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73 ehemalige Mitarbeiter der SDV Saarländische Druckerei und Verlag GmbH erhalten Auszahlung
Die 73 ehemaligen Mitarbeiter der insolventen SDV Saarländische Druckerei und Verlag GmbH können sich zum Jahresende über ein besonderes Geschenk freuen: Insolvenzverwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun kann insgesamt mehr als 300.000 Euro auf den Sozialplan ausschütten. Mit diesem Geld sollen die Folgen, die die Einstellung des Geschäftsbetriebs vor drei Jahren für die Mitarbeiter hatte, gemildert werden.
Keine Prorogationsfähigkeit des Insolvenzverwalters
Häufig schließt man nach Insolvenzeröffnung Verträge mit dem Insolvenzverwalter. Zur Frage, ob dieser darin eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung schließen kann, lesen Sie die anhängende Entscheidung des OLG Zweibrücken.
Die Annexzuständigkeit ist eine ausschließliche Zuständigkeit
Der EuGH baut seine Rechtsprechung zur Annexzuständigkeit weiter aus und legt die Zuständigkeit für Anfechtungsklagen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. fest.
Gewächshäuser der Joris-Gruppe in Osterweddingen an Investor verkauft
Den Insolvenzverwaltern der Joris-Gruppe, Heitje Thürnagel, Rüdiger Bauch, Stefan Ludwig und Tobias Hirte (alle Schultze & Braun), ist es gelungen, einen Investor für das von der Joris-Gruppe betriebene Gewächshaus in Osterweddingen zu finden.
Artec Advanced Reman Technologies GmbH: Insolvenzverwalter zahlt Sozialplan vollständig aus
Der Insolvenzverwalter der Artec Advanced Reman Technologies GmbH, der Saarbrücker Rechtsanwalt Andreas Liebaug von Schultze & Braun, hat die zweite und letzte Rate auf den Sozialplan an die ehemaligen Mitarbeiter des Illinger Unternehmens ausbezahlt.
Frankreich: Erneute Änderungen des Insolvenzrechts durch die Loi PACTE
Das französische Parlament berät derzeit über einen umfangreichen Gesetzentwurf „bezüglich des Wachstums und der Umwandlung der Unternehmen“ (sog. „loi PACTE“). Das vielfältige Gesetzespaket enthält unter anderem Bestimmungen über Erleichterungen bei der Gründung von Unternehmen sowie Vereinfachungen der arbeitsrechtlichen und steuerlichen Schwellenwerte, die stufenweise den Unternehmen Pflichten nach ihrer Größe auferlegen.
Sanierung des Kunststoffverarbeiters Borsi erfolgreich
Die Sanierung des Schutterwalder Kunststoffverarbeiters Borsi ist geglückt. Der von dem Unternehmen vorgelegte Insolvenzplan hat am Ende November Rechtskraft erlangt. Damit bleiben alle rund 150 Arbeitsplätze sowie der Standort Schutterwald erhalten.
Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei Eigenverwaltung
Seit Jahren war die Frage streitig, ob in einem Verfahren der Eigenverwaltung die Umsatzsteuer aus einer vereinnahmten Forderung eine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Forderung vor Eröffnung des Verfahrens begründet und erst nach Eröffnung vereinnahmt wurde.
Einschränkungen der Anfechtbarkeit bei Übertragung dinglich belasteter Grundstücke
Eine Vermögensübertragung ist nur dann anfechtbar, wenn diese die Gläubiger des Schuldners benachteiligt. Dabei kommt es auch darauf an, inwieweit der übertragene Gegenstand bereits – gegebenenfalls wertausschöpfend – belastet ist.
Bundesrat und Bundestag schaffen mehr Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag (23.11.2018) dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt, das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet worden war.
Geschäftsführung der Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth gGmbH beantragt Sanierung in Eigenverwaltung
Die Geschäftsführung der Alten- und Pflegeheim St. Elisabeth gGmbH, die eine stationäre Einrichtung in Alfeld betreibt, hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung angestrengt, um die Pflege mit Hilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen. Darüber hat sie die 94 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bewohner und Angehörige am Donnerstag informiert.
Pfändungsschutz für Erbbauzinsen
Erbbauzinsen können im Insolvenzverfahren des Empfängers auch dann als eigenständig erwirtschaftete Einkünfte dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO unterliegen, wenn der Insolvenzschuldner die Ansprüche darauf im Erbwege und vor Insolvenzeröffnung erworben hatte.
Dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes in Frankreich anwendbar
Stellt ein deutscher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, welcher ausschließlich in Frankreich tätig ist, gilt – bei entsprechender Rechtswahl – für den Arbeitsvertrag die dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes. Dies wurde erst kürzlich wieder von der Sozialkammer des Berufungsgerichts Dijon bestätigt.
Internationales Schiedsgericht nimmt Klage des Insolvenzverwalters der Unionmatex Industrieanlagen GmbH gegen Turkmenistan an
Der Insolvenzverwalter des früheren Chemnitzer Ingenieurbüros Unionmatex Industrieanlagen GmbH, Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun, hat beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Klage gegen Turkmenistan eingereicht. Er stützt sich dabei auf das deutsch-turkmenische Investitionsabkommen aus dem Jahr 1997. Dr. Herzig wirft dem turkmenischen Staat vor, durch massive Einflussnahmen auf gemeinsame Bauprojekte maßgeblich für die Insolvenz der Unionmatex verantwortlich zu sein.
Die neue Gutschein-Richtlinie - Umsatzsteuerliche Behandlung 2019
Am 1. Juli 2016 hat der Rat der Europäischen Union eine Gutschein-Richtlinie veröffentlicht, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie definiert vom 1. Januar 2019 an genauer, was überhaupt ein Gutschein ist, wann dafür Umsatzsteuer fällig ist und was die Bemessungsgrundlage ist.
Anforderungen an COMI-Umzug
Kammerzugehörigkeit und berufliche Kontakte in Berlin, der Bezug deutscher Rente und deutsche Mobilnummer eines nicht mehr selbständigen Schuldners wiegen schwerer als familiäre Bindungen und mietvertragliche Verknüpfung über Jahre in London bei der Bestimmung des Lebensmittelpunktes als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) nach Art. 3 EuInsVO.
Mehrere Interessenten für SAM automotive group
Für die Übernahme des insolventen Autozulieferers SAM automotive group gibt es mehrere Interessenten. „Wir führen Gespräche mit diversen Investoren und haben auch mehrere unverbindliche Angebote vorliegen“, erklärt Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun. „Unser Ziel ist es, die Verhandlungen möglichst rasch, vielleicht schon bis zum Jahresende, abzuschließen, um die SAM zum neuen Jahr in neue Hände zu übergeben.“
Nach Insolvenzantrag: Filialen der Bäckerei Horst bleiben geöffnet
Die Inhaberin des Oberhessischen Backhauses Horst, Andrea Horst, hat beim Amtsgericht Marburg Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrags läuft der Verkauf in allen Filialen weiter. „Wir produzieren unverändert und beliefern sämtliche Filialen während der gewohnten Öffnungszeiten mit frischer Ware“, betont Dr. Lojowsky.
Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen schreitet voran
Hannover. Die Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen in Hannover schreitet wie geplant voran. „Wir haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen geführt, um den Wohnpark Rethen zurück in die schwarzen Zahlen führen zu können, ohne dass darunter die Qualität der Betreuung unserer Bewohner leidet. Ich freue mich sehr, dass wir hier mit großen Schritten vorangekommen sind“, erklärt Geschäftsführerin Dagmar Brusermann.
Gerichtsstand bei Gläubigeranfechtungsklagen
Die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO kann auch dann begründet sein, wenn der in Streit stehende Vertrag bzw. die Ansprüche aus dem Vertrag nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht, sondern dessen Unwirksamkeit nur im Verhältnis zu einem Dritten geltend gemacht werden soll.
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