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Insolvenzverwalter Frank Schmitt und Land Hessen einigen sich auf Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur

Der Insolvenzverwalter der traditionsreichen Höchster Porzellanmanufaktur, Frank Schmitt von Schultze & Braun, und das Land Hessen haben sich auf eine Übernahme der Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH geeinigt. Damit bleibt dieses besondere historische hessische Kulturgut erhalten. Die Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG) wird den Betrieb der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands mit einem neuen Konzept weiterführen und damit das handwerkliche und künstlerische Know-how für Forschung und Lehre nutzen. Geplant ist die Gründung eines „Institute for Advanced Material Studies“. Die HfG wird auch den Mietvertrag der Höchster Porzellanmanufaktur im Frankfurter Stadtteil Höchst sowie einen Teil der Beschäftigten übernehmen. Die Markenrechte hatte das Land bereits im Juli erworben. Weiterlesen

Park am See Alt Rehse: Betreibergesellschaft stellt sich neu auf

Die Schlosspark Alt Rehse Entwicklungs GmbH, Betreibergesellschaft des Parks am See, will sich mit Hilfe eines Sanierungsverfahrens in Eigen­verwaltung neu aufstellen. Einen entsprechenden Antrag stellte Geschäftsführerin Gabriele Wahl-Multerer beim Amtsgericht Neubrandenburg. Das Gericht ordnete eine vorläufige Eigen­verwaltung an und bestellte Stefan Ludwig von Schultze & Braun zum vorläufigen Sachwalter. 

Der Übernachtungs-, Event- und Gastronomiebetrieb läuft vollumfänglich weiter. „Wir haben unverändert geöffnet und werden auch alle Veranstaltungen wie geplant durchführen. Wir freuen uns auf unsere Gäste und sind bestrebt, ihnen unvergessliche und erholsame Tage bei uns zu ermöglichen“, sagt Geschäftsführerin Gabriele Wahl-Multerer. „Es ist uns ganz wichtig, dass der Park am See als Erholungsoase auch in der für die Betreibergesellschaft etwas turbulenten Zeit sein Ziel erfüllt: Den Gästen Ruhe und Abstand vom Alltag zu ermöglichen, zu sich zu finden und zu entspannen.“ Weiterlesen

Alte Posthalterei: Insolvenzverwalter stabilisiert Hotel- und Restaurantbetrieb – Übernahme zum 1. Februar 2023 angestrebt

Constantin Graf Salm-Hoogstraeten, der vorläufige Insolvenzverwalter des Romantik Hotels „Alte Posthalterei“ und des Heimatrestaurants „dahoim“ in Zusmarshausen, hat in den Wochen seit dem Insolvenzantrag zusammen mit der Pächterin Manuela Schumacher und deren Mann den Geschäftsbetrieb des traditionsreichen Hauses stabilisiert. „Das war angesichts der nahezu leeren Kasse zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages und der weiterlaufenden Betriebskosten für Hotel und Restaurant alles andere als ein Selbstläufer. Aber wir haben es geschafft – dafür gilt allen Engagierten ein besonderer Dank! Das Hotel und das Restaurant haben auch an den Weihnachtsfeiertagen und bis einschließlich 30. Dezember geöffnet“, sagt der Rechtsanwalt, der den Augsburger Standort der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun leitet. „Wir bedanken uns bei allen Gästen für ihre Treue, wünschen ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein schönes neues Jahr.“ Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Verjährung von Urlaubsansprüchen nur noch mit Hinweis – was Arbeitgeber wissen und beachten sollten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Dezember 2022 einen fundamentalen Grundsatz des Urlaubsrechts ad acta gelegt: Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren jetzt nur noch, wenn der Arbeitgeber sie regelmäßig darauf hingewiesen hat. „Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen bei der Urlaubsplanung ihrer Mitarbeitenden noch aktiver sein als bislang ohnehin schon – und regelmäßig das Gespräch mit ihnen suchen“, sagt Joachim Zobel, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Schultze & Braun und Leiter des Arbeitsrechtsbereichs der Kanzlei. Weiterlesen

Vorläufiger Insolvenzverwalter Tobias Hartwig sucht Investor für Braunschweiger Pflegeheim Haus Am Lehmanger

Die Pflegeheim Baars GmbH, Betreibergesellschaft des Hauses Am Lehmanger in Braunschweig, hat Insolvenzantrag gestellt. Der Pflegebetrieb der Betreuungseinrichtung mit 66 Plätzen ist aber weiterhin vollumfänglich sichergestellt. „Es gibt keinerlei Einbußen in der Qualität der Pflege und der Betreuung“, betont der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Hartwig von Schultze & Braun. „Ziel des Verfahrens ist es, das Pflegeheim wirtschaftlich neu aufzustellen und mit weiterhin hoher Betreuungsqualität für die Zukunft zu sichern. Dafür werde ich gezielt nach Investoren suchen. Angesichts der aktuellen Marktlage bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Suche Erfolg haben werden.“ Weiterlesen

Kinder-MP3-Player hörbert wird international

Der Schlüssel im Bremer Stadtwappen symbolisiert traditionell den Schlüssel zur Welt. Sinnbildlich steht dieser nun für die Zukunft des Kinder-MP3-Players hörbert. Denn die in der Hansestadt ansässige Hightech Media Components GmbH & Co. KG (HMC) übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 die Produktion und den Vertrieb von hörbert, der vollständig in Deutschland und nahezu ausschließlich auf der Basis ökologischer Werkstoffe – vorwiegend Holz – hergestellt wird sowie über eine eigens entwickelte Elektronik verfügt. Weiterlesen

Straftaten des Insolvenzverwalters und Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Straftaten des Insolvenzverwalters in einem Verfahren können unter bestimmten Umständen auch zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs in einem anderen Verfahren führen. Weiterlesen

Fixwell Messerfabrik: Produktion und Vertrieb von Messern made in Germany laufen im Insolvenzverfahren vollumfänglich weiter

Die Fixwell Messerfabrikmusste einen Insolvenzantrag stellen. Das 1956 gegründete Unternehmen stellt mit rund 20 Mitarbeitenden am Unternehmenssitz in Eckental bei Nürnberg Messer für unterschiedlichste Verwendungszwecke her. Das Spektrum reicht vom Küchenmesser bis zu Messern für Handwerker. Aufgrund der pandemie-bedingt gestörten Lieferketten erhielt Fixwell Rohmaterial und Vorprodukte nicht in dem für die Produktion erforderlichen Umfang und konnte daher seine Umsatzziele nicht erreichen. Weiterlesen

BGH ermöglicht es für kurz vor Antragstellung gebuchte SEPA-Lastschrifteinzüge die Anfechtungsvoraussetzungen zu schaffen

Der anfechtungsrechtlich relevante Zeitpunkt für SEPA-Lastschriften liegt wegen vertraglicher Stornierungsfristen in Bankverträgen in der Regel zwei oder drei Bankarbeitstage nach der Belastungsbuchung des Schuldnerkontos. Die Wirksamkeit von kurz vor Insolvenzantragstellung erfolgten SEPA-Lastschriften ist während der Stornierungsfrist zwar nicht verhinderbar. Durch Information der Einziehenden über den Insolvenzantrag während der Stornierungsfrist können aber u.U. die Anfechtungsvoraussetzungen gegenüber dem Empfänger der Zahlung entstehen. Weiterlesen

Operativer Geschäftsbetrieb der Roylin Krankentransporte läuft in der Sanierung in eigener Regie in vollem Umfang weiter

Der renommierte Dienstleister Roylin Krankentransporte mit Sitz in Edingen-Neckarhausen und Standorten in Stuttgart und Göppingen hat beim zuständigen Amtsgericht Heidelberg einen Antrag auf ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigen­verwaltung gestellt. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Dezember 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres
II. Weitere steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
III. Schwerpunkt einer Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer
IV. Höhere Erbschaft-/Schenkungsteuer bei Immobilien
V. Änderungen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022
VI. Doppelte Haushaltsführung: Dienstwagen bei Zuzahlungen durch den Arbeitnehmer
VII. Verbilligte Überlassung einer Wohnung
VIII. Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen: Kein Abzug bei Zahlung über Verrechnungskonto Weiterlesen

Alte Posthalterei: Hotel- und Restaurantbetrieb läuft auch nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weiter

Das Romantik Hotel Alte Posthalterei in Zusmarshausen und das Heimatrestaurant „dahoim“ haben auch nach dem Insolvenzantrag der Betreiber wie gewohnt geöffnet. „Sowohl der Hotel- als auch der Restaurantbetrieb laufen in vollem Umfang weiter“, sagt Constantin Graf Salm-Hoogstraeten. Das Amtsgericht Augsburg hat den Rechtsanwalt, der den Augsburger Standort der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun leitet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er verschafft sich nun vor Ort in Zusmarshausen einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Hotel- und Gastronomiebetriebs. Zudem prüft der vorläufige Insolvenzverwalter nun die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Sanierung und wird in diesem Zusammenhang auch eine gezielte Suche nach möglichen Investoren starten. Weiterlesen

Sonderkündigungsschutz, der „ewige Datenschutzbeauftragte“?

Der Sonderkündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten ist unionsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; er beeinträchtigt auch nicht die Verwirklichung der Ziele der DSGVO. Dem verpflichtend bestellten internen Datenschutzbeauftragen kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden. Weiterlesen

Gute Nachrichten für die Gläubiger der AWO KJF Naumburg: Festgestellte Forderungen werden in voller Höhe ausgezahlt

Vor rund zwei Jahren hatte Insolvenzverwalterin Heitje Thürnagel von Schultze & Braun in einem ersten Schritt eine Fortführungslösung für einen Großteil der Einrichtungen der AWO Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (AWO KJF) Naumburg erreicht. Nun hat die Rechtsanwältin, die an den Standorten Magdeburg und Halle (Saale) der überregionalen Kanzlei tätig ist, gute Nachrichten für die Gläubiger, unter denen auch mehrere kleinere und mittlere Unternehmen aus der Region sind. Sie erhalten ihre festgestellten Forderungen in voller Höhe ausbezahlt. Weiterlesen

Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen sind nur nach Maßgabe des EuVTVO angreifbar

Ist der inländische Schuldner im (EU-)Ausland wegen einer unbestrittenen Forderung rechtskräftig verurteilt und versucht der Gläubiger dann, aus diesem ausländischen Titel zu vollstrecken, so hat der Schuldner kaum Aussichten, eine Vollstreckung im Inland nicht zu verhindern. Weiterlesen

Keine weitere Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111f StPO regelt die Vollziehung des Vermögensarrestes; § 111h StPO die Wirkung hieraus. Das OLG Bremen hatte nun zu entscheiden, ob auch die Staatsanwaltschaft selbst - wie andere Gläubiger - kein Recht auf weitere Eintragung einer Sicherungshypothek hat.

Lesen Sie dazu die Entscheidung mit kritischen Praxishinweis zur Abgrenzung der Rechtslage bei Forderungspfändung durch die Staatsanwaltschaft (OLG München). Weiterlesen

News zum Steuerrecht November 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
II. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z. B. anlässlich von Betriebs- oder Weihnachtsfeiern)
III. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben – Verlängerte Investitionsfristen
IV. Verlängerung Kurzarbeitergeld
V. Lohnsteuer-Ermäßigung
VI. Geringwertige Wirtschaftsgüter noch bis Jahresende anschaffen Weiterlesen

Vorsatzanfechtung: Was muss der Insolvenzverwalter vortragen?

Seit der Grundsatzentscheidung vom 6.5.2021 des IX. Senats zur Vorsatzanfechtung nach § 133 ist es in der Gerichtspraxis schwieriger für den Insolvenzverwalter geworden, einen Anspruch aus Vorsatzanfechtung erfolgreich zu begründen. Was muss der Insolvenzverwalter zur Prognoseentscheidung des Schuldners, ob er die Zahlungsunfähigkeit noch überwinden kann, und zur Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon vortragen? Weiterlesen

Produktionseinheit der Medifa-Gruppe richtet sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens neu aus

Teile der medifa-Gruppe richten sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens neu aus. Die Geschäftsführung stellte dazu für zwei Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Baden-Baden, das den erfahrenen Sanierer Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Pehl verschafft sich bereits vor Ort am Hauptsitz des Unternehmens im Baden-Badener Stadtteil Steinbach einen ersten Überblick über die wirtschaftliche Situation der beiden Unternehmen. Die Insolvenzanträge beziehen sich ausschließlich auf die medifa metall und medizintechnik GmbH und medifa production GmbH. Die wirtschaftliche Neuaufstellung ist durch einen deutlichen Umsatzrückgang notwendig geworden, der nicht schnell genug durch entsprechendes Neugeschäft aufgefangen werden konnte. Weitere Gesellschaften der medifa-Gruppe sind nicht in das Verfahren involviert. Weiterlesen

Privatbrauerei Bischoff: Betrieb ist eingestellt – Notwendige Investitionen für potentielle Investoren zu hoch

Den Geschäftsbetrieb einer Brauerei wie der Privatbrauerei Bischoff kontrolliert herunterzufahren, dauert seine Zeit. Seit der entsprechenden Entscheidung der Gläubigerversammlung von Mitte August wurden zunächst die noch vorhandenen Aufträge wie geplant gebraut, abgefüllt und ausgeliefert. Inzwischen sind die zuletzt noch genutzten Maschinen, Geräte, Tanks und Leitungen gereinigt und der Betrieb wurde eingestellt. Weiterlesen