Präventiver Restrukturierungsrahmen:
Perspektiven sichern

Unternehmen sanieren. Ohne den Makel der Insolvenz. Was sich viele Unternehmer wünschen, könnte bald im deutschen Recht verankert werden. Damit die Geschäftsleitung das Unternehmen wieder fit machen kann. Für eine Zukunft.

Unter dem Stichwort „Präventiver Restrukturierungsrahmen“ läuft die Debatte um die konkrete Ausgestaltung eines Sanierungsverfahrens ohne Insolvenz für Unternehmen schon länger. Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die bereits im Juni 2019 verabschiedet wurde. Diese Richtlinie wird nun in deutsches Recht übertragen. Dafür soll der präventive Restrukturierungsrahmen zu einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen weiterentwickelt und in einem eigenen Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) geregelt werden.

Die Idee: Die Nachteile einer Insolvenz – ein möglicher Reputationsverlust und hohe Kosten für das betroffene Unternehmen – werden mit der präventiven Sanierung vermieden. Gleichzeitig stehen dem Unternehmen viele Sanierungsinstrumente aus dem Insolvenzrecht zur Verfügung. Auch wird es bei der Sanierung ohne Insolvenz möglich sein, dass nur bestimmte Gläubigergruppen einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten und nicht alle Gläubiger gleichermaßen betroffen sind. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger die Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens, einer Eigen­verwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens blockieren können.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) will also gerade verhindern, dass es zu einer Insolvenz kommt. Trotzdem können Geschäftsleitungen von sanierungsbedürftigen Unternehmen in die Rechte bestimmter Gläubigergruppen eingreifen, werden dafür aber auch auf die Wahrung der Gläubigerinteressen verpflichtet. Die betroffenen Unternehmen dürfen im Rahmen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens selbstständig mit den Gläubigern verhandeln. Dafür können sie einen Restrukturierungsbeauftragten hinzuziehen. Ziel ist es, dass das Unternehmen einen Restrukturierungsplan aufstellt, der alle für die erfolgreiche Sanierung notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dieser Plan tritt in Kraft, wenn die betroffenen Gläubiger ihm mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Um eine solche präventive Sanierung durchzuführen, darf das Unternehmen aber noch nicht zahlungsunfähig sein.

Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Sanierung ohne Insolvenz, dass Unternehmenssanierungen schneller und gezielter umgesetzt werden können als bisher. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, sondern liegt lediglich in Form eines Referentenentwurfs vor. Die Bundesregierung möchte das Gesetz aber schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten lassen, damit insbesondere Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie hohe Kreditlasten tragen müssen, sich leichter von diesen Verpflichtungen befreien können, sollte eine anderweitige Anpassung der Kreditverträge nicht möglich sein.


Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrecht befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess. Am 24. September 2020 hat das Bundesjustizministerium mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz; SanInsFoG) seine Pläne vorgestellt, wie diese Sanierung ohne Insolvenz im deutschen Recht verankert werden soll.

Am 14. Oktober 2020 verabschiedete das Bundeskabinett nach Abschluss der Ressortabstimmung den Entwurf mit einigen Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun vom Bundestag beraten.


Die wichtigsten Inhalte des Regierungsentwurfs für Sie zusammengefasst

Der Regierungsentwurf des SanInsFoG, mit dem ein präventiver Restrukturierungsrahmen in Deutschland eingeführt und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, ist 265 Seiten stark. Für alle, die sich in kompakter Form informieren möchten, wie sich das Bundesjustizministerium die Sanierung ohne Insolvenz für Unternehmen in Deutschland vorstellt, haben wir die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs stichpunktartig für Sie zusammengefasst:

So soll der präventive Restrukturierungsrahmen funktionieren


Newsletter über die EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen

Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz; SanInsFoG) will eine Richtlinie der Europäischen Union zum präventiven Restrukturierungsrahmen in deutsches Recht umsetzen. Wie in anderen europäischen Staaten soll dann auch bald in Deutschland ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren für Unternehmen zur Verfügung stehen. Mit der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen haben wir uns bereits in zwei Newslettern beschäftigt:

Richtlinie zur Einführung präventiver Restrukturierungsrahmen: Vorhang auf für den letzten Akt

Vorschlag einer Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren


Ihr Ansprechpartner im Bereich Präventiver Restrukturierungsrahmen