Corona:
Steuern

Die Corona-Pandemie hält die Wirtschaft in Schach. Bund und Länder bieten zahlreiche Hilfsprogramme zur Stabilisierung bzw. zur Überbrückung dieser schwierigen Zeit. Alles, was für Ihr Business wichtig ist, erfahren Sie hier auf einen Blick. Wir werden diese Hinweise für Sie regelmäßig aktualisieren. Schauen Sie also immer wieder hier vorbei. Bei Fragen sprechen Sie uns einfach an.

Absenkung der Umsatzsteuer

In ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen definiert, wie sie Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen möchte. Für den Zeitraum vom 1.Juli bis zum 31. Dezember 2020 sanken die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Maßgeblich für die Entscheidung, welcher Steuersatz gilt, sind die Fragen, wann die Leistung ausgeführt wurde bzw. wann die Lieferung erfolgt ist. Seit dem 1.Januar 2021 gelten wieder die Sätze 19 bzw. 7 Prozent.

Mehrwertsteuersatz für Gastronomie

Aufgrund des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 der ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG).  Ausdrücklich davon ausgenommen ist aber die Abgabe von Getränken, hier kommt weiterhin der Regelsteuersatz zur Anwendung.

Hinweis: Damit gilt für die Abgabe von Speisen in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der ermäßigte Steuersatz von 5 Prozent und dann vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 der wieder angehobene ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 2.7.2020, BStBl 2020 I S. 610) hat aufgrund der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für Pauschalangebote eine Vereinfachungsregelung veröffentlicht. Bei Kombiangeboten, die sowohl Speisen als auch Getränke zu einem Pauschalpreis beinhalten (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angebote), wird es nicht beanstandet, wenn der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird.

Vereinfachungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz III

Durch das Bürokratieentlastungsgesetz III ergibt sich eine Änderung bei der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Unternehmensgründer, die ihre unternehmerische Betätigung neu aufnehmen, mussten bisher im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Dies wird – erst einmal für die Kalenderjahre 2021 - 2026 – ausgesetzt. Im Gründungsjahr ist zur Frage der Abgabe von Voranmeldungen die Steuerzahllast realistisch zu schätzen, für das Folgejahr ist die im Erstjahr (= Vorjahr) gezahlte Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen. Diese Beträge sind dann mit den bekannten Zahlungsgrößen von 7.500 EUR für die monatliche Voranmeldung und 1.000 EUR für die vierteljährliche Abgabe zu vergleichen.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, für die nach den Regelungen des Unionszollkodex ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben. Die Finanzverwaltung ( BMF, Schreiben v. 6.10.2020, BStBl 2020 I S. 984) hat mitgeteilt, dass die Regelung zu dem ab dem 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum umzusetzen ist. Dies bedeutet, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember 2020 auf den 26. Februar 2021 verschoben ist (ohne diese Regelung wäre der 16. Januar 2021 das Fälligkeitsdatum gewesen).

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen sollen von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Unternehmen Unterstützung bieten, um die Einschränkungen zu überwinden. voraussichtlich bis Juni 2021 weiterlaufen. Die Antragsfirst für die zunächst von Januar bis Juni 2021 befristete Überbrückungshilfe III wurde bis zum 31. Oktober verlängert. Für die darauf folgenden Monate Juli bis September wurde die Corona-Überbrückungshilfe III Plus geschaffen. Die Überbrückungshilfen sind inzwischen komplex ausgestaltet. Bitte sprechen Sie Ihren steuerlichen Berater darauf an. Die Anträge können weiterhin über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte gestellt werden. Weitere Informationen zur Finanzierung von Unternehmen in der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Stundung von Steuervorauszahlungen

Unternehmen und Selbständige konnten bereits im Jahr 2020 bei ihrem Finanzamt eine zinslose Steuerstundung beantragen. Die Frist wurde kürzlich in einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums verlängert. Von der Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können im vereinfachten Verfahren Anträge stellen zur Stundung von bis zum 31. Juni 2021 fälligen Steuern, längstens bis zum 30. September 2021. Sie müssen dann die bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder in diesem Jahr fällig werdenden Steuerzahlungen bis 31. Juni 2021 nicht leisten. Das gilt für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Über den 30. September 2021 hinaus kann bis 31. Dezember 2021 eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden. Nicht gestundet werden dürfen Steuern, die für Dritte abzgeführt werden. Das gilt insbesondere für die Lohnsteuer. Die Finanzverwaltung stellt ausdrücklich keine strengen Anforderungen an die Prüfung, ob Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen.

Die Stundung der Lohnsteuer ist nicht möglich, da sie gesetzlich ausgeschlossen ist. Wird Lohn gezahlt, entsteht somit auch unverändert Lohnsteuer. Verringert sich der Lohn, fällt auch weniger Lohnsteuer an. Lohnersatzleistungen, etwa das Kurzarbeitergeld, bleiben weiterhin steuerfrei.

Die Stundung der Gewerbesteuer muss wie auch bisher bei der Gemeinde beantragt werden.

Beiträge zur Sozialversicherung

Auch die Sozialversicherungsbeiträge können einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zufolge unter bestimmten Voraussetzungen gestundet werden.

Auf Antrag des vom Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Monate Januar bis Mai bis zum Fälligkeitstermin des Monats Juni gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind.

Sicherheitsleistungen oder Stundungszinsen werden dabei nicht gefordert oder erhoben.

Voraussetzung für die Stundung ist, dass vorrangig die Entlastungsmöglichkeiten (seit 1. Januar 2021 Überbrückungshilfe III) wie Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wurden.

Die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Als Nachweis darüber soll in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers ausreichend sein, dass dem Unternehmen durch die Pandemie ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei oder bei sofortiger Einziehung entstehen würde und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt wurden, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind.

Die Stundungsmöglichkeiten umfassen auch Beiträge für freiwillig Versicherte, die vom Arbeitgeber abgeführt werden (Firmenzahlerverfahren).

Die Sonderauszahlung zur Umsatzsteuer für die Dauerfristverlängerung im Jahr 2021 kann beim Finanzamt auf bis zum 31. März 2021 gestellten Antrag bis auf Null herabgesetzt werden. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bzw. geminderten Anmeldung oder Festsetzung der Sondervorauszahlung bestehen.

Anpassung von Steuer-Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2020 und nun auch für 2021 anpassen. Das gilt gleichermaßen für den Messbetrag, der den Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zugrunde liegt. Auch hierfür können Steuerpflichtige bei ihrem Finanzamt beantragen, diesen Messbetrag herabzusetzen, weil ihre Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Unter Umständen können Unternehmen sich auch ihre bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erstatten lassen. Das müssen sie jedoch mit dem zuständigen Finanzamt klären.

Änderungen beim Körperschaftsrecht

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm angekündigt, die Körperschaftsteuer anpassen zu wollen. Unter anderem soll es ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften geben. Außerdem soll der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrages angehoben werden.

Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer können für den Veranlagungszeitraum 2020 und/oder 2021 bis auf Null Euro herabgesetzt werden, falls aufgrund der Corona-Krise für den Veranlagungszeitraum 2020 und/oder 2021 eine Gewinnminderung prognostiziert wurde. So können die insoweit bereits geleisteten Vorauszahlungen erstattet werden. Außerdem wird der Ermäßigungsfaktor nach § 35 EStG auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben. Dadurch können Personenunternehmer bis zu einem Hebesatz i.H.v. 420 % vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Dem Arbeitgeber ist das von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte Kurzarbeitergeld vom Lohnaufwand laut Gewinn- und Verlustrechnung nicht abzuziehen. Soweit das Kurzarbeitergeld als durchlaufender Posten behandelt wird (und somit der Lohnaufwand entsprechend niedriger ist), kann es bei der Ermittlung der Lohnsumme zusätzlich berücksichtigt werden.

Verrechnung von Verlusten

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus den Jahren 2020 und 2021 beträgt 30 Prozent des für den Veranlagungszeitraum 2019 bzw. 2020 zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und maximal 10 Mio. Euro beziehungsweise 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. Die Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Grundlage neu berechnet. In Höhe der sich danach ergebenden Überzahlung haben Sie einen Erstattungsanspruch.

Abschreibungen

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz besteht die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021. Des Weiteren können noch Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG vorgenommen werden. Außerdem tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 die Regelung zur Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter in Kraft.

Weiterhin sieht das ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vor, dass die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen in einem vereinfachten Verfahren absehen. Bei Steuerpflichtigen, die durch die Pandemie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen sind, wird für Steuern, die bis zum 30. Juni 2021 fällig sind, bis zum 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Säumniszuschläge zwischen dem 1. Januar 2021 und 30. September 2021 entstehen zwar, werden aber grundsätzlich erlassen. Ist bis 31. Dezember 2021 eine Ratenzahlung vereinbart, ist ein Erlass von Säumniszuschlägen bis 31. Dezember 2021 möglich. Es kann hierzu auch eine Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung geben. Diese sieht hoffentlich einen allgemeinen Verzicht auf Säumniszuschläge in entsprechenden Fällen vor.

Außenprüfungen

Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden, also auch die Finanzämter, arbeiten. Inzwischen arbeiten viele Beamte im Home Office. So wurden auch Außenprüfungen wieder aufgenommen und werden grundsätzlich digital und ohne Begehung der Betriebe durchgeführt.

Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein. Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

Sozialversicherungs-rechtliche Prüfungen

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16. März 2020 keine Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort mehr durch. Lediglich Unterlagen und Daten, insbesondere zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung, werden derzeit übersendet und übermittelt. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.

Fristen

Für Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind nach aktuellem Stand (noch) keine Erleichterungen vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, bei drohendem Fristablauf rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Ggf. sollte Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten werden.

Die Abgabe der Steuererklärungen für 2019 wurde für Steuerpflichtige, die steuerlich beraten werden, bis zum 31. August 2021 verlängert. Abweichend von § 233a Abs.2S.1 AO beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021 (statt am 1. April 2021).

Für das Veranlagungsjahr 2020 wurde die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen in beratenen Fällen bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Laut dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 3. Februar 2021 können die Finanzbehörden Arbeitgebern auf deren Antrag hin die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise um maximal zwei Monate verlängern. Der Arbeitgeber muss dafür nachweisen, dass er beziehungsweise der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

Rechnungs­legung zum Stichtag 31. Dezember 2019

Etwaige bilanzielle Konsequenzen, die sich aus der inzwischen nahezu globalen Ausbreitung des Coronavirus ergeben (bspw. außerplanmäßige Abschreibungen oder die Rückstellungsbildung), müssen eventuell bereits in den handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen werden und nicht erst in den Abschlüssen für Folgeperioden. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Ursachen und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bereits vor diesem Datum angelegt waren, sie aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind.

Bei der Beurteilung, welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie für die Rechnungs­legung hat, muss berücksichtig werden, dass die Ausbreitung ein fortdauernder Prozess ist und nicht etwa ein zeitpunktbezogenes Ereignis. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden. Damals breitete sich der Erreger allerdings (noch) regional begrenzt aus. Erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen von Januar 2020 an führte zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen. Daher ist nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in der Regel davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr erst von diesem Zeitpunkt an als wertbegründend einzustufen ist. In der Folge sind die bilanziellen Konsequenzen der Corona-Pandemie als wertbegründende Ereignisse in den Abschlüssen mit Stichtag zum 31. Dezember 2019 nicht zu berücksichtigen.

Für Abschlüsse mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2019 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die aktuellen, nach dem Abschlussstichtag gewonnenen Erkenntnisse über die Folgen des Coronavirus als werterhellende Ereignisse angesehen und bei der Bilanzierung (wahrscheinlich) berücksichtigt werden können. Spätestens zum Bilanzstichtag 31. März 2020 werden die Corona-Auswirkungen in den Jahresabschlüssen zu berücksichtigen sein. Unmittelbar betroffen sind dabei die Anhang- sowie Lageberichterstattung. Die Abbildung der Corona-Pandemie in der Rechnungs­legung hängt von der wirtschaftlichen Situation sowie der Fortführungsprognose der Gesellschaft ab.

Verzögerungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie kann sich die Aufstellung des Jahresabschlusses verzögern. Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt vor, dass Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres aufstellen müssen. Kleine Kapitalgesellschaften haben dafür maximal sechs Monate Zeit. Zwar sieht das HGB keine expliziten Sanktionen vor, wenn die Fristen verletzt werden. Nach dem Strafgesetzbuch ist ein Verstoß allerdings strafbewehrt, wenn die gesetzlichen Vertreter die Zahlungen eingestellt haben, über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde. Ist es der Gesellschaft hingegen ohne eigenes Verschulden faktisch unmöglich, einen Jahresabschluss fristgerecht aufzustellen, entfällt nach der herrschenden Auffassung der Straftatbestand.

Offenlegen müssen Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften haben dafür längstens vier Monate Zeit. Verstoßen Gesellschaften dagegen, werden sie mit einem Ordnungsgeld sanktioniert. Eine Fristverlängerung für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Unternehmensregister gibt es bislang nicht. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat jedoch auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungs­legungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird.

Bilanzierung von Corona-Hilfen im Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2020

Unternehmen die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sind zwar potenziell anspruchsberechtigt für die Corona-Hilfen des Staates. Doch wie sind diese Hilfen zu bilanzieren, wenn bis zum 31. Dezember 2020 noch kein Bescheid der Auszahlungsstelle der staatlichen Hilfen vorliegt? Das Institut für Wirtschaftsprüfer (IDW) vertrat bei früheren vergleichbaren Unterstützungshilfen des Staates die Ansicht, dass die Unterstützungsleistungen erst bei Ergehen des Bewilligungsbescheides zu aktivieren sind. In der am 26. Februar 2021 überarbeiteten Version seiner Hinweise zu „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungs­legung und deren Prüfung“ änderte das IDW seine Ansichten. Es soll möglich sein, eine Aktivierung der zu erwartenden Leistungen vorzunehmen, wenn diese das abgelaufene Jahr 2020 betreffen. Das IDW sieht nun den Antrag bzw. den Förderbescheid tendenziell als wertaufhellenden Umstand an, somit kann eine Aktivierung bereits zum 31. Dezember 2020 gerechtfertigt sein.

Allerdings liegt eine Verlautbarung der Finanzverwaltung zu dieser Thematik bisher noch nicht vor.

Home-Office-Pauschale

Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie im Homeoffice gearbeitet haben, können für 2020 und 2021 für jeden Arbeitstag, den sie ausschließlich im Homeoffice verbracht haben, eine Pauschale von 5 Euro je Arbeitstag, maximal aber 600 Euro als Werbungskosten abziehen. Der Abzug ist auch dann möglich, wenn die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

Aufwendungen für eine ÖPNV-Zeitfahrkarte können auch unabhängig von der Homeoffice Pauschale abgezogen werden, da der Arbeitnehmer diese in Erwartung der regelmäßigen Benutzung für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte erworben hatte, diese aber aufgrund seiner Tätigkeit im Homeoffice nicht in vollem Umfang nutzen konnte.


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