Corona:
Insolvenzantragspflicht

Der Umsatz ist eingebrochen, die Einnahmen sind deutlich zurückgegangen, die Kosten für Mitarbeiter und Gebäude laufen aber weiter. Dem Unternehmen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil die Liquidität zusehends schmilzt. Viele Vorstände und Geschäftsführer fragen sich deshalb, ob sie nun Insolvenzantrag stellen müssen. Die gute Nachricht: Nein! Allerdings mit einer Einschränkung: Das gilt nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt

Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Das ist unabhängig von der Gesellschaftform, gilt also für Einzelunternehmen, über GbR, UG, GmbH, Gmbh & Co. KG bis hin zur AG. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. März 2020 an und war zunächst befristet bis zum 30. September 2020. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird nicht generell aufgehoben, sondern sie wird ausschließlich unter den beiden folgenden Voraussetzungen ausgesetzt: Erstens muss die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und zweitens muss die Aussicht bestehen, dass die bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Es wird automatisch angenommen, dass beide Voraussetzungen vorliegen, wenn die Zahlungsunfähigkeit bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht bestand.

Hier finden Sie dazu eine Übersicht zum Download.

Die Bundesregierung hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings mit einer Änderung: Ausgenommen von der Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, sind nur noch Unternehmen, die überschuldet sind. Überschuldeten Unternehmen will die Bundesregierung zusätzliche Zeit einräumen, Sanierungs- und Restrukturierungs­maßnahmen durchzuführen.Eine Überschuldung ist insbesondere zu prüfen, wenn das Vermögen des Unternehmens nicht mehr ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Für zahlungsunfähige Unternehmen gelten vom 1. Oktober 2020 an wieder die alten Regelungen. Dann muss die Geschäftsführung innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen, ansonsten drohen hohe persönliche Haftungs- und Strafrisiken.

Aber: Gesetzliche Bestimmungen gelten weiter!

Treffen die genannten Voraussetzungen auf das Unternehmen nicht zu, gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiter. Dann muss die Geschäftsleitung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht anmelden. Dies muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife geschehen. Stark vereinfacht kann man sagen: Ein Unternehmen ist immer dann zahlungsunfähig, wenn seine Liquidität nicht ausreicht, um den fälligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Mit den folgenden Links können Sie sich über Insolvenzverfahren, die Eigen­verwaltung oder den Schutzschirm informieren.

Wie diese unterschiedlichen Verfahrensarten funktionieren, zeigen wir Ihnen kurz in unseren Erklärfilmen.


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