Corona:
Internationales

Die Coronavirus-Pandemie hat zahlreiche Staaten auf der ganzen Welt erfasst. In vielen Ländern ist – wie in Deutschland – die Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Wir geben hier einen Überblick, welche Hilfen andere Staaten ihren Unternehmen anbieten, um die Krise zu überstehen. Damit Sie einen Überblick behalten, gerade wenn Ihr Unternehmen eine Tochtergesellschaft im Ausland unterhält.

Italien

Der italienische Gesetzgeber hat seit Beginn der Coronakrise eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die im Weitesten Sinne der wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen dienen.

Die Stützungsmaßnahmen zielen einerseits auf die Vermeidung von Insolvenzen krisenbedingt in Schwierigkeit geratener, im Übrigen aber überlebensfähiger Unternehmen ab; diesem Zwecke dienen auch Eingriffe des Gesetzgebers in gesellschafts- und bilanzrechtliche Bestimmungen.

Von besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der italienische Gesetzgeber das Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform bis zum 22. Mai 2022 vertagt hat. Die Reform sollte ursprünglich am 15. August 2020 in Kraft treten und sieht als zentrales Element die Schaffung eines Frühwarnverfahrens auf Basis gesetzlich festgelegter Krisen-Indikatoren vor; dieses Frühwarnsystem droht nach Auffassung des italienischen Gesetzgeber in der aktuellen makroökonomischen Krise gleichsam zu einem “Brandbeschleuniger” für Insolvenzverfahren zu denaturieren und wird deswegen sogar erst im Jahre 2024 wirksam werden.

Praktische Bedeutung kommt auch dem vom italienischen Gesetzgeber im August 2021 geschaffenen neuen Sanierungsverfahrens („composizione negoziata per la soluzione della crisi d’impresa“), das eine gewisse Verwandtschaft zur Sanierungsmoderation nach §§ 94–100 StaRUG aufweist.

Daneben hat der Gesetzgeber zur Überwindung der Coronakrise Maßnahmen vorgesehen zur

  • Förderung von Investitionen, auch durch den sog. „Superbonus 110%“, der umfassende wirtschaftliche Anreize für der Investitionen schafft, und zwar insbesondere in:
    • Maßnahmen zur energietechnischen Verbesserung von Gebäuden
    • thermische Isolierung
    • Ersetzung von Heizungsanlagen
    • Maßnahmen zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Gebäuden
    • Aufdach-PV-Anlagen
    • Ladestellen für Elektroautos,
  • Gewährung von Finanzhilfen (Stützung von Liquidität und Kapitalisierung) auch in Gestalt verlorener Zuschüsse;
  • Einräumung von Steuerentlastungen.

Abgerundet wird das Bild durch Eingriffe des Gesetzgebers in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und die Einführung zeitlich befristeter Kündigungsverbote.

Die in unseren Niederlassungen in Bologna und Mailand tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater/Wirtschaftsprüfer stehen Ihnen gerne für Informationen und Beratung zur Verfügung.

Frankreich

Nach Verhängung der allgemeinen Ausgangssperre am 17. März 2020, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahlen, hat der französische Gesetzgeber umgehend das Eilgesetz N° 2020-290 vom 23. März 2020 zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie erlassen. Dadurch wurde die französische Regierung nach Erklärung des Gesundheits-Notstands insbesondere ermächtigt, zeitlich befristete Gesetzesänderungen per Verordnung zu erlassen und die Vorschriften des 6. Buches des französischen Handelsgesetzbuches und damit des Insolvenzrechts zu ändern. Von dieser Ermächtigungsgrundlage wurde zunächst kein Gebrauch gemacht, da die Regierung die Auffassung vertrat, dass die den Unternehmen zur Verfügung gestellten Soforthilfen die Beantragung von Insolvenzverfahren unnötig machte. Die Rückmeldungen seitens der Handelsgerichte und ein gemeinsamer Appel der wichtigsten Verbände der Restrukturierungsszene zusammen mit der französischen Kammer der Insolvenzverwalter ließ die Regierung erkennen, dass es sich dabei um einen Trugschluss handelte.

Insolvenzrecht

Im Verlauf der Covid-19- Krise wurde das französische Insolvenzrecht durch die Verordnungen  N° 2020-341 vom 27. März 2020, N° 2020-596 vom 29. Mai 2020 und N°2020-443 vom 25. November 2020 geändert. Die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Das französische Insolvenzrecht sieht vor, dass der Unternehmer innerhalb von 45 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (cessation des paiements) entweder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Form der Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) oder eines konsensualen Schlichtungsverfahren (Conciliation) beim zuständigen Handelsgericht zu stellen hat. Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen dann, wenn es mit den verfügbaren Aktiva die fälligen Passiva nicht begleichen kann. Ein verspäteter Antrag kann bei grober Fahrlässigkeit als Geschäftsführungsfehler bewertet werden und ggf. zur Haftungsübernahme hinsichtlich der Gesamtheit der Passiva der Insolvenzmasse führen.

Durch die Notstandsgesetzgebung wurde die Pflicht, innerhalb von 45 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag zu stellen, bis zum 23. August 2020 ausgesetzt. Voraussetzung war dabei, dass das betroffene Unternehmen am Stichtag des 12. März 2020 nicht bereits zahlungsunfähig war. Durch diese Maßnahme sollte es den betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, auf die Präventivverfahren der Conciliation bzw. der Sauvegarde zurückzugreifen, die das Nichtvorliegen der Zahlungsunfähigkeit bzw. den Nichtablauf der 45-Tagesfrist voraussetzen. Auch sollte die Geschäftsführung der betroffenen Unternehmen vor weitreichenden Haftungsfolgen bei verspäteter Antragstellung geschützt werden.

Das konsensuale Schlichtungsverfahren (Conciliation), im Rahmen dessen unter der Führung eines gerichtlich bestellten Schlichters – typischerweise ein Insolvenzverwalter oder ein ehemaliger Handelsrichter – Verhandlungen mit den Gläubigern geführt, eine Veräußerung als Prepack vorbereitet und ggf. New Money mit Besicherung zur Verfügung gestellt werden kann, ist gesetzlich auf eine Dauer von vier Monaten (auf Antrag um einen Monat verlängerbar) begrenzt. Die Dauer des Conciliationsverfahrens kann nunmehr auf Antrag des Schlichters und durch begründete Entscheidung des Gerichtspräsidenten auf insgesamt bis zu 10 Monate verlängert werden. Das Schlichtungsverfahren wurde außerdem dadurch gestärkt, dass Wirtschaftsprüfern im Rahmen des sog. Frühwarnsystems weitere Befugnisse übertragen wurden. Daneben wurde die Möglichkeit eingeführt, in dem bisher rein konsensualen Schlichtungsverfahren einem Gläubiger, der vom Schlichter vorgeschlagene Stundungen verweigert, Titulierungs-und Vollstreckungsverbote aufzuerlegen. Diese Änderungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Zum Schutz der Unternehmen, die sich in der Planerfüllungsphase befinden, wurde die Möglichkeit geschaffen, die im französischen Recht häufig gegen den Willen der Gläubiger durchgesetzten Entschuldungspläne um bis zu zwei Jahre zu strecken. Neue Pläne sollen anstatt einer Höchstdauer von 10 Jahren eine Dauer von maximal 12 Jahren haben können. Diese Änderungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Vereinfachte Zahlung des Insolvenzgeldes

Der Insolvenzverwalter hat nunmehr die Meldungen von Arbeitnehmerforderungen an die Insolvenzgeldkasse umgehend vorzunehmen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren insb. der Arbeitnehmervertretung und die Überprüfung durch den kommissarischen Richter sind nicht mehr der Übermittlung vorzuschalten. Diese Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Finanzierung

Mit Ausbruch der Coronavirus-Krise im März 2020 ergriff die französische Regierung zahlreiche Maßnahmen, um die finanziellen Folgen für betroffene Unternehmen abzumildern. Einige dieser Maßnahmen möchten wir im Folgenden kurz vorstellen. .

Unternehmen, die von den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der Pandemie und von den zu ihrer Ausbreitung getroffenen Maßnahmen besonders betroffen sind, können seit März 2020 unter bestimmten Bedingungen nicht rückzahlbare Finanzhilfen aus dem zu diesem Zweck eingerichteten Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen. Dieses seit März bestehende Dispositiv zum Ausgleich von erlittenen Umsatzeinbrüchen ist mehrfach ausgeweitet und angepasst worden, um den Forderungen verschiedener betroffener Berufsgruppen und den jeweils ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Epidemie Rechnung zu tragen. Voraussetzung der Inanspruchnahme ist unter anderem, dass der Betrieb entweder auf behördliche Anordnung eingestellt wurde oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% erlitten hat. Weitere Voraussetzungen und die Höhe der geleisteten Hilfe richten sich insbesondere nach der vom Unternehmen ausgeübten Tätigkeit. Das Hilfsprogramm aus Mitteln des Solidaritätsfonds ist bis zum 30. Juni 2021 begrenzt.

Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, können Unternehmen über ihre Banken Kredite aufnehmen, die von der Staatsbank Bpifrance bis zu einer Gesamtsumme von 300 Milliarden Euro und bis zu 90 Prozent garantiert werden. In diesem Rahmen haben Unternehmen jeder Größe und Rechtsform bis zum 30. Juni 2021 die Möglichkeit, bei ihrer Hausbank einen staatlich verbürgten Kredit zu beantragen. Ausgenommen sind Unternehmen, über die bereits vor dem 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Am 3. September 2020 kündigte die französische Regierung einen auf zwei Jahre angelegten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro an, den sogenannten Plan „France Relance“. Dieser soll die durch die Coronakrise schwer getroffene französische Wirtschaft auf der einen Seite kurzfristig ankurbeln, auf der anderen Seite auf lange Sicht verändern, indem Investitionen in innovative Branchen und in die ökologische Transformation gefördert und gleichzeitig fiskalische Anreize für Unternehmen geschaffen werden. Die ca. 70 verschiedenen Maßnahmen drehen sich um drei Hauptachsen: den ökologischen Umbau der Wirtschaft (30 Milliarden), den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (35 Milliarden) und den sozialen Zusammenhalt, insbesondere den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen (35 Milliarden). Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit werden nicht nur die Produktionskosten der Unternehmen durch erhebliche Steuersenkungen reduziert. Es soll außerdem die Eigenkapitalbasis französischer Unternehmen mittels einer staatlichen, über die Staatsbank Bpifrance gestellten Bürgschaft für Beteiligungsdarlehen von Banken und Investmentfonds gestärkt werden. Weitere Milliarden sollen in die Förderung von Investitionsprojekten in Schlüsselmärkten und die Relokalisierung von strategisch wichtigen Branchen fließen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen außerdem Hilfen für ihre digitale Transformation erhalten.

Ab April 2021 wird kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen ein neues Finanzierungsprogramm zur Verfügung stehen. Durch die Mobilisierung von bis zu 20 Milliarden Euro von Privatanlegern in Form von Beteiligungsdarlehen und nachrangigen Anleihen, die über Geschäftsbanken vertrieben werden, soll dieses Programm dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie mittels der Mobilisierung privater Investitionen abzufedern. Dabei übernimmt der französische Staat eine Garantie, die bis zu 30 % der von Privatanlegern erworbenen Beteiligungsdarlehen und nachrangigen Anleihen abdecken. Die im Rahmen dieses Dispositivs förderfähigen Beteiligungsdarlehen und nachrangigen Anleihen müssen vor dem 30. Juni 2022 ausgegeben werden und zur Finanzierung von Investitionen und nicht von bereits bestehenden Verbindlichkeiten verwendet werden. Sie haben eine Laufzeit von 8 Jahren. Das Kapital ist 4 Jahre tilgungsfrei.

Steuern

Steuerentlastungen hat Frankreich in zwei Schritten erlassen: Dringende Maßnahmen wurden umgehend getroffen, um die kurzfristigen Auswirkungen der Pandemie aufzufangen. Für einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung wurde das oben schon erwähnte Konjunkturprogramm Relance France beschlossen.

Der französische Gesetzgeber ermöglicht Unternehmen eine beschleunigte Rückzahlung von Forderungen aus Verlustrückträgen, die sich auf Gewinne aus den Jahren 2015 bis 2020 beziehen.

Darüber hinaus konnten alle Unternehmen, die in eine finanzielle Schieflage geraten waren, eine Stundung für die Anzahlung auf die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bis zum 30. Juni 2020 beantragen. Die Höhe der zum 15. März 2021 zu leistenden Vorauszahlung auf die Körperschaftssteuer konnte herabgesetzt werden, wenn der geschätzte Gewinn des Jahres 2021 unter dem im Jahr 2020 erzielten Gewinn liegt.

Alle Unternehmen haben die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Stundung der Körperschaftssteuer zu stellen. Der Stundungszeitraum beläuft sich auf maximal 2 Jahre. Über die Gewährung wird unter Berücksichtigung der Umstände in jedem Einzelfall entschieden.

Schließlich profitieren Unternehmen von der beschleunigten Rückerstattung von Körperschaftsteuer- und Mehrwertsteuergutschriften, insbesondere dank eines beschleunigten Verfahrens. Es ist auch möglich, die Verträge über die monatlichen Zahlungen für die Gewerbesteuer (CFE) auszusetzen, die in jeder Gemeinde fällig wird, in der das Unternehmen Räumlichkeiten und Grundstücke besitzt.

Bereits vor der Pandemie war ein Reformprozess zur Reduzierung der Körperschaftsteuer in Frankreich eingeleitet worden. Der Steuersatz der Körperschaftsteuer war von 33,33 % auf 28 % im Jahr 2020 gesunken. Eine weitere Senkung des Steuersatzes auf 26,5 % in 2021 und auf 25 % in 2022 war ursprünglich vorgesehen, verzögerte sich dann aber. Die ursprünglich geplante Senkung wurde nun umgesetzt, sodass die Unternehmen die Auswirkungen der Pandemie besser bekämpfen können.

Der Plan Relance France sieht für den 1. Januar 2021 die Senkung der betrieblichen Steuern vor.

In Frankreich entspricht die Contribution économique territoriale (CET) der deutschen Gewerbesteuer. Sie besteht aus der CVAE (cotisation sur la valeur ajoutée – Abgabe auf den Mehrwert) und der CFE (cotisation foncière des entreprises – Abgabe auf Immobilieneigentum von Unternehmen). Die Anstrengungen der Regierung konzentrieren sich grundsätzlich auf diese beiden Steuern.

In erster Linie ist eine Halbierung des Steuersatzes der CVAE von 1,5 % auf 0,75 %, vorgesehen.

Darüber hinaus verringern sich die Steuern auf das Eigentum an oder die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 50 % für alle Industriebetriebe (Fabriken, Produktionsstätten usw.). Zwei Steuern sind betroffen: die CFE (siehe oben) und die Grundsteuer. Unternehmen, die Eigentümer ihrer Geschäftsräume sind, werden von der Senkung der Grundsteuer profitieren.

Als weitere spezifische Maßnahme wird es auch eine Begrenzung der CET geben. In Frankreich ist die CET auf einen Betrag in Höhe von 3 % der Bruttowertschöpfung begrenzt. Diese Höchstgrenze wird auf 2 % abgesenkt. Das heißt konkret, dass, wenn die CET einen Betrag von 2 % der Bruttowertschöpfung überschreitet, die betroffenen Unternehmen eine Steuerermäßigung erhalten werden. Diese Entlastung wird dann mit der CFE verrechnet.

Diese Maßnahmen wenden sich hauptsächlich an kleine und mittlere Unternehmen, die in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld oft strukturell am meisten gefährdet sind.

Mitarbeiter

Die Coronavirus-Pandemie hat neben der Stärkung der télétravail (Heimarbeit) zahlreiche Änderungen des französischen Arbeitsrechts mit sich gebracht.

An erster Stelle ist die Neuregelung der Kurzarbeit, der sog. activité partielle zu nennen, über die bis zum 30. April 2021 70 % des Bruttogehalts, d.h. etwa 84 % des Nettogehalts, beschränkt auf die 4,5-fache Höhe des Mindestlohns, abgedeckt werden. Bis zum 30. April 2021 erhält der Arbeitgeber eine staatliche Erstattung in Höhe von 60 % des Bruttogehalts, beschränkt auf die 4,5-fache Höhe des Mindestlohns. Nur bzgl. von der Pandemie besonders betroffener Betriebe sowie Betrieben, die pandemiebedingt infolge behördlicher Anordnung geschlossen bleiben, gelten diese Sätze ab dem 1. Mai 2021 weiter bis zum 30. Juni 2021. Für alle anderen Unternehmen gelten ab dem 1. Mai 2021 verminderte Sätze. Arbeitnehmer erhalten ab diesem Datum nur noch 60 % ihres Bruttogehalts, d.h. etwa 72 % des Nettogehalts. Der Arbeitgeber erhält eine staatliche Erstattung in Höhe von 36 %, beschränkt auf die 4,5-fache Höhe des Mindestlohns. Die Anordnung der Kurzarbeit unterliegt der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde (Direccte).

Daneben wurde das Dispositiv de Kurzarbeit auf lange Dauer (activité partielle de longue durée –APLD) eingeführt, das besonderen Regeln unterworfen ist und im Unterschied zur Kurzarbeit nicht der Genehmigung der Arbeitsbehörde bedarf, aber den Abschluss einer Betriebs-oder Branchenvereinbarung voraussetzt.

Arbeitgebern mit weniger als 5.000 Beschäftigten wird - wie bereits in den Vormonaten - automatisch ein Aufschub zur Zahlung der am 5. und 15. März fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge gewährt. Dieser Aufschub gilt auch für Selbständige, Kleinstunternehmer und Landwirte. Für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten wird der Zahlungsaufschub unter bestimmten Bedingungen auf Antrag gewährt.

Schließlich besteht die Möglichkeit, die Fristen für die Abführung von Quellensteuern per Antrag zu verschieben:

  • Für Unternehmen oder Steuerberater, die für Kunden in dieser Situation arbeiten, besteht die Möglichkeit, einen Zahlungsaufschub für direkte Steuern ohne Strafzuschläge zu beantragen.
  • Für Selbständige ist es jederzeit möglich, den Betrag der Quellensteuer anzupassen. Die Durchführung von Quellensteuerabschlagszahlungen auf Berufseinkommen kann ebenfalls aufgeschoben werden, und dies bis zu drei Mal, wenn es sich um monatliche Raten handelt, oder von einem Quartal zum nächsten, wenn es sich um vierteljährliche Raten handelt.

Polen

Am 13. März 2020 verkündete das polnische Gesundheitsministerium bis auf weiteres wegen der SARS-CoV-2-Pandemie den drohenden Notstand, am 20. März 2020 sodann den nationalen epidemischen Notstand. Wie hierzulande ist das öffentliche Leben in Polen derzeit deutlich eingeschränkt. Zum Zeitpunkt März 2021 sind Geschäfte und Restaurants – mit Ausnahmen – geschlossen. Es gelten Einschränkungen bei öffentlichen und privaten Versammlungen und religiösen Zusammenkünften. Museen und Kunstgalerien sowie Kinos, Theater-, Konzert- und Opernhäuser öffnen mit reduziertem Platzangebot von maximal 50 Prozent. Übernachtungen in Hotels sind ebenfalls mit einer maximalen Belegung von 50 Prozent erlaubt. Innenbereiche von Fitnesseinrichtungen und Aquaparks sind grundsätzlich geschlossen. Sporteinrichtungen im Freien dürfen öffnen. Diese Regeln können in den Woiwodschaften je nach Infektionsaufkommen variieren.

Um die wirtschaftlichen Folgen der landesweiten Schließungen abzumildern, hat die polnische Regierung am 18. März 2020 ein als tarcza antykryzysowa („Anti-Krisen-Schutzschild“) bezeichnetes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es soll mit einem Gesamtvolumen von 312 Milliarden PLN (etwa 68Milliarden Euro) der polnischen Wirtschaft unter die Arme greifen. Die ersten Gesetze wurden am 28. März 2020 verabschiedet. Die letzte Ergänzung (das sog. Anti-Krisen-Schutzschild 7.0) greift seit dem 1. Februar 2021.

Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über wichtige Maßnahmen:

Finanzierung

Die polnische Regierung stellte im Wege sog. Anti-Krisen-Schutzschilder in den vergangenen Monaten verschiedene Instrumente für alle Unternehmergruppen von Kleinst- über mittelständische bis hin zu großen Unternehmen zur Verfügung. Das sog. Finanzschild (Tarcza Finansowa) hat bislang ein Volumen von rund 100 Milliarden PLN und richtet sich an die rund 670.000 polnischen Unternehmen, deren Umsatz infolge der COVID-19-Krise zurückgegangen ist.

Einzelunternehmern, die natürliche Personen sind und keine Arbeitnehmer beschäftigen, ersetzt der polnische Staat im Falle eines Rückgangs des Wirtschaftsumsatzes infolge von COVID-19 einen Teil der Kosten für die Ausübung der Geschäftstätigkeit. Unter einem Rückgang des Wirtschaftsumsatzes ist der Rückgang des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, im Volumen oder im Wert, zu verstehen. Für die Berechnung wird der Gesamtumsatz während zweier aufeinanderfolgender Kalendermonate, die in den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Tag vor der Einreichung des Antrags auf Bezuschussung fallen, ins Verhältnis zum Gesamtumsatz zweier aufeinanderfolgender Kalendermonate des Vorjahres gesetzt. Die Höhe des Zuschusses ist von der Höhe des Umsatzrückgangs abhängig. Im Falle eines Komplettausfalls besteht die Möglichkeit einen einmaligen Zuschuss abhängig u.a. vom Umsatz des Vormonats, zu beantragen.

Für ursprünglich vor dem 1. Februar 2020 und infolge des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0 auch vor dem 1. April 2020 registrierte Kleinstunternehmen (durchschnittlich unter 10 Mitarbeiter und Nettoumsatz unter 2 Millionen Euro) sowie Selbständige müssen für drei Monate keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Bei einem Arbeitsausfall erhalten sie eine Einmalzahlung. Voraussetzung dafür ist, dass das Einkommen im Vormonat unter dem Dreifachen des Durchschnittsgehalts lag. Gehälter von Angestellten werden mit bis zu 40 Prozent des durchschnittlichen Monatsgehalts subventioniert. Solche Kleinstunternehmer, die zumindest einen Arbeitnehmer beschäftigen, können zudem einen einmaligen Mikrokredit zur Deckung ihrer laufenden Kosten beantragen. Dieser wird für maximal zwölf Monate aus dem Arbeitsfonds gewährt, ist sechs Monate tilgungsfrei und muss unter bestimmten Umständen nicht zurückgezahlt werden.

Abhängig von der Unternehmensgröße können unterschiedliche Subventionen, darunter zinsgünstige Darlehen, Liquiditätshilfen sowie finanzielle Gehaltszuschüsse für Mitarbeitende, beantragt werden, die teilweise nicht erstattet werden müssen. Voraussetzung ist jeweils, dass in einem beliebigen Monat nach dem 1. Februar 2020 ein auf Covid-19 zurückzuführender Umsatzrückgang von mindestens 25 Prozent gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Vormonat zu verzeichnen ist, bei Antragstellung des Gewerbetreibenden noch kein Restrukturierungs-, Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet worden ist, das Unternehmen im Jahr 2019 wirtschaftlich tätig war und keine Steuer- oder Sozialabgaben schuldig ist sowie in Polen steuerlich ansässig ist. Die finanziellen Subventionen richten sich nach der Anzahl der Beschäftigten und dem Rückgang des Umsatzes.

Für Großunternehmen sehen die Unterstützungsprogramme die Möglichkeit der Erteilung von Vorzugzinsen auf Liquiditätskredite, die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen sowie weitere Kapitalinstrumente, wie beispielweise die Möglichkeit von Kapitalerhöhungen, vor. Banken können darüber hinaus auch die Bedingungen oder Rückzahlungstermine eines Kredits oder Darlehens an Kleinst-, Klein- oder mittlere Unternehmen zu deren Gunsten ändern.

Steuern

Unternehmen können Verluste aus dem Jahr 2020 mit Einnahmen aus 2019 ausgleichen, indem sie den Steuerverlust bei Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer rückwirkend anrechnen lassen. Dazu muss der Jahresabschluss 2020 vorliegen und darüber hinaus müssen die Erlöse im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 50 Prozent niedriger ausfallen. Die Einkünfte sollen des Weiteren einmalig im Ergebnis um nicht mehr als 5.000.000 PLN reduziert werden können.

Unternehmer, welche in Folge der SARS-CoV-2-Pademie Probleme mit der fristgerechten Zahlung ihrer Steuerschulden haben, können einen Nachlass oder einen Erlass der Rückstände beantragen. Sie haben zudem die Möglichkeit die Aussetzung von steuerlichen Außenprüfungen, Steuerverfahren sowie Finanz- und Zollkontrollen für die Dauer der Pandemie zu beantragen.

Von der Anwendung der Bestimmungen über sogenannte uneinbringliche Forderungen wird bei Steuerschuldnern von der Vorauszahlung auf Einkommens- und Körperschaftssteuer- abgesehen, wenn infolge COVID-19 die Einnahmen des Steuerpflichtigen im Jahr 2020 mindestens um die Hälfte niedriger sein werden als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die einer Pauschalbesteuerung unterliegen.

Unter anderem folgende steuerliche Fristen wurden für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind und durch sie negative wirtschaftliche Folgen erlitten haben, geändert:

  • die Frist für die Zahlung von Einkommenssteuervorauszahlungen
  • die Frist für die Zahlung der sog. Mindeststeuer auf Gewerbeimmobilien
  • die Zahlungsfristen für Grundsteuerraten
  • die Frist für die Abgabe der Körperschaftssteuererklärung CIT-8 für NGOs

Die Steuerbehörden erheben dabei keine zusätzlichen (Verlängerungs-)Gebühren oder Zinsen. Für die Dauer des pandemischen Notstands wird der Lauf von Verfahrensfristen in bestimmten steuerlichen Angelegenheiten ausgesetzt.

Mitarbeiter

In Polen hat der Gesetzgeber zum Schutz von Arbeitsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen Unterstützungsmaßnahmen für näher konkretisierte Arbeitgeber sowie Kündigungsbeschränkungen zugunsten ihrer Arbeitnehmer festgelegt.

Eine Kurzarbeit, wie sie das deutsche Arbeitsrecht im Hinblick auf eine vorüber­gehende Verminderung der regulären Arbeitszeit aufgrund einer wirtschaftlichen Krise kennt, ist in den polnischen arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht grundsätzlich vorgesehen. Die jüngsten Maßnahmen sehen für Arbeitgeber, die als Folge von COVID-19 einen Rückgang ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen verzeichnen, für die Dauer von sechs Monaten jedoch die Möglichkeit vor, auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verkürzen oder wirtschaftliche Ausfallzeiten einzuführen. Arbeitnehmer, die von den Kürzungen betroffen sind, erhalten eine um bis zu 50 Prozent reduzierte Vergütung, welche nicht kleiner sein darf als der Mindestlohn.

Unternehmer, die einen Zuschuss zu den Gehältern der Mitarbeiter erhalten haben, können während des Zeitraums, für den der Zuschuss gewährt wurde, den Arbeitsvertrag nicht aus Gründen kündigen, die nicht in der Person des Mitarbeiters liegen. Bei einem kompletten Betriebsausfall erhalten die betroffenen Arbeitnehmer nach Vereinbarung ein um bis zu 50 Prozent reduziertes Gehalt, das den Mindestlohn ebenfalls nicht unterschreiten darf. Der Arbeitgeber erhält in der Zeit des Arbeitsausfalls aus den Mitteln des Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer (FGŚP) einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Mindestlohns für Arbeit zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge. Für diesen (und den unmittelbar daran anschließenden dreimonatigen) Zeitraum gelten ebenfalls Beschränkungen hinsichtlich betriebsbedingter Kündigungen.

Des Weiteren kann neuerdings ausstehender Urlaub (d.h. Urlaub, der in den vergangenen Jahren nicht genommen wurde) bis zu 30 Tagen nunmehr auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewährt werden. Einen wesentlichen Einschnitt beim Schutz von Arbeitnehmerrechten bildet zudem die Möglichkeit des Arbeitgebers, die Anwendung bestimmter tarifvertraglicher Bestimmungen, Vergütungsregelungen oder Bestimmungen des betrieblichen Sozialleistungsfonds auszusetzen.

Im Juni 2020 wurden in Polen außerdem weitere Zuschüsse für drei Monate für Arbeitnehmer eingeführt, die nach dem 15. März erwerbslos geworden sind. Außerdem wird ab September 2020 das Arbeitslosengeld angehoben auf 1.200 PLN (ca. 270 Euro) für die ersten 90 Tage bzw. 942,30 PLN (ca. 214 Euro) für die Zeit danach.

Insolvenzantragspflicht

Nach polnischem Insolvenzrecht besteht für den Schuldner sowie – sofern es sich bei ihm um eine juristische Person oder eine andere organisatorische Einheit handelt – seine Vertreter, grundsätzlich eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages binnen 30 Tagen ab dem Tage, an dem der Eröffnungsgrund eingetreten ist. Für Vertreter gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn andere Rechtsgeschäfte des Schuldners nur durch gemeinschaftliche Vertretung vorgenommen werden können. Die Antragsstellung setzt weder das Vorliegen eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses noch der sonstigen Genehmigung durch andere Organe der Einheit voraus.  Kommen die Antragspflichtigen ihrer Verpflichtung zur Antragsstellung schuldhaft nicht nach, so haften sie für den durch die Unterlassung ihrer Verpflichtung entstandenen Schaden. Darüber hinaus kann über eine Person, die ihre Antragspflicht schuldhaft verletzt hat, ein bis zu 10jähriges Verbot der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verhängt werden (Art. 373 ff. PInsG). Vorstandsmitglieder einer GmbH haften zudem auch nach gesellschaftsrechtlichen Maßstäben für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sofern sie ihrer Antragspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sind.

Durch die polnische Notstandsgesetzgebung wird nunmehr für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ebenso wie in Frankreich auf den Stichtag des 12. März 2020 abgestellt. Die normierte Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, beginnt nach Artikel 15zzra des Gesetzes vom 2. März 2020 über spezifische Vorkehrungen zur Verhütung, Prävention und Bekämpfung von COVID-19, anderen übertragbaren Krankheiten und den dadurch verursachten Krisen (Ustawa z dnia 2 marca 2020 r. o szczególnych rozwiązaniach związanych z zapobieganiem, przeciwdziałaniem i zwalczaniem COVID-19, innych chorób zakaźnych oraz wywołanych nimi sytuacji kryzysowych) nicht bzw. wird unterbrochen, wenn die Pandemie ursächlich für die  Insolvenzreife ist. Hierbei wird die Ursächlichkeit vermutet, sofern die Zahlungsunfähigkeit während des pandemischen Notstands eingetreten ist.


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