Corona:
Haftung

Die Corona-Pandemie gefährdet mit zunehmender Dauer die Liquidität und das Fortbestehen bislang wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmen. Diese sich in vielen Branchen anbahnende wirtschaftliche Krise geht für die Führungsorgane der jeweiligen Gesellschaften mit persönlichen Risiken für deren Manager einher. Hinzu kommt, dass sich zum 1. Januar 2021 die generellen und auch außerhalb der Pandemie geltenden Reglungen zur Haftung von Geschäftsleitern in einer wirtschaftlichen Krise geändert haben. Das macht die Lage unübersichtlich.

Wie bei den gesundheitlichen Aspekten der Pandemie gilt: Man sollte sich die Gefahren vergegenwärtigen und einige Regeln einhalten. Dadurch können zwar Risiken nicht sicher beseitigt werden. Der Gesetzgeber hat sie nun aber wesentlich reduziert.

Pflichten eines Geschäftsleiters

Generell gilt: Vorstände und Geschäftsführer müssen sich bei Krisenanzeichen über die wirtschaftliche Lage ihrer Gesellschaft laufend kontrollieren und sich über die Vermögens- und die Liquiditätslage der Gesellschaft informieren. Droht dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung, sind weitere Maßnahmen erforderlich. So ist beispielsweise beim Verlust der Hälfte des Stammkapitals bei vielen Gesellschaftsformen eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Verletzt ein Geschäftsleiter diese Pflicht, kann das eine Ordnungswidrigkeit sein. Vertieft sich die Krise, werden auch die Anforderungen an das Verhalten der Organe einer Gesellschaft strenger.

Grundsätzlich sind die Leitungsorgane bei den meisten Gesellschaftsformen verpflichtet, kurzfristig einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ihr Unternehmen insolvenzreif ist, also überschuldet oder zahlungsunfähig. Liegt eine Insolvenzreife bereits vor, sind die Möglichkeiten einer Sanierung und generell die Handlungsmöglichkeiten der Leitungsorgane außerhalb eines Insolvenzverfahrens sehr eingeschränkt.

In diesem Fall muss die Geschäftsleitung unverzüglich, das heißt innerhalb von höchstens drei bzw. sechs Wochen, Insolvenzantrag stellen. Andernfalls drohen einschneidende strafrechtliche Konsequenzen. An dieser Stelle hilft aktuell bei durch die Corona-Pandemie beruhender Insolvenzreife die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Führt die Geschäftsleitung den Geschäftsbetrieb unverändert fort, kann sogar unmittelbar mit Eintritt der Insolvenzreife eine persönliche Haftung des Leitungsorgans für sogenannte verbotene Zahlungen greifen.

Aussetzen der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Insolvenzreife

Bei vielen Gesellschaftsformen gilt für die Geschäftsleiter grundsätzlich die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Diese Insolvenzantragspflicht war und ist in der Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen allerdings ausgesetzt. Details dazu finden Sie hier.

Aussetzung des Zahlungsverbots

Ergänzt wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch die Aussetzung der sogenannten Zahlungsverbote, die eine bestimmte und in der Insolvenzpraxis besonders bedeutende Art der Haftung von Geschäftsleitern regeln. Die vergleichbaren Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergaben sich bis Jahresende 2020 aus den einzelnen Gesetzen zu den jeweiligen Gesellschaftsformen.

Für die Haftung kommt es nicht darauf an, ob bereits Insolvenzantrag gestellt wurde oder die Pflicht dazu besteht. Auch ohne eine Antragspflicht haften Geschäftsleiter für diese Zahlungen persönlich mit ihrem eigenen Vermögen. Voraussetzung dafür ist, dass trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen veranlasst werden. Das gilt zwar nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Die Messlatte dafür liegt aber sehr hoch und erlaubt bei vorliegender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit in der Regel keine dauerhafte Fortführung des Geschäftsbetriebes ohne eine persönliche Haftung. Durch die Aussetzung der Antragspflicht alleine ist diese Haftungsgefahr für die Geschäftsleiter daher nicht entfallen.

Das COVInsAG vergrößert vom 1. März 2020 an aber immerhin den Kreis derjenigen Zahlungen, „die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ vereinbar sind. Darunter fallen nun alle Zahlungen, die im „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ erfolgen. Dazu zählen insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Aber Achtung: Diese Erleichterungen für Geschäftsleiter gelten nur, soweit die Insolvenzantragspflicht pandemiebedingt ausgesetzt ist.

Neuregelung und Änderungen ab Januar 2021

Seit 1. Januar 2021 ist die Haftung der Geschäftsleiter für verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife rechtsformunabhängig in § 15b InsO geregelt. Die bisherigen rechtsformspezifischen Reglungen sind außer Kraft getreten. Die zweite Welle der Pandemie brachte zudem erneut Erleichterungen bei den Regelungen zur Geschäftsführerhaftung mit sich. Soweit die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit zum 1. Januar 2021 aufgrund aussichtsreicher und geeigneter Anträge auf Corona-Hilfen entfallen ist, greift auch die Aussetzung des Zahlungsverbotes wieder.


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