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Brexit means Brexit – good bye Gründungstheorie

Der Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union schweigt zu jeglicher zivil-justizieller Zusammenarbeit. Gesellschafter können sich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Britische Limiteds mit dem tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland müssen sich von der Gründungstheorie verabschieden. Was das heißt, lesen Sie in diesem Newsletter. Weiterlesen

Charlotte Eismanufaktur: Investorenprozess biegt auf die Zielgerade ein – Gespräche mit mehreren Interessenten

Der Investorenprozess, den der Insolvenzverwalter der Charlotte Eismanufaktur, Andreas Liebaug von Schultze & Braun, zusammen mit der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Mentor AG gestartet hat, biegt auf die Zielgerade ein. „Das Interesse an einer Übernahme von Charlotte ist weiterhin groß, und wir führen mit mehreren potentiellen Investoren gute und konstruktive Gespräche. Es zeigt sich durchgängig, dass Charlotte ein attraktives Unternehmen ist und es einen Markt für Eis in Premium-Qualität gibt – im Saarland, aber eben gerade auch darüber hinaus“, sagt Liebaug. „Der Einstieg eines Investors ist notwendig, um die Eis-Produktion in Tholey-Theley fortzuführen und perspektivisch auf die nächste Stufe zu heben. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass eine Sanierung von Charlotte gelingen kann.“ Weiterlesen

Frankreich: Präventiver Restrukturierungsrahmen ab 1. Oktober 2021 verfügbar

Mit der Verordnung Nr. 2021-1193 vom 15. September 2021 setzt der französische Gesetzgeber die Vorgaben der sogenannten Restrukturierungsrichtlinie um und führt die sauvegarde accélérée in reformierter Fassung als präventiven Restrukturierungsrahmen ein. Nach Veröffentlichung des Anwendungserlasses Nr. 2021-1218 am 23. September 2021 ist die Reform am 1. Oktober in Kraft getreten. Frankreich verfügt somit über das erste europaweit anzuerkennende Präventivverfahren auf Grundlage der Richtlinie. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Oktober 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sonderausgaben 2021
II. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % verfassungswidrig
III. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten: Bauantrag bis zum 31.12.2021 erforderlich
IV. Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf einer Ferienwohnung mit Inventar
V. Aufteilung der Kosten auf teilnehmende Mitarbeiter bei Betriebsveranstaltungen
VI. Wohnungsbauprämie: Anhebung der Einkommensgrenzen ab 2021
VII. Privates Veräußerungsgeschäft bei Überlassung einer Wohnung an getrennt lebenden Ehegatten und gemeinsames Kind
VIII. Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impf- und Testzentren sowie in mobilen Impf-Teams
IX. Corona-Hilfen: Verlängerung von Abgabefristen für Steuererklärungen auch für das Jahr 2020 Weiterlesen

StaRUG: Planbestätigung

Die in den §§ 60 bis 66 StaRUG geregelte Planbestätigung ist das Kernstück der in § 29 StaRUG aufgeführten Restrukturierungs- und Stabilisierungsinstrumente. Erst mit der Bestätigung des Restrukturierungsplans („Plan“) treten die im gestaltenden Teil des Plans festgelegten Wirkungen auch gegenüber ablehnenden Planbetroffenen sowie gegenüber Planbetroffenen, die trotz ordnungsgemäßer Beteiligung nicht an der Planabstimmung teilgenommen haben, ein. Weiterlesen

Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH muss Geschäftsbetrieb einstellen

Es ist das Ende einer mehr als 450 Jahre andauernden Gießereitradition im Erzgebirge: Die Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb einstellen, nachdem sich auch der letzte noch verbliebene Interessent für eine Übernahme des insolventen Autozulieferers zurückgezogen hat. Insolvenzverwalter Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun prüft nunmehr noch die Möglichkeiten für eine Ausproduktion und steht hierzu mit den Kunden bereits in Kontakt. Weiterlesen

BOLTA-WERKE starten Sanierungsprozess

Der fränkische Automobilzulieferer BOLTA-WERKE GmbH will sich über ein Insolvenzverfahren neu aufstellen. Dazu hat die Geschäftsführung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das zuständige Insolvenzgericht in Nürnberg bestellte daraufhin Volker Böhm von der Sanierungskanzlei Schultze & Braun als vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens wird nach dem Insolvenzantrag ohne Unterbrechungen in vollem Umfang fortgeführt. Alle Aufträge werden wie vereinbart erbracht. Weiterlesen

Die Haftung des Kommanditisten ist auf das zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Notwendige beschränkt

In einer Insolvenz über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft hat der Insolvenzverwalter häufig auch Ansprüche auf (Wieder-)Erbringung der Hafteinlage gegenüber den Kommanditisten geltend zu machen. Häufig ist dabei unklar, in welchem Umfang diese Haftung im konkreten Einzelfall genau besteht und welche Forderungen dabei zu berücksichtigen sind. Weiterlesen

Insolvenzverfahren des FSV Wacker 90 Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss

Das Insolvenzverfahren des Fußball-Oberligisten FSV Wacker Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Insolvenzverwalter Dr. Thomas Dithmar hatte einen Insolvenzplan ausgearbeitet, dem die Gläubiger heute einstimmig zustimmten. Der Insolvenzplan sichert den Fortbestand des gesamten Vereins. „Der Weg ist frei für den Neustart bei Wacker 90 Nordhausen“, freut sich Dithmar. Weiterlesen

Begrenzte Mehrvergütung für Mehr-Arbeit

Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners. Die freihändige Verwertung eines mit Grundpfandrechten be- oder gar ausbelasteten Grundstücks ist regelmäßig mit einem deutlich höheren Arbeitsaufwand verbunden als die Verwertung eines unbelasteten Objekts. Weiterlesen

StaRUG: Minderheitenschutz

Ein Restrukturierungsplan („Plan“) ist idR mit Eingriffen in die Rechte der Planbetroffenen verbunden. Dies kann dazu führen, dass einer oder mehrere Planbetroffene durch den Plan schlechter gestellt werden, als sie ohne den Plan stünden. Für diesen Fall kann ein Planbetroffener mit einem Minderheitenschutzantrag beim Restrukturierungsgericht gem. § 64 StaRUG verhindern, dass er durch den Plan schlechter gestellt wird. Weiterlesen

Pflegeheim St. Elisabeth: Verfahren vor dem Abschluss

Die Reihe der guten Nachrichten im Zusammenhang mit der Restrukturierung des Alfelder Pflegeheims St. Elisabeth setzt sich fort: Rund eineinviertel Jahre, nachdem Insolvenzverwalter Tobias Hartwig von Schultze & Braun den Pflegebetrieb für die rund 90 Bewohner sichern und die 90 Arbeitsplätze des bewährten und geschätzten Pflegeteams erhalten konnte, steht das Verfahren jetzt vor dem Abschluss. Weiterlesen

Erweiterte Geschäftsführerhaftung bei verspätetem Insolvenzantrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Geschäftsführer auch eine Haftung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gegenüber Gesellschaftsgläubigern in Betracht kommt, sofern der Geschäftsführer die Insolvenzreife seiner Gesellschaft erkannt hat und das Unternehmen dennoch weiterführt, obwohl er die Schädigung irgendwelcher anderer Personen für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Weiterlesen

EU-Almanach von Schultze & Braun: Niederlande ist online!

In der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal gezeigt, dass die internationale Ausrichtung ein Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Geschäfte im Ausland gegen Zahlungsausfälle abzusichern. Der Wert dieser Absicherung zeigt sich, sobald ein Geschäftspartner dort in die Krise oder Insolvenz gerät. Weiterlesen

StaRUG: Stimmrechte und Mehrheiten

Die Regelungen zum Stimmrecht und zu den für die Planannahme erforderlichen Mehrheiten orientieren sich am insolvenzplanrechtlichen Vorbild der §§ 217ff. InsO. Es wird dabei darauf verzichtet, die Planannahme nach dem Vorbild des § 244 Abs. 1 InsO von der Erreichung einer doppelten Mehrheit abhängig zu machen, bei der neben einer Summenmehrheit, d. h. einer auf die Summe der Forderungsbeträge bezogenen Mehrheit, auch eine Kopfmehrheit erreicht werden muss. Weiterlesen

Charlotte Eismanufaktur: Investorenprozess gestartet – bereits großes Interesse an einem Einstieg

Der vorläufige Insolvenzverwalter der Charlotte Eismanufaktur, Andreas Liebaug von Schultze & Braun, hat zusammen mit der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Mentor AG den Investorenprozess gestartet. Potentielle Investoren können sich in einem digitalen Datenraum über einen Einstieg bei Charlotte informieren. „Uns liegen bereits Interessensbekundungen von zahlreichen potentiellen Investoren vor – sowohl von strategischen als auch von Finanzinvestoren“, sagt Liebaug. „Das große Interesse zeigt eindrucksvoll, dass die Charlotte Eismanufaktur ein attraktives Unternehmen ist und das Eis aus Tholey-Theley über die Grenzen des Saarlands bekannt und beliebt ist.“ Weiterlesen

News zum Steuerrecht September 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags
II. Steuerliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
III. Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf einer selbst genutzten Wohnung einschließlich eines häuslichen Arbeitszimmers
IV. Zahlungen der Krankenkassen als Beitragsrückerstattun
V. Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs bei „ständiger“ Bereitschaft als geldwerter Vorteil?
VI. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaat Weiterlesen

Mansfelder Aluminiumwerk: Erste Hälfte des Sozialplans ausgezahlt

Rund sieben Monate, nachdem der Geschäftsbetrieb der Mansfelder Aluminumwerk GmbH eingestellt werden musste, gibt es für die 74 ehemaligen Mitarbeiter eine gute Nachricht: Die erste Hälfte des Sozialplans konnte ausgezahlt werden. „In diesem Zusammenhang sind bereits mehr als 250.000 Euro überwiesen worden“, sagt Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun. „Dieses Ergebnis freut mich insoweit besonders, da Betriebsrat und Belegschaft bis zum Schluss mitgezogen haben. Wenn klar ist, dass der Arbeitgeber seinen Betrieb einstellen muss, ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken!“ Weiterlesen

Italien: Jüngste Entwicklungen des Insolvenzrechts

Angesichts der steigenden Anzahl von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat der italienische Gesetzgeber mit Gesetzesdekret Nr. 118 vom 24.8.2021 (https://www.normattiva.it/atto) das Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform erneut verschoben. Mit dem Ziel, den Unternehmen effektive Instrumente an die Hand zu geben, um Krisensituationen zu meistern, hat der Gesetzgeber zugleich ein neues außergerichtliches Sanierungsverfahren eingeführt und Änderungen an der aktuell geltenden Insolvenzordnung vorgenommen. Weiterlesen

Eine weiche Patronatserklärung kann in der Regel eine Überschuldung nicht kompensieren

Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person als Vollhafter beteiligt ist, müssen im Falle einer Überschuldung den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellen. Eine rechnerische Überschuldung kann dabei durch außerhalb der Bilanz liegende Umstände kompensiert werden. Eine „weiche“ Patronatserklärung ist jedoch regelmäßig kein solcher Umstand. Weiterlesen

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