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Pfändungsschutz für Erbbauzinsen

Erbbauzinsen können im Insolvenzverfahren des Empfängers auch dann als eigenständig erwirtschaftete Einkünfte dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO unterliegen, wenn der Insolvenzschuldner die Ansprüche darauf im Erbwege und vor Insolvenzeröffnung erworben hatte.

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Dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes in Frankreich anwendbar

Stellt ein deutscher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, welcher ausschließlich in Frankreich tätig ist, gilt – bei entsprechender Rechtswahl – für den Arbeitsvertrag die dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes. Dies wurde erst kürzlich wieder von der Sozialkammer des Berufungsgerichts Dijon bestätigt.

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Die neue Gutschein-Richtlinie - Umsatzsteuerliche Behandlung 2019

Am 1. Juli 2016 hat der Rat der Europäischen Union eine Gutschein-Richtlinie veröffentlicht, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie definiert vom 1. Januar 2019 an genauer, was überhaupt ein Gutschein ist, wann dafür Umsatzsteuer fällig ist und was die Bemessungsgrundlage ist.

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