Corona:
Haftung

Die Corona-Pandemie ist nicht alleine mit gesundheitlichen Risiken verbunden, für die zahlreiche Verhaltensregeln verfügbar sind. Sie hat auch eine immer größer werdende wirtschaftliche Dimension. Denn sie gefährdet mit zunehmender Dauer die Liquidität und das Fortbestehen bislang wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmen. Diese sich in vielen Branchen anbahnende wirtschaftliche Krise des Unternehmens geht für die Organe der jeweiligen Gesellschaft mit persönlichen Risiken einher, die Managern von Unternehmen ohne Bezug zu wirtschaftlichen Krisensituation bislang regelmäßig fremd waren.

Wie bei den gesundheitlichen Aspekten gilt: Man sollte sich die Gefahren vergegenwärtigen und einige Regeln einhalten. Dadurch können zwar Risiken nicht sicher beseitigt werden. Der Gesetzgeber hat sie nun aber wesentlich reduziert.

Aussetzen der Insolvenzantragspflicht bei durch die Corona-Pandemie begründeter Insolvenzreife

Die vor der Corona-Epidemie für die gebräuchlichen Gesellschaftsformen geltende Insolvenzantragspflicht ist für Unternehmen ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Aussetzung ist befristet bis zum 30. September 2020 und gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht generell, sondern nur

  • wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht und
  • die Aussicht auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht.

Allerdings werden diese beiden Voraussetzungen vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit am 31. Dezember 2019 noch nicht bestand.

(Weitgehende) Aussetzung des Zahlungsverbots

Ergänzt wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Reglungen zum Gesellschaftsrecht, ohne die den Leitungsorganen bei den wichtigsten Gesellschaftsformen weiter eine umfassende persönliche Haftung gedroht hätte. Privilegiert werden sollen Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Diese Erleichterungen gelten nach in Kraft treten ebenfalls befristet bis zum 30 September 2020 und rückwirkend ab dem 1. März 2020. Voraussetzung ist allerdings, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist.

Zwar ist damit zu rechnen, dass in den Fällen, in denen sich nach dem Ende der Aussetzung ein Insolvenzverfahren nicht vermeiden lässt, sich eine großzügige Auslegung zugunsten der Leitungsorgane durchsetzen wird. Dokumentiert werden sollten zumindest

  • die am 31. Dezember 2019 noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit und
  • die Dienlichkeit einer Zahlung für die Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder die Umsetzung des Sanierungskonzepts, jedenfalls soweit dies später in Zweifel gezogen werden könnte.

Situation ab Oktober 2020 – Empfindliche Konsequenzen drohen!

Ohne die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen den Leitungsorganen, also den Geschäftsführern und Vorständen, empfindliche Konsequenzen. Nach dem Auslaufen der Aussetzung ab Oktober 2020 wird dies auch wieder gelten. Bereits jetzt muss man diese Situation im Blick behalten, falls die Beseitigung der Insolvenzreife nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Generell gilt: Vorstände und Geschäftsführer müssen sich bei Krisenanzeichen über die wirtschaftliche Lage ihrer Gesellschaft laufend kontrollieren und sich über die Vermögens- und die Liquiditätslage der Gesellschaft informieren. Droht dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung, sind weitere Maßnahmen erforderlich. So ist beispielsweise beim Verlust der Hälfte des Stammkapitals bei vielen Gesellschaftsformen eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Verletzt ein Geschäftsführer diese Pflicht, kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein. Vertieft sich die Krise, werden auch die Anforderungen an das Verhalten der Organe einer Gesellschaft strenger.

Grundsätzlich sind die Leitungsorgane bei den meisten Gesellschaftsformen verpflichtet, kurzfristig einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ihr Unternehmen insolvenzreif ist, also überschuldet oder zahlungsunfähig. Liegt eine Insolvenzreife bereits vor, sind die Möglichkeiten einer Sanierung und generell die Handlungsmöglichkeiten der Leitungsorgane außerhalb eines Insolvenzverfahrens sehr eingeschränkt.

In diesem Fall muss die Geschäftsleitung unverzüglich, das heißt innerhalb von höchstens drei Wochen, Insolvenzantrag stellen. Andernfalls drohen einschneidende strafrechtliche Konsequenzen. An dieser Stelle hilft aktuell bei durch die Corona-Pandemie beruhender Insolvenzreife die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Führt die Geschäftsleitung den Geschäftsbetrieb unverändert fortgeführt, kann sogar unmittelbar mit Eintritt der Insolvenzreife eine persönliche Haftung des Leitungsorgans für sogenannte verbotene Zahlungen greifen. Dem kann grundsätzlich nur begegnet werden, indem die meisten Zahlungen sofort gestoppt und unverzüglich Insolvenzantrag gestellt wird. Nur einige wenige Zahlungen sind von diesem Zahlungsverbot generell ausgenommen und die Risiken sind selbst für Spezialisten nur schwer beherrschbar. Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle, was der Grund für die Insolvenzreife ist, ob also z.B. die Corona-Pandemie der Grund für die Probleme ist, und in welcher Situation sich das Unternehmen bisher befand. Durch die beschrieben Aussetzung der Regelungen zu den Zahlungsverboten werden die Haftungsgefahren vorübergehend weitgehend beseitigt. Wenn diese Regelungen aber im Oktober 2020 auslaufen, greift erneut das bisherige und strenge Regime, wenn die Insolvenzantragspflicht nicht rechtzeitig beseitigt werden kann.


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