News

Krisenfrüherkennung nach StaRUG

Vorgaben aus Europa zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens umgesetzt. Neben dem modularen Verfahren zur Um- und ggf. Durchsetzung eines Restrukturierungsplanes wurden Instrumente zur Krisenfrüherkennung eingeführt. Neben Warn- und Hinweispflichten in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss werden insbesondere die Geschäftsleiter angehalten, frühzeitig auf Krisensituationen zu reagieren. Weiterlesen

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Lebensversicherung

Bestellt ein Dritter unentgeltlich eine Sicherheit für eine Verbindlichkeit des Hauptschuldners, kann dies im Falle der Insolvenz des Dritten sowohl gegenüber Gläubiger als auch Hauptschuldner als Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO anfechtbar sein. Entscheidend kommt es dann darauf an, ob die Sicherheitenbestellung innerhalb der Vierjahresfrist des § 134 InsO liegt. Weiterlesen

Erfolgreicher Verkauf sichert Zukunft von Aluminium Rheinfelden

Der weltweit führende Aluminiumproduzent RUSAL übernimmt Aluminium Rheinfelden. Damit ist die Zukunft des führenden deutschen Herstellers von Aluminium und Aluminiumprodukten gesichert. Vertreter von Aluminium Rheinfelden und von RUSAL unterzeichneten am heutigen 11. Februar 2021 einen Kaufvertrag, mit dem RUSAL den Geschäftsbetrieb und die Assets der Aluminium Rheinfelden GmbH übernehmen möchte. Die Übernahme steht noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt. Weiterlesen

Vier Gesellschaften der Recycling-Gruppe Fischer im vorläufigen Insolvenzverfahren

Mehrere Gesellschaften der auf Recycling spezialisierten Fischer-Gruppe mit Hauptsitz in Achern haben Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Baden-Baden bestellte den erfahrenen Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Pehl führt die Geschäftsbetriebe in den vier von den Insolvenzanträgen betroffenen Gesellschaften Fischer GmbH, Fischer Rohstoffe GmbH, Fischer cyclepor Deutschland GmbH und recyplast GmbH weiter fort. Die deutschlandweit rund 160 Mitarbeiter der Gruppe werden bis einschließlich März über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Stehen gelassene Gewinne können zu nachrangigen Forderungen werden

Werden stehen gelassene Gewinnforderungen nach Gewinnverwendungsbeschlüssen auf ein nicht in die Verlustverrechnung einbezogenes Verrechnungskonto des Gesellschafters umgebucht und im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages ausbezahlt, ist diese Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der BGH lässt offen, ob die Anfechtbarkeit auch für Zahlung zulasten von Gewinnrücklagen oder Gewinnvorträgen gilt, in die stehen gelassene Gewinnansprüche eingestellt wurden. Weiterlesen

Autohaus Zschernitz stellt sich neu auf

„Wir haben ein sehr gutes Ergebnis für die Mitarbeiter und Kunden des Traditionshauses Autohaus Zschernitz erreicht“, so fassen es gemeinsam der bisherige Geschäftsführer Stefan Zschernitz und sein Nachfolger Michael Wittemann zusammen. Gegründet 1928, hat die Autohaus Zschernitz GmbH nach über 92 Jahren Autohandel-Tradition ihr Unternehmen an eine der größten europäischen Autohandelsorganisationen, die AVAG Holding SE, verkauft. Weiterlesen

Wurzel Mediengruppe: Vier Gesellschaften stellen Geschäftsbetrieb ein, eine weitere gerettet

Die Geschäftsbetriebe der Gmähle-Scheel Print-Medien (Betriebsstätte Esslingen), der Digital Repro Druck, der Dr. Cantz‘schen -Druckerei Medien sowie Schefenacker, alles Gesellschaften der insolventen Wurzel Mediengruppe, sind nicht zu retten. Trotz aussichtsreicher Investorengespräche und endverhandeltem Kaufvertrag kam die beabsichtigte Übertragung auf einen neuen Eigner nicht zustande. Der Standort Schwäbisch-Hall mit 30 Arbeitsplätzen ist hingegen gesichert. Weiterlesen

Geisselmann GmbH übernimmt wesentliche Teile der ZKK-Gruppe

Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun ist es gelungen, mit der Geisselmann GmbH, einem mittelständischen Unternehmen aus Freiberg am Neckar, das im Bereich Stahlbau, Schweißkonstruktionen, Bauschlosserei, Transportsysteme und Rohrleitungsbau tätig ist, eine Erwerberin zu finden, die einen wesentlichen Teil der insolventen ZKK Gruppe und deren Gesellschaften übernimmt. Hierzu gehören unter anderem elementare Geschäftsbereiche der namhaften Blechverarbeitungsgesellschaften ESB Excelsior Schwarz Blechverarbeitung GmbH & Co. KG und E+R Laserblechtechnik GmbH & Co. KG. Mit dem Verkauf sichert der Insolvenzverwalter 87 von vormals 109 Arbeitsplätzen. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Februar 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Jahressteuergesetz 2020: Wichtige Änderungen
II. Lohnsteuerbescheinigungen 2020
III. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2021
IV. Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar
V. Förderung durch Baukindergeld wird verlängert
VI. Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebautes Grundstück
VII. Umsatzsteuerliche Auswirkungen durch den Brexit
VIII. Erweiterung der Corona-Hilfen: Abgabefrist für Steuererklärungen 2019 – Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten Weiterlesen

Übernahme sichert 86 Arbeitsplätze

Nach der Insolvenz des Fleischverarbeitungsunternehmens Birkan Food Company GmbH bleiben die 86 Arbeitsplätze vollständig erhalten. Insolvenzverwalter Holger Blümle von Schultze & Braun sowie die ELPA Food GmbH unterzeichneten einen Übernahmevertrag, der rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Übernahme sichert auch den Unternehmensstandort in Kronau. Weiterlesen

Zuständigkeit bei COMI-Verlegung nach Antragstellung

Verhindert die evtl. missbräuchliche Verlegung des Ortes der Hauptverwaltung in einen anderen Mitgliedstaat die Begründung des COMI, wenn im ersten Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anhängig ist? Oder bleiben zumindest die Gerichte zuständig? Diese Frage hat der BGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. Weiterlesen

Der Geschäftsführer haftet gem. § 64 GmbH-Gesetz trotz wertäquivalenter Vorleistung des Gläubigers

Gemäß § 64 Satz 1 GmbH-Gesetz a.F. (siehe nunmehr § 15 b InsO) haftet der Geschäftsführer für nach der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft erbrachte Zahlungen. Doch ist dies auch dann so, wenn der Gläubiger seinerseits im Voraus eine entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft gebracht hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere heutige BGH-Entscheidung. Weiterlesen

Weiteres Unternehmen der Wurzel Mediengruppe verkauft

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter der Wurzel Mediengruppe, Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun, ist es gelungen, ein weiteres Tochterunternehmen zu verkaufen. Die P2 MedienInvest Holding GmbH übernimmt mit Wirkung zum 11. Januar 2021 im Wege eines Asset Deals die Wurzel Medien GmbH, Spezialist für die Gestaltung und Realisation von medialen Produkten. Die Geschäftsaktivitäten werden in der neu gegründeten Wurzel Digital GmbH fortgeführt. 22 von 31 Arbeitnehmern werden übernommen. Weiterlesen

Wiederaufleben des schwebend unwirksamen Pfändungspfandrechts mit Freigabe oder Verfahrensbeendigung

Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO führt mit Verfahrenseröffnung zur (schwebenden) Unwirksamkeit des durch die betroffene Vollstreckungsmaßnahme erworbenen Pfändungspfandrechts. Die davon nicht berührte Verstrickung bewirkt, wenn sie nicht beseitigt wird, dass mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Pfändungspfandrecht automatisch wieder wirksam wird. Weiterlesen

Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG kann neuerliches Sanierungsverfahren voraussichtlich Ende Januar verlassen

Der Textilveredler Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG kann das neuerliche Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung voraussichtlich Ende Januar bereits wieder verlassen. Die Gläubiger stimmten dem Sanierungsgeschäftsführer Detlef Specovius von Schultze & Braun sowie Sachwalter Dr. Tibor Braun von Illig Braun Kirschnek zu. Der Plan sieht den Abbau von insgesamt rund 120 Mitarbeitenden vor, allerdings auch den Einstieg eines neuen Gesellschafters. Weiterlesen

Berliner Spezialdienstleister HM Kampfmittelbergung GmbH erfolgreich saniert

Die HM Kampfmittelbergung GmbH ist saniert. Die Gläubiger der insolventen Gesellschaft stimmten dem von Geschäftsführer Enrico Müller, den Sanierungsexperten Olaf Schubert und Dr. Christian Matiebel sowie Sachwalter Stefan Ludwig von Schultze & Braun ausgearbeiteten Insolvenzplan einstimmig zu. Das Gericht bestätigte den Plan und hob das Insolvenzverfahren im Dezember auf. Weiterlesen

AER Travel Holding und Comtravo übernehmen die Mehrzahl der Bühler Reisebüros

Die Reise Center GmbH, eine Tochter der Reisebürokette AER Travel Holding, und die Berliner Geschäftsreiselösung Comtravo übernehmen zum 30.12.20 die Mehrzahl der Büros der insolventen Reiseagentur Bühler. Dabei übernimmt die AER Travel Holding mit 14 Büros den Tourismusbereich und Comtravo mit sechs weiteren Büros den Geschäftsreisebereich. Mit einem Umsatz von 123 Mio. Euro im Jahr 2019 war Bühler das größte Reisebüro im Südwesten Deutschlands. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Januar 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sachbezugswerte 2021 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
II. Rentenerhöhung zur Anpassung der Ost-Renten in vollem Umfang steuerpflichtig
III. Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn
IV. Gesetzesänderungen ab 2021
V. Übertragung von Kinderfreibeträgen bei nicht verheirateten Eltern
VI. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2021 Weiterlesen

Pressemitteilungen aus 2020


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Susanne Grefkes
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