Corona:
Insolvenzanfechtung

In der Corona-Krise und mit den damit verbundenen drastischen Einschränkungen für die Wirtschaft geht es für viele Unternehmen darum, möglichst lange ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Für deren Geschäftspartner können sich daraus Risiken ergeben – etwa, dass im Falle eines späteren Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter Zahlungen an diese Geschäftspartner anficht. Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter normalerweise bestimmte Rechtshandlungen rückgängig machen, die vor der Insolvenzeröffnung erfolgt sind. Dazu zählen zum Beispiel Zahlungen, die einzelne Gläubiger erhalten haben, die Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungskrediten von Kreditinstituten.

Anfechtbarkeit zeitlich begrenzt ausgesetzt

Um den Geldgebern und Vertragspartnern eines von der Corona-Pandemie belasteten Unternehmens Rechtssicherheit zu geben und sie für den Fall einer später dennoch fehlgeschlagenen Sanierung zu schützen, haben Bundestag und Bundesrat folgende zeitlich begrenzte Aussetzungen der Anfechtbarkeit beschlossen:

  • Erhält ein Unternehmen einen Kredit im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020, dem sogenannten Aussetzungszeitraum, sind alle Rückzahlungen auf diesen Kredit bis zum 30. September 2023 sowie alle im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 (nachträglich) gewährten Sicherheiten nicht anfechtbar. Sie werden nicht als Benachteiligung von Gläubigern eingestuft.
  • Für im Aussetzungszeitraum gewährte Gesellschafterdarlehen ist die Rückzahlung bis zum 30. September 2023 ebenfalls nicht anfechtbar. Das gilt jedoch nicht für deren Besicherung.
  • Kongruente Deckungen, also Zahlungen oder Besicherungen, die der Empfänger in der Art und zu der Zeit zu beanspruchen hatte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren ebenfalls nicht anfechtbar. Ebenfalls grundsätzlich unanfechtbar sind bestimmte inkongruente Deckungshandlungen, die im Gesetz einzeln aufgeführt sind, wie beispielsweise Zahlungen durch Dritte. Für diese Privilegierung von kongruenten und bestimmten inkongruenten Deckungen gibt es jedoch eine Einschränkung: War dem Empfänger bekannt, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht dazu geeignet sind die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, gilt das nicht.

Aber: Aussetzung gilt nur eingeschränkt!

Auch bei der Insolvenzanfechtung gelten die Corona-bedingten Aussetzungen nur für ganz bestimmte Fälle, nämlich ausschließlich dann, wenn für das betroffene Unternehmen auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Dafür muss dessen Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und es muss die Aussicht bestehen, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Für alle anderen Fälle gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen.

Damit soll verhindert werden, dass sogenannte „Zombie-Unternehmen“, die auch ohne Corona-Krise an sich nicht überlebensfähig sind, im Fahrwasser der Hilfsmaßnahmen künstlich am Leben gehalten werden und so weitere Schäden bei ihren Gläubigern und Vertragspartnern verursachen.

Wie die genannten Voraussetzungen für den Anfechtungsstopp in einem eventuell erst Jahre später eingeleiteten Insolvenzverfahren nachgewiesen werden können, bleibt abzuwarten. Empfehlenswert ist es für Vertragspartner von krisenbehafteten Unternehmen jedenfalls, gründlich zu dokumentieren, dass und warum es anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Antragspflicht für das konkrete Unternehmen gegeben sind. Damit können spätere Probleme bei der Beweisführung vermieden werden.


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