Corona:
Internationales

Die Coronavirus-Pandemie hat zahlreiche Staaten auf der ganzen Welt erfasst. In vielen Ländern ist – wie in Deutschland – die Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Wir geben hier einen Überblick, welche Hilfen andere Staaten ihren Unternehmen anbieten, um die Krise zu überstehen. Damit Sie einen Überblick behalten, gerade wenn Ihr Unternehmen eine Tochtergesellschaft im Ausland unterhält.

Italien

Nachdem die landesweit verhängten Ausgangssperren und Ladenschließungen weite Teile des Wirtschafts- und Erwerbslebens zum Erliegen gebracht haben, sollen die Folgen für die Betroffenen nun abgemildert werden. Diesem Ziel dient das als Cura Italia bezeichnete Gesetzesdekret Nr. 18, das am 17. März 2020 veröffentlicht worden und unmittelbar in Kraft getreten ist. Die „Kur für Italien“ sieht Maßnahmen im Wert von 25 Milliarden Euro für das nationale Gesundheitssystem sowie die wirtschaftliche Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen vor. Wir stellen hier die wichtigsten davon vor:

Finanzierung

Mit dem Dekret will Italien die Liquidität von Unternehmen verbessern. Mit unentgeltlichen Kreditsicherheiten des „Zentralen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen“ (Fondo centrale di garanzia PMI) für Darlehen bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro soll kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Bankkrediten erleichtert werden. Um Engpässe bei der Liquidität zu vermeiden, sollen Bürgschaften und Umschuldungen bereitgestellt werden. Zudem können kleinste, kleine und mittlere Unternehmen beantragen, dass ihnen gewährte Darlehen und Darlehenslinien bis zum 30. September 2020 nicht gekündigt und Kredit- sowie Leasingzahlungsverpflichtungen ausgesetzt werden. Die Banken werden dazu über einen speziellen Kreditsicherungsfonds abgesichert. Für Luftfahrtgesellschaften und Unternehmen der Unterhaltungs- sowie Veranstaltungsbranche sind weitere Maßnahmen vorgesehen.

Steuern

Bestimmte steuerliche Obliegenheiten sind in der Zeit zwischen dem 8. März und dem 31. Mai 2020 ausgesetzt; diese sind bis spätestens zum 30. Juni 2020 nachzuholen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für die Quellensteuer sowie regionale und kommunale Steuern. Diese müssen weiterhin gezahlt werden.
Unternehmen des Beherbergungs- und Bewirtungsgewerbes, Reiseveranstalter und Reisebüros sowie weiterer enumerativ aufgezählter Krisenbranchen (Kino, Theater, Messeveranstalter, Museen, Kinderbetreuung etc.) erhalten zusätzlich folgende Vergünstigungen:

  • die in der Zeit vom 2.3 bis zum 30.4.2020 fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen betreffend Steuereinbehalte und Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen werden ausgesetzt;
  • im Monat März fällig werdende Umsatzsteuerzahlungsverpflichtungen (insbesondere: Jahresumsatzsteuer 2019, Umsatzsteuer Februar 2020) werden ausgesetzt.

Die Zahlungen sind bis spätestens 31. Mai 2020 ohne Zinsen und Säumniszuschläge nachzuholen, können aber auch in bis zu fünf Raten gezahlt werden.
Der Gesetzgeber hat weitere steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen vorgesehen, die nach dem im Steuerjahr 2019 erzielten Umsatz und der Belegenheit des Sitzes in bestimmten Krisengebieten differenzieren; Details sind können Sie in unserem Newsletter nachlesen.

Mitarbeiter

Italien hat das Kurzarbeitergesetz geändert und auf alle Unternehmen anwendbar gemacht. Zudem wurde das Verfahren der Inanspruchnahme vereinfacht. Kurzarbeitergeld darf maximal für neun Wochen in Anspruch genommen werden. Für Freiberufler und freie Mitarbeiter, landwirtschaftliche Arbeiter und Arbeitnehmer der Unterhaltungsbranche gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Arbeitnehmer mit Kindern, die nicht älter als 12 Jahre sind, können maximal 15 Tage bei 50-prozentiger Gehaltsfortzahlung freigestellt werden, alternativ können die Familien einen „Bonus“ in Höhe von 600 Euro für die Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen beantragen (für Arbeitnehmer im Heilbehandlungssektor beläuft sich der Bonus auf 1000 Euro). Die Kündigungsrechte der Arbeitgeber wurden stark eingeschränkt: Massenentlassungen und Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen sind auf die Dauer von 60 Tagen verboten.

 

Frankreich

Nach Verhängung der allgemeinen Ausgangssperre am 17. März 2020, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahlen, hat der französische Gesetzgeber umgehend das Eilgesetz N° 2020-290 vom 23. März 2020 zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie erlassen. Dadurch wurde die französische Regierung nach Erklärung des Gesundheits-Notstands insbesondere ermächtigt, zeitlich befristete Gesetzesänderungen per Verordnung zu erlassen und die Vorschriften des 6. Buches des französischen Handelsgesetzbuches und damit des Insolvenzrechts zu ändern. Von dieser Ermächtigungsgrundlage wurde zunächst keinen Gebrauch gemacht, da die Regierung die Auffassung vertrat, dass die den Unternehmen zur Verfügung gestellten Soforthilfen die Beantragung von Insolvenzverfahren unnötig machte. Die Rückmeldungen seitens der Handelsgerichte und ein gemeinsamer Appel der wichtigsten Verbände der Restrukturierungsszene zusammen mit der französischen Kammer der Insolvenzverwalter ließ die Regierung erkennen, dass es sich dabei um einen Trugschluss handelte.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen des französischen Insolvenzrechts durch die VO N° 2020-341 vom 27. März 2020 vorstellen:

Suspendierung der Insolvenzantragspflicht – Liquidität am 12.3.2020 entscheidend !

Das französische Insolvenzrecht sieht vor, dass der Unternehmer innerhalb von 45 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (cessation des paiements) entweder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Form der Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) oder eines konsensualen Schlichtungsverfahren (Conciliation) beim zuständigen Handelsgericht zu stellen hat. Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen dann, wenn es mit den verfügbaren Aktiva die fälligen Passiva nicht begleichen kann. Ein verspäteter Antrag kann bei grober Fahrlässigkeit als Geschäftsführungsfehler bewertet werden und ggf. zur Haftungsübernahme hinsichtlich der Gesamtheit der Passiva der Insolvenzmasse führen.

Durch die Notstandsgesetzgebung wird nunmehr für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit auf den Stichtag des 12. März 2020 abgestellt, unabhängig von einer etwaig im Nachgang sich ereignenden Verschlechterung der Liquiditätssituation des jeweiligen Unternehmens. Durch dieses „Einfrieren“ des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes sind alle diejenigen Unternehmen, die am 12. März 2020 zahlungsfähig waren, von der Antragspflicht bis auf weiteres befreit. Erst 3 Monate nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands in Frankreich wird erneut auf die tatsächliche Liquiditätssituation abgestellt werden. Im Missbrauchsfällen bleibt es dem Gericht unbenommen, den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, welcher auch den Anfechtungszeitraum definiert, neu zu bestimmen. Ferner sind Unternehmen weiterhin berechtigt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, die eine Zahlungsunfähigkeit voraussetzen. Dabei handelt sich insb. um das Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) und das Abwicklungsverfahren (liquidation judiciare). In der Praxis werden diese Anträge allerdings nur dann seitens der Handelsgerichte bearbeitet, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Liquidität eine Bezahlung der Löhne und Gehälter nicht zulässt.

Verlängerung der Fristen in laufenden Verfahren

Das konsensuale Schlichtungsverfahren (conciliation), im Rahmen dessen unter der Führung eines gerichtlich bestellten Schlichters – typischerweise ein Insolvenzverwalter oder ein ehemaliger Handelsrichter – Verhandlungen mit den Gläubigern geführt, eine Veräußerung als Prepack vorbereitet und ggf. New Money mit Besicherung zur Verfügung gestellt werden kann, ist gesetzlich auf eine Dauer von vier Monaten (auf Antrag um einen Monat verlängerbar) begrenzt. Diese Dauer wird nunmehr um drei Monate zuzüglich der Dauer des Gesundheits-Notstandes in Frankreich verlängert. Unabhängig davon kann das Verfahren weiterhin per Entscheidung des Gerichtspräsidenten nach Berichterstattung durch den Schlichter beendet werden, wenn feststeht, dass das gerichtlich definierte Ziel, typischerweise eine Einigung mit den Gläubigern zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, nicht erreicht werden kann.

Die Dauer der laufenden Verfahren bzw. Verfahrensabschnitte, so wie beispielsweise die typischerweise auf 6 Monate angeordnete als Beobachtungsphase bezeichnete Betriebsfortführung, werden automatisch bis zum Ende eines Monats nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands in Frankreich verlängert.

Insolvenzpläne in der Umsetzungsphase - dabei handelt es sich im Frankreich meist um Stundungspläne mit einer über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gestreckten Rückführung – können bis zum Ende eines Dreimonatszeitraums nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands um bis zu einem Jahr verlängert werden. Unter gewissen Umständen kann diese Verlängerung auch noch bis zu 6 Monate nach Ende des vorstehend genannten Dreimonatszeitraums angeordnet werden.

Die den Verfahrensorganen auferlegten Fristen werden auf Antrag bis zum Ende eines Dreimonatszeitraums nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands verlängert.

Vereinfachte Zahlung des Insolvenzgeldes

Die für die Insolvenzverwalter haftungsträchtigen Fristen für Entlassungen nach einem Urteil bzgl. der Betriebseinstellung (Liquidation judiciaire) oder einer übertragenden Sanierung, von deren Einhaltung die Übernahme der Abfindungen durch die Insolvenzgeldkasse abhängt, werden bis zum Ende eines Monats nach Aufhebung des sanitären Notstands in Frankreich verlängert.

Darüber hinaus sind die Meldungen des Insolvenzverwalters der Arbeitnehmerforderungen an die Insolvenzgeldkasse nunmehr umgehend vorzunehmen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren insb. der Arbeitnehmervertretung und die Überprüfung durch den kommissarischen Richter sind nicht mehr der Übermittlung vorzuschalten.

Finanzierung

Ein Solidaritätsfonds mit Soforthilfen bis zu 1.500 Euro für Kleinstunternehmen, Selbständige, und freie Berufe, wurde für die Unternehmen eingerichtet, die von der durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. März 2020 beschlossenen Schließung betroffen sind. In Sondersituationen und unter bestimmten Bedingungen, kann Unternehmen zusätzliche Unterstützung gewährt werden.

Zur Bewältigung finanzieller Schwierigkeiten kann die CCSF (Commission des chefs de services financiers), in welcher sich die Vertreter der öffentlichen Hand, insb. die Direktoren der Steuerdienste und der Sozialversicherung und der Banque de France zusammenfinden, vom Schuldner selbst oder von einem Ad-hoc-Vertreter befasst werden. Die CCSF kann dann Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Zahlungsfristen vertraulich einräumen, um ihre Steuer- und Sozialversicherungsschulden zu begleichen.

Außerdem hat die Regierung Garantiesystem eingerichtet, das es allen Unternehmensformen, mit Ausnahme von Immobiliengesellschaften (SCI), Kreditinstituten und Finanzgesellschaften, ermöglicht, in den Genuss eines staatlich garantierten Liquiditätsdarlehen zu kommen. Im ersten Jahr ist keine Rückzahlung erforderlich und das Unternehmen kann  das Darlehen über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren tilgen.

Steuern

Wenn Unternehmen direkt von Liquiditätsproblemen durch die Covid19 Krise betroffen sind, kann der Unternehmensleiter beim Finanzamt  Antrag auf einen Zahlungsplan von Steuerschulden mit Raten und Stundungen stellen. Bei großen Schwierigkeiten ist es auch möglich, einen Antrag auf Erlass von direkten Steuern zu stellen, insbesondere bei der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer. Aus diesem Grunde wird eine individualisierte Prüfung der Anträge unter Berücksichtigung der besonderen Situation und der Schwierigkeiten des Unternehmens durchgeführt.

Kleinunternehmen, die in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds mit Soforthilfen , der vom Staat und den Regionen finanziert ist, fallen, können die Zahlung von Miete, Wasser-, Strom- und Gasrechnungen durch eine E-Mail an ihren Lieferanten stunden.
Darüber hinaus, haben die wichtigsten Vermieterverbände seit dem 20. März ihre Verbandsmitglieder aufgefordert, die Mieten für den April und für die darauffolgenden Zeiträume während der Schließung aufgrund der Pandemie auszusetzen. Infolgedessen werden diese Mieten bei Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs Gegenstand von Zahlungsaufschüben oder Ratenzahlungen ohne Verzugszinsen entsprechend der Situation der betroffenen Unternehmen sein.

Schließlich werden die Unternehmen von der beschleunigten Rückerstattung von Körperschaftsteuer- und Mehrwertsteuergutschriften profitieren, insbesondere dank eines beschleunigten Verfahrens. Es ist auch möglich, die Verträge über die monatlichen Zahlungen für die Gewerbesteuer (CFE) auszusetzen, die in jeder Gemeinde fällig wird, in der das Unternehmen Räumlichkeiten und Grundstücke besitzt.

Mitarbeiter

Das Arbeitsministerium hat angekündigt, dass alle Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit reduzieren oder sogar einstellen mussten, und im Rahmen der Kurzarbeiterregelung ihre Arbeitnehmer weiterbezahlen eine Entschädigung in Höhe von 70 % des Bruttogehalts (ca. 84 % des Nettogehalts) für Gehälter bis zu 6927 EUR brutto monatlich erhalten.

Arbeitgebern mit weniger als 5.000 Beschäftigten werden - wie bereits in den Vormonaten - automatisch ein Aufschub zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Fristen am 5. und 15. Mai gewährt. Dieser Aufschub wird auch für Selbständige, Kleinstunternehmer, Arbeitgeber und Landwirte wirksam sein. Für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten wird der Zahlungsaufschub unter bestimmten Bedingungen auf Antrag gewährt.

Schließlich besteht die Möglichkeit, die Fristen für die Abfuhr von vereinnahmten Steuern per Antrag zu verschieben:

  • Für Unternehmen oder Steuerberater, die für Kunden in dieser Situation arbeiten, besteht die Möglichkeit, einen Zahlungsaufschub für direkte Steuern ohne Strafzuschläge zu beantragen.
  • Für Selbständige ist es jederzeit möglich, den Betrag der Quellensteuer anzupassen. Die Durchführung von Quellensteuerabschlagszahlungen auf Berufseinkommen kann ebenfalls aufgeschoben werden, und dies bis zu drei Mal, wenn es sich um monatliche Raten handelt, oder von einem Quartal zum nächsten, wenn es sich um vierteljährliche Raten handelt.

Polen

Am 13. März 2020 verkündete das polnische Gesundheitsministerium bis auf weiteres wegen der SARS-CoV-2-Pandemie den drohenden Notstand, am 20. März 2020 sodann den nationalen epidemischen Notstand. Bildungseinrichtungen und Geschäfte sind seither, mit den auch hierzulande bekannten Ausnahmen, geschlossen. Seit dem 25. März 2020 gelten erweiterte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, welche ebenfalls den Ausgangsbeschränkungen in Deutschland im Grundsatz entsprechen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der landesweiten Schließungen abzumildern, hat die polnische Regierung am 18. März 2020 ein als tarcza antykryzysowa („Anti-Krisen-Schutzschild“) bezeichnetes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es soll mit einem Gesamtvolumen von 212 Milliarden PLN (etwa 47 Milliarden Euro, entspricht ca. 10% des polnischen BIP) der polnischen Wirtschaft bzw. mit einem Volumen von 7,5 Milliarden PLN (ca. 1,65 Milliarden Euro) dem polnischen Gesundheitssystem unter die Arme greifen. Die ersten Gesetze wurden am 28. März 2020 verabschiedet. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über wichtige Maßnahmen:

Finanzierung

Einzelunternehmern, die natürliche Personen sind und keine Arbeitnehmer beschäftigen, ersetzt der polnische Staat im Falle eines Rückgangs des Wirtschaftsumsatzes infolge von COVID-19 einen Teil der Kosten für die Ausübung der Geschäftstätigkeit. Unter einem Rückgang des Wirtschaftsumsatzes ist der Rückgang des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, im Volumen oder im Wert, zu verstehen. Für die Berechnung wird der Gesamtumsatz während zweier aufeinanderfolgender Kalendermonate, die in den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Tag vor der Einreichung des Antrags auf Bezuschussung fallen, ins Verhältnis zum Gesamtumsatz zweier aufeinanderfolgender Kalendermonate des Vorjahres gesetzt. Die Höhe des Zuschusses ist von der Höhe des Umsatzrückgangs abhängig. Im Falle eines Komplettausfalls besteht die Möglichkeit einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 2080 PLN brutto, abhängig u.a. vom Umsatz des Vormonats, zu beantragen.

Vor dem 1. Februar 2020 registrierte Kleinstunternehmen (durchschnittlich unter 10 Mitarbeiter und Nettoumsatz unter 2 Mio. EUR) sowie Selbständige müssen für drei Monate keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Bei einem Arbeitsausfall erhalten sie eine einmalige Zahlung in Höhe von umgerechnet etwa 430 Euro, wenn ihr Einkommen im Vergleich zum Vormonat um mindestens 15 Prozent gesunken ist. Voraussetzung dafür ist, dass das Einkommen im Vormonat unter dem Dreifachen des Durchschnittsgehalts lag. Gehälter von Angestellten werden mit bis zu 40 Prozent des durchschnittlichen Monatsgehalts subventioniert. Kleinstunternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. März 2020 ausgeübt haben und zumindest einen Arbeitnehmer beschäftigen, können zudem einen einmaligen Mikrokredit in Höhe von 5.000 PLN zur Deckung ihrer laufenden Kosten beantragen. Dieser wird für maximal zwölf Monate aus dem Arbeitsfonds gewährt, ist sechs Monate tilgungsfrei und muss unter bestimmten Umständen nicht zurückgezahlt werden.

Vorgesehen ist außerdem, dass Banken die Bedingungen oder Rückzahlungstermine eines Kredits oder Darlehens an Kleinst-, Klein- oder mittlere Unternehmen ändern. Dafür muss der Kredit oder das Darlehen vor dem 8. März 2020 gewährt worden sein und die Änderung auf einer frühestens am 30. September 2019 vorgenommenen Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers beruhen. Die Änderung erfolgt zu den zwischen der Bank und dem Darlehens- bzw. Kreditnehmer vereinbarten Bedingungen, darf aber nicht zu einer Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Darlehens- bzw. Kreditnehmers führen.

Steuern

Unternehmen können Verluste aus dem Jahr 2020 mit Einnahmen aus 2019 ausgleichen, indem sie den Steuerverlust bei Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer rückwirkend anrechnen lassen. Dazu muss der Jahresabschluss 2020 vorliegen und darüber hinaus müssen die Erlöse im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 50 Prozent niedriger ausfallen. Die Einkünfte sollen des Weiteren einmalig im Ergebnis um nicht mehr als 5.000.000 PLN reduziert werden können.

Unternehmer, welche in Folge der SARS-CoV-2-Pademie Probleme mit der fristgerechten Zahlung ihrer Steuerschulden haben, können einen Nachlass oder einen Erlass der Rückstände beantragen.

Unter anderem folgende steuerliche Fristen werden für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind und durch sie negative wirtschaftliche Folgen erlitten haben, geändert. Die Steuerbehörden erheben dabei keine zusätzlichen (Verlängerungs-) gebühren oder Zinsen:

  • Die Frist für die Zahlung von Einkommenssteuervorauszahlungen, welche auf Gehälter für die Monate März und April 2020 erhoben werden, wird verschoben.
  • Die Frist für die Zahlung von Einkommenssteuervorschüssen für die Monate März bis Mai 2020 wird auf den 20. Juli 2020 verschoben, sofern die Einnahmen für den betreffenden Monat im Vergleich zu 2019 um 50% gesunken sind.
  • Die Frist für die Zahlung der sog. Mindeststeuer auf Gewerbeimmobilien für den Zeitraum März bis Mai 2020 wird für bestimmte Steuerzahler auf den 20. Juli 2020 verschoben.
  • Kleine Steuerzahler können zur Verbesserung ihrer Liquidität für den Zeitraum März bis Dezember 2020 auf vereinfachte Steuervorauszahlungen verzichten. Ihre monatlichen Vorauszahlungen für diesen Zeitraum werden dann auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens berechnet.
  • Gemeinden haben die Befugnis, die Zahlungsfristen für Grundsteuerraten die im April, Mai und Juni 2020 fällig werden, bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Sie können auch für einen bestimmten Zeitraum Befreiungen von der Grundsteuer für geschäftlich genutzte Immobilien beschließen.

Mitarbeiter

In Polen hat der Gesetzgeber zum Schutz von Arbeitsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen folgende Zuschüsse vorgesehen:

Bei einem kompletten Betriebsausfall erhalten die betroffenen Arbeitnehmer nach Vereinbarung ein um bis zu 50 % reduziertes Gehalt, das den Mindestlohn allerdings nicht unterschreiten darf. Der Arbeitgeber erhält in der Zeit des Arbeitsausfalls aus den Mitteln des Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer (sog. FGŚP) einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % des Mindestlohns für Arbeit zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge für eine Dauer von drei Monaten. Für diesen (und den unmittelbar daran anschließenden dreimonatigen) Zeitraum gelten Beschränkungen hinsichtlich betriebsbedingter Kündigungen.

Arbeitgebern, die ihren Betrieb aufrechterhalten, aber wegen der Pandemie einen konkret zu beziffernden Rückgang ihres Umsatzes verzeichnen, ermöglicht das polnische „Anti-Krisen-Schutzschild“, die einvernehmliche Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiter um bis zu 20 Prozent (im Ergebnis aber nur um das 0,5 fache). . Arbeitnehmer, die von den Kürzungen betroffen sind, erhalten eine bis zu 50 Prozent reduzierte Vergütung, welche ebenfalls nicht kleiner sein darf als der Mindestlohn. Bei einer Arbeitszeitverkürzung wird die Vergütung des Arbeitnehmers aus einem Fonds bis maximal 40 Prozent des durchschnittlichen Monatsgehaltes aus dem vorangegangenen Quartal bezuschusst. Hinzu kommen die vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. Diese Maßnahme ist beschränkt für die Dauer von drei Monaten. Für diesen (und den unmittelbar hieran anschließenden dreimonatigen) Zeitraum gelten ebenfalls Beschränkungen hinsichtlich betriebsbedingter Kündigungen.

Weil die Anträge in der Reihenfolge ihrer Auswirkungen geprüft werden, bis die für den Arbeitsschutz bereitgestellten Mittel erschöpft sind, sollten Unternehmen sich mit den Anträgen beeilen.

Insolvenzantragspflicht

Nach polnischem Insolvenzrecht besteht für den Schuldner sowie – sofern es sich bei ihm um eine juristische Person oder eine andere organisatorische Einheit handelt – seine Vertreter, grundsätzlich eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages binnen 30 Tagen ab dem Tage, an dem der Eröffnungsgrund eingetreten ist. Für Vertreter gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn andere Rechtsgeschäfte des Schuldners nur durch gemeinschaftliche Vertretung vorgenommen werden können. Die Antragsstellung setzt weder das Vorliegen eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses noch der sonstigen Genehmigung durch andere Organe der Einheit voraus.  Kommen die Antragspflichtigen ihrer Verpflichtung zur Antragsstellung schuldhaft nicht nach, so haften sie für den durch die Unterlassung ihrer Verpflichtung entstandenen Schaden. Darüber hinaus kann über eine Person, die ihre Antragspflicht schuldhaft verletzt hat, ein bis zu 10jähriges Verbot der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verhängt werden (Art. 373 ff. PInsG). Vorstandsmitglieder einer GmbH haften zudem auch nach gesellschaftsrechtlichen Maßstäben für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sofern sie ihrer Antragspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sind.

Durch die polnische Notstandsgesetzgebung wird nunmehr für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ebenso wie in Frankreich auf den Stichtag des 12. März 2020 abgestellt. Die normierte Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, beginnt nach Artikel 15zzra des Anti-Krisenschildes 2.0 nicht bzw. wird unterbrochen, wenn die Pandemie ursächlich für die  Insolvenzreife ist. Hierbei wird die Ursächlichkeit vermutet, sofern die Zahlungsunfähigkeit während des epidemischen Notstands eingetreten ist.


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