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BGH: Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO auch gegenüber dem Zahlungsmittler
Wer als reiner Zahlungsmittler Gelder für den späteren Insolvenzschuldner ohne einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil an einen Gläubiger des Schuldners weiterleitet, lebt gefährlich. Denn auch gegenüber diesem Zahlungsmittler kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Insolvenzanfechtung durchgreifen. Lesen Sie dazu die heute besprochene aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH: Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und damit verbundenem Ausfallrisiko
Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.
BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag
Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.
BGH: Auch in den Fällen der „Doppelsicherheit“ sind Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft gegenüber dem haftenden Gesellschafter gem. § 135 II InsO anfechtbar
Wenn neben der Insolvenzschuldnerin auch der Gesellschafter eine Sicherheit zugunsten eines dritten Darlehensgebers gestellt hat und das Darlehen aus Gesellschaftsmitteln im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung unanfechtbar zurückgeführt wurde, können Ausgleichsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gesellschafter bestehen. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung.
BGH: Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters für einen durch die Insolvenzmasse ungedeckten Kostenerstattungsanspruch
Wenn der Insolvenzverwalter erfolglos Prozesse für die Masse führt und die Insolvenzmasse später nicht zur Deckung des Kostenerstattungsanspruchs des Gegners ausreicht, kann möglicherweise der Insolvenzverwalter persönlich für diese Kosten haften. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung.
BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners
In einem Fall der Doppelinsolvenz steht das Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähr-anspruch des Anfechtungsgläubigers entgegen.
EuGH: Von den Parteien gewähltes Recht eines Drittstaates und Anfechtungsausschluss gem. Art. 13 Verordnung (EG) 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 (= Art. 16 Verordnung (EU) 2015/848 = § 339 InsO) macht in den Fällen, in denen für eine Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Insolvenzeröffnung maßgeblich ist, eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung davon abhängig, dass diese Rechtshandlung auch nach dem Recht dieses anderen Staats „angreifbar“ ist. Aber gilt dies auch, wenn die Parteien diesbezüglich das Recht eines Staats gewählt haben, der eigentlich keinen Bezug zu der betreffenden Rechtshandlung hat? Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen
Ein Insolvenzverwalter gerät mitunter in die Gefahr widerstreitender Interessen, wenn er bei Ausübung seiner Verwaltertätigkeit eine günstige Geschäftschance entdeckt, die er entweder für die Insolvenzmasse oder für sich selber nutzen könnte. Nutzt er sie für sich selber, kann dies pflichtwidrig sein und zu Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter führen. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Insolvenzanfechtung: Die GmbH & Co. KG als nahestehende Person nach § 138 InsO
Der Erfolg einer Insolvenzanfechtung hängt häufig vom Nachweis bestimmter Kenntnisse des Anfechtungsgegners ab. Erleichtert wird dem anfechtenden Insolvenzverwalter dieser Nachweis, wenn es sich bei dem Anfechtungsgegner um eine „nahestehende Person“ im Sinne des § 138 InsO handelt. Nicht ganz eindeutig ist die Rechtslage dann, wenn juristische Personen durch einen Näheverhältnis natürlicher Personen miteinander verbunden sind. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Insolvenzrechtlicher Nachrang durch Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens oder Stehenlassen von Forderungen ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar
Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.
Neue gesetzliche Regelungen bei der Insolvenzanfechtung: Gestaltungsmöglichkeiten zum eigenen Schutz nutzen!
Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland ausgesetzt. Grund dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Um die damit verbundenen finanziellen Risiken zu reduzieren, hat der Bundestag am 16. Februar 2017 neue gesetzliche Regelungen verabschiedet.
BGH: Beweisanzeichen der beiderseits erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung
Grundsätzlich war nach bisherigem Rechtsverständnis ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt für Lieferanten ein gängiges Sicherungsmittel. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Insolvenzanfechtung kann dies für den Lieferanten jedoch auch zum Bumerang werden, so dass er mit einem lediglich einfachen Eigentumsvorbehalt aus Ex-Post-Sicht möglicherweise besser gefahren wäre.
BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat
Spenden können grundsätzlich angefochten werden, hat der BGH kürzlich entschieden. Um eine solche Schenkungsanfechtung abwehren zu können, muss der Empfänger der Spende nachweisen, dass er entreichert ist.
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