Corona:
Insolvenzantragspflicht

Der Umsatz ist eingebrochen, die Einnahmen sind deutlich zurückgegangen, die Kosten für Mitarbeiter und Gebäude laufen aber weiter. Dem Unternehmen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil die Liquidität zusehends schmilzt. Viele Vorstände und Geschäftsführer fragen sich deshalb, ob sie nun Insolvenzantrag stellen müssen. Die gute Nachricht: Nein! Allerdings mit einer Einschränkung: Das gilt nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt

Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. März 2020 an und ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird nicht generell aufgehoben, sondern sie wird ausschließlich unter den beiden folgenden Voraussetzungen ausgesetzt: Erstens muss die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und zweitens muss die Aussicht bestehen, dass die bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Es wird automatisch angenommen, dass beide Voraussetzungen vorliegen, wenn die Zahlungsunfähigkeit bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht bestand.

Aber: Gesetzliche Bestimmungen gelten weiter!

Treffen die beiden genannten Voraussetzungen auf das Unternehmen nicht zu, gelten für diesen Fall die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiter. Dann muss die Geschäftsleitung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht anmelden. Dies muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife geschehen. Stark vereinfacht kann man sagen: Ein Unternehmen ist immer dann zahlungsunfähig, wenn seine Liquidität nicht ausreicht, um den fälligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.


Ihre Ansprechpartner