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Tatsächliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung nicht nötig für Versagung der Restschuldbefreiung

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im eröffneten Insolvenzverfahren notwendig ist, dass durch die Pflichtverletzung eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung eingetreten ist. Weiterlesen

Simplon-Werk Aue stellt Insolvenzantrag

Die Simplon-Werk Aue GmbH hat am 14. August einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig, Schultze & Braun, wurde vom zuständigen Amtsgericht Chemnitz zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Simplon-Werke sind weltweit tätig als Anbieter von industriellen Wärmebehandlungsanlagen. Das Familienunternehmen, das seit über 100 Jahren besteht und fest im Erzgebirge verwurzelt ist, liefert an Kunden aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Stahlindustrie. Weiterlesen

„Intersport EISERT“ droht die Schließung

Das insolvente Erlanger Sporthaus „Intersport EISERT“ muss voraussichtlich Ende des Jahres seinen Betrieb einstellen. Dies hat der vorläufige Insolvenzverwalter gestern den Mitarbeitern mitgeteilt. Der Verkaufsbetrieb läuft zunächst unverändert weiter. Weiterlesen

Zukunft von Hofstetter ist gesichert

Innerhalb von wenigen Wochen ist es Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa, Schultze & Braun, gelungen, das Unternehmen Hofstetter zu veräußern. Vangionen-Capital übernimmt mit Wirkung zum 15. August mehrheitlich den Geschäftsbetrieb von Hoffstetter. Der Standort Schwaigern sowie etwa 70 der vormals rund 80 Arbeitsplätze werden übernommen. Weiterlesen

Zählt ein Entschädigungsanspruch für einen immateriellen Schaden zur Insolvenzmasse?

Nach einer Entscheidung des BGH ist der Entschädigungsanspruch gem. § 15 II AGG für einen immateriellen Schaden wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot kein höchstpersönlicher Anspruch, da nicht der Genugtuungsgedanke für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Vordergrund stünde. Weiterlesen

Körner Druck GmbH nun auch im vorläufigen Insolvenzverfahren

Nun wurde auch bei Körner Druck ein Insolvenzantrag durch eine Krankenkasse beim zuständigen Amtsgericht Stuttgart gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Holger Blümle, Schultze & Braun, benannt. Es handelt sich bei dem schuldnerischen Unternehmen um eine Schwestergesellschaft der J. Fink Druck GmbH in Ostfildern, die bereits im Juli in die Insolvenz ging. Hier wurde Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa, ebenfalls Schultze & Braun, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Weiterlesen

Vermögensplanung: Gewerblicher Grundstückshandel nach Baumaßnahmen

Für die Abgrenzung, ob die Veräußerung einer Immobilie Teil privater Vermögensverwaltung oder gewerblicher Tätigkeit ist, greift der BFH nach gefestigter Rechtsprechung zu der von ihm entwickelten sog. Drei-Objekte-Grenze. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt hiernach im Regelfall vor, wenn Anschaffung bzw. Bebauung und Verkauf in engem zeitlichem Zusammenhang stehen – in der Regel fünf Jahre – und mehr als drei Objekte („Zählobjekte“) veräußert werden. Weiterlesen

Zur wirksamen Forderungsanmeldung reicht die Individualisierung der Forderung aus

Bislang hatte sich der Bundesgerichtshof noch nicht mit der Frage der hinreichenden Konkretisierung einer Forderung als Voraussetzung für eine wirksame Anmeldung zur Insolvenztabelle zu beschäftigen. Weiterlesen

Doppelseitige Treuhand führt nicht zu einer Gesellschafterstellung der Begünstigten

Bislang für das neue Gesellschafterdarlehensrecht offen geblieben war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die sicherungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf einen doppelnützigen Treuhänder zu einer Gleichsetzung des Begünstigten mit einem Gesellschafter führen kann. Weiterlesen

News zum Steuerrecht August 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Kein privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung und kurzzeitiger Vermietung
II. Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an verschiedenen Tagen
III. Handwerkerleistungen im Haushalt durch die „eigene“ Gesellschaft
IV. Erstattung von Umzugskosten durch den Arbeitgeber
V. Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetze verabschiedet
VI. Corona-Krise: Schnellere Steuererstattungen durch pauschalierten Verlustrücktrag
VII. Corona-Krise: Umsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Weiterlesen

Insolvenzverwalter Dirk Pehl findet Investor für Westiform Deutschland

Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun ist es gelungen, für Westiform Deutschland einen Investor zu finden. Mit Wirkung zum 1. August übernimmt der Finanzinvestor Pentapart den Geschäftsbetrieb des Lichtwerbeherstellers mit Sitz in Ortenberg (Ortenaukreis). Weiterlesen

Flabeg: Investorenprozess geht in die nächste Runde

Der Verkaufsprozess für den insolventen Automobilzulieferer Flabeg hat begonnen. Dies teilte der Insolvenzverwalter des Unternehmens, Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun, heute mit. Wie Böhm berichtete, haben bereits rund 15 potenzielle Erwerber ihr Interesse an dem Premium-Hersteller für Gläser und Spiegel angemeldet. Weiterlesen

Schultze & Braun: Auszeichnungen in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung

Wir freuen uns über die Auszeichnung in der Wirtschaftswoche als "TOP Kanzlei 2020" in den Rechtsgebieten "Insolvenzrecht" und" Restrukturierung". Außerdem wurden Volker Böhm, Dietmar Haffa als „TOP Anwalt 2020“ im Rechtsgebiet „Insolvenzrecht“ empfohlen, sowie Detlef Specovius im Rechtsgebiet „Restrukturierung“. Weiterlesen

Harzblick Projekt GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren

Über das Vermögen des im niedersächsischen Mariental (Landkreis Helmstedt) ansässigen Immobilienunternehmens Harzblick Projekt GmbH hat das Amtsgericht Wolfsburg ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht bestellte Dipl. Wirtschaftsjurist Tobias Hartwig von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterlesen

Geschäftsführerhaftung: Mittelvorsorgepflicht kann Verpflichtung beinhalten, einen Insolvenzantrag zu stellen

Nach Auffassung des OVG Münster hat der Geschäftsführer einer GmbH Vorsorge für die Zahlung der auf Grund der Geschäftstätigkeit der GmbH anfallenden Vergnügungssteuer zu treffen. Diese Pflicht kann die Stellung eines Insolvenzantrags umfassen, damit die bei der Fortführung des Geschäftsbetriebs anfallende Vergnügungssteuer als Masseverbindlichkeit entsteht. Weiterlesen

J. Fink Druck GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren

Mehrere Krankenkassen haben Insolvenzanträge gegen die Druckerei J. Fink Druck GmbH in Ostfildern gestellt. Hintergrund sind nicht abgeführte Krankenkassenbeiträge. Das Amtsgericht Esslingen eröffnete ein vorläufiges Insolvenzverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterlesen

Gläubigerversammlung der curasan AG beauftragt Insolvenzverwalter mit Erstellung eines Insolvenzplans

Nach dem Gläubigerausschuss hat nun auch die Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter des Medizinprodukte-Herstellers curasan AG, Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun, damit beauftragt, einen Insolvenzplan zu erstellen und den Gläubigern zur Abstimmung vorzulegen. „Das Votum ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Sanierung der curasan AG“, kommentiert Schmitt. Weiterlesen

FSV Wacker 90 Nordhausen startet Vorbereitung für die Oberliga

Nachdem die Nachwuchsmannschaften ihren Trainingsbetrieb bereits vergangene Woche wieder aufgenommen haben, startet der FSV Wacker 90 Nordhausen kommende Woche auch mit seiner Oberliga-Mannschaft die Vorbereitung auf die neue Saison. Zu Personalien wird sich der Verein in der nächsten Woche äußern. Weiterlesen

Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages, um eine „Firmenbestattung“ zu erreichen

Mitunter versuchen Gesellschafter, ihre überschuldete Gesellschaft zu Lasten der Gläubiger im Wege der „Firmenbestattung“ nach Beseitigung der wesentlichen Assets ohne Durchführung eines Verfahrens einfach „verschwinden“ zu lassen. Mit einem solchen Fall hatte sich in der vorliegenden Entscheidung der BGH zu beschäftigen. Weiterlesen

Grundpfandrechtsgläubiger riskieren bei kalter Zwangsverwaltung die Anfechtung von eingezogenen Mieten

Allein die mit allen Beteiligten abgestimmte kalte Zwangsverwaltung schützt den Grundpfandrechtsgläubiger nicht vor der Anfechtung der erhaltenen Gelder in der späteren Insolvenz des Grundstückseigentümers. Solange keine anfechtungsfeste Beschlagnahme erfolgt, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor. Weiterlesen

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