterstützung der Kunden in vollem Umfang weiter. Die Kunden erhalten weiterhin die Hightech-Spritzgussteile in höchster Qualität und Komplexität, für die Rupp-Spritzgusstechnik seit fast 60 Jahren steht“, sagt Blümle. Weiterlesen

Einkommensteuererstattungen für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens gehören zur Insolvenzmasse

Fließen dem Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch Erträge zu, die aber bereits in der Zeit der Insolvenz begründet wurden, ist manchmal streitig, ob diese dem Schuldner persönlich oder der Insolvenzmasse zustehen. Weiterlesen

Bestellung eines gesonderten Vertreters bei Inanspruchnahme einer vom Geschäftsführer mittelbar beherrschten Gesellschaft

Will eine GmbH wegen einer Pflichtverletzung gegen einen ihrer Geschäftsführer einen Ersatzanspruch geltend machen, so stellt sich die Frage, ob sie einen besonderen Vertreter auch dann bestellen kann, wenn der Geschäftsführer nicht selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. Dies bejaht der BGH in seiner zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 30.11.2021. Weiterlesen

Copaltec: Insolvenzverwalter sorgt für Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze des Spezialisten für effizientes Thermomanagement

Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun, der Insolvenzverwalter der Copaltec GmbH, hat eine Fortführungslösung für das 2012 gegründete Unternehmen gefunden. Der Standort in Böblingen und die Arbeitsplätze der rund 20 Mitarbeitenden bleiben erhalten. Copaltec wird in die Kisling Gruppe integriert und unter dem Namen Kisling Deutschland GmbH weitergeführt. Kisling wurde 1862 gegründet, ist seit mehr als 40 Jahren Teil der Würth Gruppe und einer der weltweit führenden Hersteller von hochwertigen Kleb- und Dichtstoffen sowie Vergussmassen in den Märkten Faserverbund, Fluidtechnolgie, Elektronik, E-Mobilität sowie Lautsprecher. Der Hauptsitz befindet sich in Wetzikon, Schweiz. Die deutsche Niederlassung, Kisling Deutschland GmbH, hat ihren Standort in Niedernhall. Die Verträge wurden bereits unterzeichnet, der Start von Kisling erfolgt zum 4. März 2022. Weiterlesen

Presseerklärung zum Angriff auf die IT-Systeme bei Schultze & Braun

Die IT-Systeme von Schultze & Braun wurden in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2022 das Ziel eines Ransomware-Angriffs der professionellen Hackergruppe Conti. Dazu erklärt Achim Frank, Geschäftsführender Partner von Schultze & Braun: Weiterlesen

Fokus auf Zweitinsolvenzen: Erste Untersuchung zur Nachhaltigkeit von Unternehmenssanierungen

Die Warenhauskette Strauss Innovation, der Automobilzulieferer JD Norman, die Druckerei Offizin Andersen Nexö, der Fußballverein Offenbacher Kickers, die Nachrichtenagentur dapd, der Fahrradhersteller MIFA, der Freizeitgerätehersteller Kettler – alle diese Unternehmen haben eines gemeinsam: Sie haben in den vergangenen zehn Jahren mindestens zwei Mal einen Insolvenzantrag gestellt. Oder anders formuliert: Die erste Sanierung war nicht so nachhaltig, dass die Unternehmen danach den erneuten Gang zum Insolvenzgericht vermeiden konnten. Die Folge ist eine Zweitinsolvenz . „In unserer Untersuchung haben wir den Fokus auf diese besonderen Verfahren gelegt. Wir wollen herausfinden, wie erfolgreich und nachhaltig Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, einer Eigen­verwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens sind und damit einen Beitrag zur Qualität und Nachhaltigkeit von Unternehmenssanierungen leisten – gerade, da es bis dato aus unserer Sicht keine vergleichbare Untersuchung zu diesem Thema gibt“, sagt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun, der die Untersuchung fachlich geleitet hat.

Die genauen Definitionen, die Datenbasis sowie die Erkenntnisse unserer Untersuchung finden Sie auf www.nachhaltige-unternehmenssanierung.de. Weiterlesen

Sanierung des Anlagen- und Apparatebauers Wieland erfolgreich abgeschlossen

Anfang Dezember 2021 musste die Wieland Anlagen- und Apparatebau GmbH mit Sitz in Epfenbach (Rhein-Neckar-Kreis) einen Insolvenzantrag stellen. Nun, am 1. März 2022, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, und der Insolvenzverwalter, Dr. Jürgen Erbe von Schultze & Braun, konnte den rund 30 Mitarbeitern eine gute Nachricht überbringen: Die Sanierung des etablierten Herstellers von Lackier- und Pulverbeschichtungsanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Zum 1. März übernimmt die MEEH Pulverbeschichtungs- und Staubfilteranlagen GmbH mit Sitz in Wimsheim, südöstlich von Pforzheim, den Geschäftsbetrieb von Wieland. MEEH wurde 1992 gegründet und ist ein führender Hersteller von individuellen Pulverbeschichtungsanlagen. Durch diese Fortführungslösung bleiben der Standort in Epfenbach und die Arbeitsplätze der rund 30 Mitarbeitenden erhalten. Weiterlesen

News zum Steuerrecht März 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
II. Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel
III. Fehlende allgemeine Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig
IV. Fremdübliche Zinsen auf Konzerndarlehen
V. Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung
VI. Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen
VII. Häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung von Ehepartnern
VIII. Grundsteuerreform: Steuererklärungspflichten noch in diesem Jahr Weiterlesen

Theysohn Formenbau: Potentielle Investoren ziehen sich zurück – Betrieb am Standort Langenhagen muss eingestellt werden

Die Theysohn Formenbau muss ihren Betrieb einstellen. Die Tatsache, dass sich nach intensiven Verhandlungen alle potentiellen Investoren zurückgezogen haben, macht diesen Schritt unausweichlich. Betroffen von der Betriebseinstellung sind rund 80 Mitarbeiter, die bereits informiert wurden. „Wir haben alles getan, um für Theysohn Formenbau eine Fortführung zu erreichen und dazu einen international angelegten Investorenprozess aufgesetzt“, sagt der Chief Restructuring Officer Michael Böhner, der neben Tobias Hartwig (beide Schultze & Braun) bestellt ist. „Insbesondere in dem Teilbereich als Zulieferer für Automobilzulieferer ist Theysohn Formenbau in einem Bereich tätig, der durch die Komobination von Produktionseinschränkungen in der Automobilindustrie und stark gestiegenenen Energie- und Rohstoffpreisen von großer wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt.“ Letztlich hätten die unsichere Neuvergabe von Aufträgen aus der Automobilindustrie dazu geführt, dass sich die potentiellen Investoren nach und nach aus den Verhandlungen zurückgezogen hätten, so Böhner weiter. Ohne einen neuen Investor, der für den Standort ein Konzept und eigene Aufträge mitbringt, ist aber eine kostendeckende Fortführung der Produktion nicht möglich und die auflaufenden Verluste machen einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb unmöglich. Weiterlesen

Schultze & Braun ist wieder vollumfänglich erreichbar

Nach dem Angriff auf unsere IT-Systeme ist Schultze & Braun seit heute wieder vollumfänglich erreichbar. Wir bitten Sie um Verständnis, dass sich die gewohnten Mailadressen und Telefonnummern teilweise vorübergehend geändert haben. Die aktuellen Kontaktdaten haben wir für Sie im Menü „Adressen“ für die jeweiligen Standorte hinterlegt. Weiterlesen

Automobilzulieferer TEC: Fortführung trotz aller Bemühungen wirtschaftlich nicht möglich – Betrieb muss stillgelegt werden

Trotz aller Bemühungen muss der Geschäftsbetrieb beim Automobilzulieferer TEC stillgelegt werden. „Wir haben mit dem potentiellen Kunden intensiv verhandelt und ein Angebotspaket geschnürt, mit dem der Standort Salzwedel gesichert worden wäre und als sogenannte verlängerte Werkbank fungiert hätte. Dabei sind wir so weit gegangen, wie es uns unter den gegebenen Umständen möglich ist“, sagt Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun. Letztlich hätten die Gremien des potentiellen Kunden das Angebot jedoch abgelehnt. Da es damit keine Aussicht mehr auf eine Übernahme des Standorts oder eine Wiederaufnahme der Produktion gibt, ist eine Fortführung des Unternehmens wirtschaftlich nicht möglich und die Einstellung des Geschäftsbetriebs unumgänglich. Weiterlesen

Enorm angestiegene Rohstoffkosten belasten Henfling Holzindustrie

Die enorm gestiegenen Rohstoffpreise, insbesondere die Preise für Schnittholz, belasten die Henfling Holzindustrie GmbH & Co. KG. Das alteingessene Ebelsbacher Unternehmen musste deshalb beim Amtsgericht Bamberg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Das Gericht bestellte Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterlesen

Zur Befugnis eines Insolvenzverwalters

Kommt es zu masseschmälernden Handlungen durch den Schuldner vor der Verfahrenseröffnung, kommen verschiedene Ansprüche in Betracht. Erfahren Sie hier, ob auch der Schuldner selbst in Anspruch genommen werden kann. Weiterlesen

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