Corona:
Steuern

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf viele Unternehmen und Selbständige. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, haben Bund und Länder zahlreiche Hilfsprogramme, zum Beispiel Staatskredite und Förderprogramme, aufgelegt, aber auch zahlreiche Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern beschlossen. Alles, was für Ihr Business wichtig ist, erfahren Sie hier auf einen Blick. Wir werden diese Hinweise für Sie regelmäßig aktualisieren. Schauen Sie also immer wieder hier vorbei. Bei Fragen sprechen Sie uns einfach an.

Absenkung der Umsatzsteuer

In ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen definiert, wie sie Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen möchte. Die sicherlich wichtigste steuerliche Maßnahme ist dabei das Absenken der Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31.12.2020. Maßgeblich für die Entscheidung, welcher Steuersatz gilt, sind die Fragen, wann die Leistung ausgeführt wurde bzw. wann die Lieferung erfolgt ist.

Einzelheiten dazu haben wir Ihnen in diesem Newsletter zusammengefasst.

Mehrwertsteuersatz für Gastronomie ermäßigt

Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bislang galten unterschiedliche Sätze für Speisen, die Kunden mitnahmen, und Speisen, die vor Ort verzehrt wurden. Für Essen zur Mitnahme oder bei einer Bestellung nach Hause wurde bislang bereits sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, auf Essen, das der Kunde im Restaurant verzehrte, waren es dagegen es 19 Prozent. Zur weiteren Entlastung gilt nun ab dem 1. Juli dieses Jahres bis voraussichtlich für ein Jahr der ermäßigte Steuersatz auf alle Essen.

Bei der Ausgabe von Restaurant-Gutscheinen ist besondere umsatzsteuerrechtliche Vorsicht geboten.

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen sollen bis Ende des Jahres 2020 weiterlaufen. Es wird ein Programm für besonders belastete Unternehmen vorgesehen, im Rahmen dessen nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro erstattet werden können. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai des Geschäftsjahres 2020 (kumuliert) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mind. 60 Prozent. Erstattungsfähig sind dann bestimmte Fixkosten sowie anteilige Personalkosten, gestaffelt nach jeweiligem Umsatzeinbruch in den einzelnen Monaten Juni bis August gegenüber dem Vorjahr. Der Antrag kann über Steuerberater (inkl. Steuerbevollmächtigte), Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte gestellt werden.

Stundung von Steuervorauszahlungen

Unternehmen und Selbständige können bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt eine zinslose Steuerstundung beantragen. Sie müssen dann die bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder in diesem Jahr fällig werdenden Steuerzahlungen bis 31. Dezember 2020 nicht leisten. Das gilt für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen von den Folgen der Corona-Epidemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist und seine Verhältnisse gegenüber den Finanzbehörden offenlegt. Die Stundung ist zunächst auf drei Monate beschränkt und kann mit einem vereinfachten Antragsformular beantragt werden. Die Finanzverwaltung stellt ausdrücklich keine strengen Anforderungen an die Prüfung, ob Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen. Unternehmen müssen lediglich darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert der entstandenen Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Der Zeitpunkt der Steuerzahlung wird auf diese Weise um drei Monate hinausgeschoben und damit die Liquidität des Unternehmens oder Selbstständigen verbessert.

Die Stundung der Lohnsteuer ist nicht möglich, da sie gesetzlich ausgeschlossen ist. Wird Lohn gezahlt, entsteht somit auch unverändert Lohnsteuer. Verringert sich der Lohn, fällt auch weniger Lohnsteuer an. Lohnersatzleistungen, etwas das Kurzarbeitergeld, bleiben weiterhin steuerfrei.

Die Stundung der Gewerbesteuer muss wie auch bisher bei der Gemeinde beantragt werden.

Beiträge zur Sozialversicherung

Auch die Sozialversicherungsbeiträge können einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zufolge unter bestimmten Voraussetzungen gestundet werden. Im Vergleich zu den Erleichterungen bei den Steuerzahlungen ist der Rahmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen jedoch recht eng gefasst. Hier geht man davon aus, dass die Maßnahmen des Bundes eine spürbare Entlastung bringen, die es den Unternehmen ermöglich, die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu zahlen.

Auf Antrag sollen die Beiträge für März bis einschließlich Mai bis zur Fälligkeit der Beitragszahlung im Juni 2020 gestundet werden. Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht erhoben.

Voraussetzung für eine Stundung ist, dass zunächst die Entlastungsmöglichkeiten, wie Kurzarbeit und sonstige Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen wurden. Als Nachweis darüber soll in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass das Unternehmen durch die Pandemie ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei, ausreichend sein.

Beiträge für freiwillig Versicherte, die vom Arbeitgeber abgeführt werden (Firmenzahlerverfahren), sind von den Stundungsmöglichkeiten mit umfasst.

Die Regierungskoalition beschloss im August 2020 außerdem, die Sozialversicherungsbeiträge voraussichtlich bis zum 30. Juni 2021 weiterhin vollständig zu erstatten. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für die Dauerfristverlängerung im Jahr 2020 kann auf Antrag auf Null herabgesetzt und erstattet werden, sofern der Unternehmer „nicht unerheblich“ von der Corona-Krise betroffen ist. Dazu muss die Summe aus den verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zuzüglich der Sondervorauszahlung 2019 nach unten korrigiert werden und eine berichtigte Anmeldung mit 1/11 abgegeben werden. Als Grund für die beantragte Herabsetzung ist „Corona“ anzugeben. In aller Regel akzeptieren die Finanzämter aber auch einen formlosen schriftlichen Antrag mit entsprechender Begründung.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den jeweils 26. des Folgemonats. Das wirkt sich in den Unternehmen direkt auf die Liquidität aus.

Anpassung von Steuer-Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2020 anpassen. Das gilt gleichermaßen für den Messbetrag, der den Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zugrunde liegt. Auch hierfür können Steuerpflichtige bei ihrem Finanzamt beantragen, diesen Messbetrag herabzusetzen, weil ihre Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Unter Umständen können Unternehmen sich auch ihre bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erstatten lassen. Das müssen sie jedoch mit dem zuständigen Finanzamt klären.

Die Vorauszahlungen für 2021 werden zunächst nicht herabgesetzt.

Änderungen beim Körperschaftsrecht

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm angekündigt, die Körperschaftsteuer anpassen zu wollen. Unter anderem soll es ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften geben. Außerdem soll der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrages angehoben werden.

Verrechnung von erwarteten Verlusten

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit für 2019 bereits geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen. Auch damit soll die Liquidität der Unternehmen gestärkt werden.

In ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm hat die Bundesregierung außerdem beschlossen, dass der steuerliche Verlustrücktrag gesetzlich für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert wird. Über die Bildung einer Corona-Rücklage oder andere Mechanismen soll der Verlustrücktrag auch schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar und damit unmittelbar finanzwirksam werden.

Abschreibungen

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm angekündigt, eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 einzuführen. Außerdem soll es erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter geben.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020

Rückständige und bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern sollen bis zum Ende des Jahres 2020 nicht vollstreckt werden. Säumniszuschläge, die grundsätzlich in dieser Zeit gesetzlich anfallen würden, sollen bei Tilgung der Hauptschuld erlassen werden.

Neu ist der Vollstreckungsaufschub auch für die Umsatzsteuer (wurde in den früheren Katastrophenerlassen nicht gewährt). Auch für  rückständige Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer wird der vereinfachte Vollstreckungsaufschub (derzeit) nicht gewährt. Der Vollstreckungsaufschub kann nur unter der Voraussetzung des § 258 AO gewährt werden, nämlich wenn die Vollstreckung zu einem unangemessenen Nachteil für en Steuerpflichtigen bedeuten würde. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es besteht Hoffnung, dass die Finanzverwaltung nachbessert.

Außenprüfungen

Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden, also auch die Finanzämter, arbeiten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen und Außenprüfungen unterbrochen werden. Die Finanzämter sollten allerdings weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail Mail und über das Portal Elster-Online erreichbar sein.

Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein. Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

Sozialversicherungs-rechtliche Prüfungen

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16. März 2020 keine Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort mehr durch. Lediglich Unterlagen und Daten, insbesondere zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung, werden derzeit übersendet und übermittelt. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.

Fristen

Für Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind nach aktuellem Stand (noch) keine Erleichterungen vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, bei drohendem Fristablauf rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Ggf. sollte Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten werden.

Die Abgabe der Steuererklärungen für 2018 wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert, sofern der Berater die Steuererklärungen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht bis 29. Februar 2020 abgegeben hat.

Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23. April 2020 können die Finanzbehörden Arbeitgebern auf deren Antrag hin die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall um maximal zwei Monate verlängern. Der Arbeitgeber muss dafür nachweisen, dass er beziehungsweise der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

Rechnungs­legung zum Stichtag 31. Dezember 2019

Etwaige bilanzielle Konsequenzen, die sich aus der inzwischen nahezu globalen Ausbreitung des Coronavirus ergeben (bspw. außerplanmäßige Abschreibungen oder die Rückstellungsbildung), müssen eventuell bereits in den handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen werden und nicht erst in den Abschlüssen für Folgeperioden. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Ursachen und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bereits vor diesem Datum angelegt waren, sie aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind.

Bei der Beurteilung, welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie für die Rechnungs­legung hat, muss berücksichtig werden, dass die Ausbreitung ein fortdauernder Prozess ist und nicht etwa ein zeitpunktbezogenes Ereignis. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden. Damals breitete sich der Erreger allerdings (noch) regional begrenzt aus. Erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen von Januar 2020 an führte zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen. Daher ist nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in der Regel davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr erst von diesem Zeitpunkt an als wertbegründend einzustufen ist. In der Folge sind die bilanziellen Konsequenzen der Corona-Pandemie als wertbegründende Ereignisse in den Abschlüssen mit Stichtag zum 31. Dezember 2019 nicht zu berücksichtigen.

Für Abschlüsse mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2019 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die aktuellen, nach dem Abschlussstichtag gewonnenen Erkenntnisse über die Folgen des Coronavirus als werterhellende Ereignisse angesehen und bei der Bilanzierung (wahrscheinlich) berücksichtigt werden können. Zum 31. März 2020 muss die Pandemie im Abschluss unserer Auffassung nach abgebildet werden.

Details zu Fragen der Rechnungs­legung unter Pandemie-Bedingungen haben wir an dieser Stelle für Sie aufbereitet.

Verzögerungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie kann sich die Aufstellung des Jahresabschlusses verzögern. Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt vor, dass Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres aufstellen müssen. Kleine Kapitalgesellschaften haben dafür maximal sechs Monate Zeit. Zwar sieht das HGB keine expliziten Sanktionen vor, wenn die Fristen verletzt werden. Nach dem Strafgesetzbuch ist ein Verstoß allerdings strafbewehrt, wenn die gesetzlichen Vertreter die Zahlungen eingestellt haben, über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde. Ist es der Gesellschaft hingegen ohne eigenes Verschulden faktisch unmöglich, einen Jahresabschluss fristgerecht aufzustellen, entfällt nach der herrschenden Auffassung der Straftatbestand.

Offenlegen müssen Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften haben dafür längstens vier Monate Zeit. Verstoßen Gesellschaften dagegen, werden sie mit einem Ordnungsgeld sanktioniert. Verzögert sich die Aufstellung des Jahresabschlusses, liegt es nahe, dass es auch zu Verstößen gegen die Offenlegungspflicht kommt. Allerdings sagt das Handelsgesetzbuch, dass im Falle einer unverschuldeten Behinderung, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen, das Bundesamt für Justiz auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren kann. Die durch das Coronavirus ausgelösten weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen sollten eine solche unverschuldete Behinderung darstellen.

Dabei dürfte es jedoch nicht jeder Verstoß aus einer bisher unterbliebenen Aufstellung oder Offenlegung rechtfertigen, diese Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. Um Sanktionen zu entgehen, müssen die Gründe für die Verzögerung objektiv mit den Auswirkungen der Corona-Krise zusammenhängen.


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