Corona:
Insolvenzanfechtung

In der Corona-Krise und mit den damit verbundenen drastischen Einschränkungen für die Wirtschaft geht es für viele Unternehmen darum, möglichst lange ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Für deren Geschäftspartner können sich daraus Risiken ergeben – etwa, dass im Falle eines späteren Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter Zahlungen an diese Geschäftspartner anficht. Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter normalerweise bestimmte Rechtshandlungen rückgängig machen, die vor der Insolvenzeröffnung erfolgt sind. Dazu zählen zum Beispiel Zahlungen, die einzelne Gläubiger erhalten haben, die Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungskrediten von Kreditinstituten.

Anfechtbarkeit zeitlich begrenzt ausgesetzt

Um den Geldgebern und Vertragspartnern eines von der Corona-Pandemie belasteten Unternehmens Rechtssicherheit zu geben und sie für den Fall einer später dennoch fehlgeschlagenen Sanierung zu schützen, haben Bundestag und Bundesrat eine teilweise Aussetzung der Anfechtbarkeit beschlossen:

  • Kongruente Deckungen, also Zahlungen oder Besicherungen, die der Empfänger in der Art und zu der Zeit zu beanspruchen hatte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar. Ebenfalls grundsätzlich unanfechtbar sind bestimmte inkongruente Deckungshandlungen, die im Gesetz einzeln aufgeführt sind, wie beispielsweise Zahlungen durch Dritte. Für diese Privilegierung von kongruenten und bestimmten inkongruenten Deckungen gibt es jedoch eine Einschränkung: War dem Empfänger bekannt, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht dazu geeignet sind die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, gilt das nicht.
  • Erhält ein Unternehmen einen neuen Kredit, solange und soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt ist, sind alle Rückzahlungen auf diesen Kredit bis zum 30. September 2023 nicht anfechtbar. Im Aussetzungszeitraum  dafür gewährte Sicherheiten sind ebenfalls nicht anfechtbar. Sie werden nicht als Benachteiligung von Gläubigern eingestuft.
  • Kredite aus staatlichen Hilfsprogrammen anlässlich der COVID-19-Pandemie und die dafür gewährten Sicherheiten bleiben auch über den 30. September 2023 hinaus privilegiert.
  • Für im Aussetzungszeitraum gewährte Gesellschafterdarlehen ist die Rückzahlung bis zum 30. September 2023 ebenfalls nicht anfechtbar. Das gilt jedoch nicht für deren Besicherung.
  • Für neu von Gesellschaftern gewährte Darlehen gelten die Regelungen zum insolvenzrechtlichen Nachrang nicht, sofern bis zum 30. September 2023 ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

Aber: Aussetzung gilt nur eingeschränkt!

Auch bei der Insolvenzanfechtung gelten die pandemiebedingten Aussetzungen nur für ganz bestimmte Fälle. Die Voraussetzungen haben sich im zeitlichen Verlauf mehrfach geändert. Grundvoraussetzung ist immer, dass für das betroffene Unternehmen die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Dafür muss dessen Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages ausgesetzt sein Ist dies nicht der Fall, gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Insolvenzanfechtung. Die weiteren Voraussetzungen haben sich im Verlauf der Pandemie geändert:

Erste Phase: März 2020 bis September 2020

Für den Zeitraum von 1. März bis zum 30. September 2020 genügte es für die Privilegierung, wenn die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nicht aussichtlos war. Die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit galt schon dann als nicht aussichtlos und die Krise als pandemiebedingt, wenn das später insolvente Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Zweite Phase: Oktober 2020 bis Dezember 2020

Nachdem sich zunächst im zweiten Halbjahr 2020 eine Normalisierung der Pandemiesituation abzuzeichnen schien, wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ab dem 1. Oktober 2020 nur für Unternehmen ausgesetzt, die lediglich überschuldet waren. Bestand dagegen beim Unternehmen eine Zahlungsunfähigkeit, bestand nach dem 1. Oktober zumeist wieder eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Daher finden die Erleichterungen in Bezug auf die Anfechtbarkeit für diese Phase nur Anwendung, wenn keine Zahlungsunfähigkeit vorlag.

Dritte Phase: Ab Januar 2021

Vor dem Hintergrund der zweiten Welle der Pandemie wurde ab dem 1. Januar 2021 die Insolvenzantragspflicht nochmals in erweitertem Umfang ausgesetzt, auch da die staatlichen Hilfen nur mit Verzögerungen ausgezahlt wurden. Ist das Unternehmen zwar zahlungsunfähig, hat aber zwischen dem 1. November 2020 und dem 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt oder ist für solche Programme förderberechtigt und ist ein solcher Antrags nicht aussichtlos oder die Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend, besteht keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Gleichzeitig treten unter diesen Voraussetzungen auch die erläuterten Erleichterungen für mögliche Anfechtungsgegner wieder ein. Diese Regelung wird bis zum 30. April 2021 verlängert für Unternehmen, die den Hilfsantrag bis zum 28. Februar 2021 gestellt haben oder antragsberechtigt waren, aber den Antrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht bis zum 28. Februar 2021 stellen konnten.

Was die Zukunft bringt?

Das Wichtigste vorab: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nicht über den 30. April 2021 hinaus verlängert worden, d.h. sie gilt seit dem 1. Mai 2021 wieder uneingeschränkt, auch bei pandemie-bedingter Insolvenzreife!

Mit den abgestuften Regelungen zur Aussetzung der Antragspflicht bis zum 30. April 2021 hat der Gesetzgeber versucht, hier die Balance zu halten. Einerseits sollen sogenannte „Zombie-Unternehmen“, die auch ohne Corona-Krise an sich nicht überlebensfähig sind, nicht im Fahrwasser der Hilfsmaßnahmen künstlich am Leben gehalten werden und so weitere Schäden bei ihren Gläubigern und Vertragspartnern verursachen. Anderseits sollen Unternehmen, die staatliche Hilfe erwarten können und damit überlebensfähig sind, geschützt werden. Dies muss mit Erleichterungen für deren Geschäftspartner einhergehen, die zu solchen Unternehmen stehen und eine spätere Anfechtung befürchten müssten.

Wie die genannten Voraussetzungen im Nachhineinfür den in verschiedene Phasen zu unterteilenden Anfechtungsstopp in einem eventuell erst Jahre später eingeleiteten Insolvenzverfahren nachgewiesen werden können, bleibt abzuwarten. Die Regelungen mit all den erfolgten Änderungen sind wenig übersichtlich und nicht leicht verständlich. Empfehlenswert ist es für Vertragspartner von krisenbehafteten Unternehmen jedenfalls, gründlich zu dokumentieren, dass und warum es anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Antragspflicht für das konkrete Unternehmen gegeben sind bzw. waren. Damit können spätere Probleme bei der Beweisführung vermieden werden. Außerdem ist unbedingt zu berücksichtigen, dass ein Anfechtungsschutz für Zahlungen und sonstige später eventuell anfechtbare Rechtshandlungen seit dem 1. Mai 2021 nicht mehr besteht.


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