Corona:
Insolvenzantragspflicht

Der Umsatz ist eingebrochen, die Einnahmen sind deutlich zurückgegangen, die Kosten für Mitarbeiter (Ausweg: Kurzarbeitergeld) und Gebäude laufen aber weiter. Dem Unternehmen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil die Liquidität zusehends schmilzt und die Corona-Hilfen von Bundesregierung und Bundesländern nicht immer zeitnah fließen. Viele Vorstände und Geschäftsführer fragen sich deshalb, ob sie nun Insolvenzantrag stellen müssen. Die gute Nachricht: Nein! Allerdings mit einer Einschränkung: Das gilt nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Insolvenzantragspflicht ist teilweise ausgesetzt

Bundestag und Bundesrat hatten zunächst beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen vorübergehend vollumfänglich auszusetzen. Das betraf den Zeitraum von März bis September 2020. Seit dem 1. Oktober 2020 ist die Insolvenzantragspflicht nur noch eingeschränkt ausgesetzt, und die Voraussetzungen für die ausgesetzte Antragspflicht haben sich verändert.

Die Regelungen, wann grundsätzlich ein Insolvenzantrag gestellt werden muss und daher auch, wann diese Pflicht pandemiebedingt ausgesetzt ist, gelten unabhängig von der Gesellschaftsform. Eine Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, besteht bei Vorliegen der Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung bei allen haftungsbeschränkten Gesellschaften. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht betrifft damit insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einschließlich der Unternehmergesellschaft (UG (haftungsbeschränkt)), die GmbH & Co. KG und die Aktiengesellschaft (AG).

Hier finden Sie dazu eine Übersicht zum Download.

Ursprüngliche Regelung bis zum 30. September 2020

Die Aussetzung galt zunächst ab dem 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 sowohl für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als auch für den Insolvenzgrund der Überschuldung.

Voraussetzung für die Aussetzung war, dass die Schwierigkeiten pandemiebedingt sind. Das bedeutet, dass
•    die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen musste und
•    die Aussicht bestehen musste, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

Wenn bis zum 31. Dezember 2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand, wird vermutet, dass diese beiden Voraussetzungen vorliegen.

Änderungen vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020

Für Gesellschaften, die nicht bereits zahlungsunfähig sind und bei denen eine Überschuldung pandemiebedingt ist, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage sollte dadurch zusätzliche Zeit eingeräumt werden, durch Sanierungs- und Restrukturierungs­maßnahmen die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Für zahlungsunfähige Unternehmen gelten vom 1. Oktober 2020 an dagegen zunächst wieder die bisherigen Regelungen, wobei ab dem 1. Januar 2021 wieder Erleichterungen gelten können.

Änderungen vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021

Die zweite Welle der Pandemie erforderte wiederum Anpassungen. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist verlängert und unter weiteren Bedingungen erneut auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit erweitert worden. Die Voraussetzungen dafür: Die Schwierigkeiten müssen ihre Ursache in der Pandemie haben und die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit darf nicht aussichtslos sein. Allerdings greift die Aussetzung nur, wenn

  • ein Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen (Novemberhilfe, Dezemberhilfe etc.; eine Übersicht erhalten Sie auf unserer Seite zur Finanzierung) im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2020 gestellt worden ist (bzw. eine Antragsberechtigung vorlag, der Antrag aber nicht gestellt werden konnte) und
  • der Antrag auf die Hilfeleistung nicht aussichtslos ist und die Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreicht.

Zudem muss die Zahlungsunfähigkeit pandemiebedingt sein und der Versuch der Beseitigung darf nicht aussichtlos sein. Hier finden Sie eine Übersicht zur aktuellen Situation zum Download.

Aber: Gesetzliche Bestimmungen gelten weiter!

Treffen die genannten Voraussetzungen auf das Unternehmen nicht zu, gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiter. Dann muss die Geschäftsleitung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Dies muss unverzüglich geschehen. Stark vereinfacht kann man sagen: Ein Unternehmen ist immer dann zahlungsunfähig, wenn seine Liquidität nicht ausreicht, um den fälligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Mit den folgenden Links können Sie sich über Insolvenzverfahren, die Eigen­verwaltung oder den Schutzschirm informieren.

Wie diese unterschiedlichen Verfahrensarten funktionieren, zeigen wir Ihnen kurz in unseren Erklärfilmen.

Geschäftsführern, die nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellen, obwohl sie Kenntnis von der Insolvenzreife ihres Unternehmens haben, droht eine umfangreiche Haftung.


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