Corona:
Für Finanzierer

Das Gewähren von Überbrückungs- und Sanierungsdarlehen an Unternehmen in Krisensituationen unterliegt grundsätzlich Besonderheiten und Einschränkungen. Bei Nichtbeachtung drohen – neben aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – im Fall eines Scheiterns der Sanierung in der Insolvenz des Darlehensnehmers ggf. die Insolvenzanfechtung und Schadenersatzansprüche. In der Corona-Krise drohen aber Neukredite regelmäßig zu Problemkrediten zu werden. Das würde wiederum die Versorgung mit Liquidität verhindern. Hier haben die staatlichen Stellen und der Gesetzgeber reagiert.

Im regulatorischen Bereich wurden und werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Europäischen Zentralbank Erleichterungen eingeführt. So wurde beispielsweise die Anwendung der BTO 1.2.5 Tz.3 MaRisk, welche die Vorlage und eine eigenständige Prüfung eines Sanierungskonzepts verlangt, grundsätzlich ausgesetzt.

Anfechtbarkeit zeitlich begrenzt ausgesetzt

Um die Finanzierer der von der Corona-Pandemie belasteten Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und sie für den Fall einer später dennoch fehlgeschlagenen Sanierung zu schützen, haben Bundestag und Bundesrat folgende zeitlich begrenzte Aussetzungen der Anfechtbarkeit beschlossen:

  • Erhält ein Unternehmen einen Kredit im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020, dem sogenannten Aussetzungszeitraum, sind alle Rückzahlungen auf diesen Kredit bis zum 30. September 2023 sowie alle im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 (nachträglich) gewährten Sicherheiten nicht anfechtbar. Sie werden nicht als Benachteiligung von Gläubigern eingestuft.
  • Eine Kreditgewährung oder Besicherung im Aussetzungszeitraum wird nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen.
  • Für Gesellschafter und gleichgestellte Darlehensgeber gilt: Die Rückzahlungen auf im Aussetzungszeitraum gewährte Gesellschafterdarlehen, die bis zum 30. September 2023 erfolgen, sind nicht anfechtbar. Das gilt jedoch nicht für deren Besicherung. Die Regelungen über den Nachrang und dessen Folgen insbesondere nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO werden ausgesetzt, soweit bis zum 30. September 2023 ein Insolvenzantrag gestellt wird.

Generell gilt: Kongruente Deckungen, also Zahlungen oder Besicherungen, die der Empfänger in der Art und zu der Zeit zu beanspruchen hatte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar. Ebenfalls grundsätzlich unanfechtbar sind bestimmte inkongruente Deckungshandlungen, die im Gesetz einzeln aufgeführt sind. Für diese Privilegierung von kongruenten und bestimmten inkongruenten Deckungen gibt es jedoch eine Einschränkung: War dem Empfänger bekannt, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht dazu geeignet sind die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, bleibt die Anfechtbarkeit bestehen.

Aber: Aussetzung gilt nur eingeschränkt!

Allerdings gelten die Corona-bedingten Aussetzungen ausschließlich dann, wenn für das betroffene Unternehmen auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Dafür muss dessen Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen und es muss die Aussicht bestehen, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Für alle anderen Fälle gelten die bisherigen gesetzlichen Regelungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht weiterhin.

Damit soll verhindert werden, dass sogenannte „Zombie-Unternehmen“, die auch ohne Corona-Krise an sich nicht überlebensfähig sind, im Fahrwasser der Hilfsmaßnahmen künstlich am Leben gehalten werden und so weitere Schäden bei ihren Gläubigern und Vertragspartnern verursachen.

Wie sich der Finanzierer Gewissheit verschaffen soll, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, lassen die gesetzlichen Neuregelungen offen. Insbesondere ist ein Sachverständigengutachten oder eine Bestätigung über die Sanierungsfähigkeit, wie sie beispielsweise beim Schutzschirmverfahren nach der Insolvenzordnung nötig ist, nicht vorgeschrieben.

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