Corona:
Steuern

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf viele Unternehmen und Selbständige. Die Folgen sind derzeit schwer abzuschätzen. Angesichts der Krise arbeiten Bund und Länder fieberhaft daran, wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland zu etablieren. Alles, was für Ihr Business wichtig ist, erfahren Sie hier auf einen Blick. Wir werden diese Hinweise für Sie regelmäßig aktualisieren. Schauen Sie also regelmäßig hier vorbei. Bei Fragen sprechen Sie uns einfach an.

Stundung von Steuervorauszahlungen

Unternehmen und Selbständige können bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt eine zinslose Steuerstundung beantragen. Sie müssen dann die bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder in diesem Jahr fällig werdenden Steuerzahlungen nicht leisten. Voraussetzung dafür ist, dsas das Unternehmen von den Folgen der Corona-Epidemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist und seine Verhältnisse gegenüber den Finanzbehörden offenlegt. Zwar ist noch unklar, wie lange diese Stundung wirkt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der zinsfreie Stundungszeitraum auf mindestens das Jahr 2020 erstrecken wird. Die Finanzverwaltung stellt ausdrücklich keine strengen Anforderungen an die Prüfung, ob Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen. Unternehmen müssen lediglich darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert der entstandenen Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Der Zeitpunkt der Steuerzahlung wird auf diese Weise hinausgeschoben und damit die Liquidität des Unternehmens oder Selbstständigen verbessert.

Diese Stundung gilt jedoch nicht für die Lohnsteuer. Denn sofern Lohn bezahlt wird, entsteht unverändert Lohnsteuer. Verringert sich der Lohn, fällt auch weniger Lohnsteuer an. Lohnersatzleistungen, etwa das Kurzarbeitergeld, bleiben weiterhin steuerfrei.

Anpassung von Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen. Das gilt gleichermaßen für den Messbetrag, der den Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zugrunde liegt. Auch hierfür können Steuerpflichtige bei ihrem Finanzamt beantragen, diesen Messbetrag herabzusetzen, weil ihre Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Rückständige und bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern sollen bis zum Ende des Jahres 2020 nicht vollstreckt werden. Säumniszuschläge, die grundsätzlich in dieser Zeit gesetzlich anfallen würden, sollen erlassen werden.

Außenprüfungen

Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden, also auch die Finanzämter, arbeiten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen und Außenprüfungen unterbrochen werden. Die Finanzämter sollten allerdings weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail Mail und über das Portal Elster-Online erreichbar sein.

Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein. Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Auch die Sozialversicherungsbeiträge können einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zufolge unter bestimmten Voraussetzungen gestundet werden. Im Vergleich zu den Erleichterungen bei den Steuerzahlungen ist der Rahmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen jedoch recht eng gefasst. Hier geht man davon aus, dass die Maßnahmen des Bundes eine spürbare Entlastung bringen, die es den Unternehmen ermöglich, die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu zahlen.

Auf Antrag sollen die Beiträge für März bis einschließlich Mai bis zur Fälligkeit der Beitragszahlung im Juni 2020 gestundet werden. Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht erhoben.

Voraussetzung für eine Stundung ist, dass zunächst die Entlastungsmöglichkeiten, wie Kurzarbeit und sonstige Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen wurden. Als Nachweis darüber soll in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass das Unternehmen durch die Pandemie ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei, ausreichend sein.

Beiträge für freiwillig Versicherte, die vom Arbeitgeber abgeführt werden (Firmenzahlerverfahren), sind von den Stundungsmöglichkeiten mit umfasst.

Sozialversicherungs-rechtliche Prüfungen

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16. März 2020 keine Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort mehr durch. Lediglich Unterlagen und Daten, insbesondere zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung, werden derzeit übersendet und übermittelt. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.

Fristen

Für Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind nach aktuellem Stand (noch) keine Erleichterungen vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, bei drohendem Fristablauf rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Gegebenenfalls sollte Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten werden.

Mehrere Bundesländer haben zudem die Abgabefristen für Steuererklärungen bis Ende Mai 2020 verlängert, sofern sie das Jahr 2018 betreffen und von Steuerberatern erstellt werden. Verspätungszuschläge werden in diesen Fällen nicht erhoben. Auch hier ist eine Rücksprache mit dem jeweiligen Finanzamt erforderlich.

Rechnungs­legung zum Stichtag 31.12.2019

Etwaige bilanzielle Konsequenzen, die sich aus der inzwischen nahezu globalen Ausbreitung des Coronavirus ergeben (bspw. außerplanmäßige Abschreibungen oder die Rückstellungsbildung), müssen eventuell bereits in den handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen werden und nicht erst in den Abschlüssen für Folgeperioden. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Ursachen und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie bereits vor diesem Datum angelegt waren, sie aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind.

Bei der Beurteilung, welche Auswirkungen die Coronavirus-Epidemie für die Rechnungs­legung hat, muss berücksichtig werden, dass die Ausbreitung ein fortdauernder Prozess ist und nicht etwa ein zeitpunktbezogenes Ereignis. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden. Damals breitete sich der Erreger allerdings (noch) regional begrenzt aus. Erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen von Januar 2020 an führte zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Daher ist nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in der Regel davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr erst von diesem Zeitpunkt an als wertbegründend einzustufen ist. In der Folge sind die bilanziellen Konsequenzen der Corona-Epidemie auch erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2019 zu berücksichtigen.


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