Actualités

Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 muss Insolvenzantrag stellen

Die Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 GmbH hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat daraufhin Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er ist mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Alexander Eggen vor Ort und verschafft sich einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands. Poursuivre la lecture

Keine Privilegierung durch COVInsAG bei Zahlungen nach Insolvenzantrag

Das COVInsAG enthält zur Verhinderung einer COVID bedingten frühzeitigen Insolvenzantragstellung auch Privilegierungen für das Anfechtungsrecht. Dies gilt jedoch nicht immer. Poursuivre la lecture

News zum Steuerrecht Juni 2022

I. Erbschaftsteuer: Unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig
II. Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
III. Kinderfreibeträge bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft der Eltern
IV. Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten Grundstücks
V. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig im Jahr der Heirat bzw. der Trennung
VI. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
VII. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Poursuivre la lecture

EuGH urteilt zur Vereinbarkeit einer als Alternative zur Insolvenz eingeleiteten Abwicklungsmaßnahme mit dem Schutz des Eigentumsrechts

Zur Wahrung der Stabilität des Bankensystems traf die portugiesische Zentralbank eine Entscheidung zur Abwicklung eines wichtigen Kreditinstituts des Landes. Ohne diese Maßnahme wäre es zur Aussetzung der Zahlungen und Liquidation der betroffenen Bank gekommen. Die portugiesische Regelung, auf welche die Abwicklung gestützt wurde, enthält keine ausdrückliche Bestimmung zum „Kriterium des Gläubigerinteresses“. Poursuivre la lecture

Gläubiger unterstützen Sanierungskonzept von Cordenka

Cordenka macht einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen finanziellen Neuaufstellung: Die Gläubiger des führenden Herstellers von technischem Rayon mit Sitz im bayerischen Obernburg am Main stimmten bei der Gläubigerversammlung am 24. Mai 2022 dem dort vorgestellten Sanierungskonzept sowie der Fortführung des Unternehmens einstimmig zu. Poursuivre la lecture

Maskenhersteller EUMEPRO stellt Insolvenzantrag – Produktion und Vertrieb laufen ohne Einschränkungen weiter

EUMEPRO, ein Hersteller von Schutzmasken hat einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Heilbronn gestellt, das am 20.5.2022 Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Dr. Haffa ist mit seinem Team am Unternehmenssitz in Leingarten bei Heilbronn vor Ort und verschafft sich einen Überblick über die wirtschaftliche Situation von EUMEPRO. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun die Optionen für eine Restrukturierung und wird bereits in Kürze eine gezielte Suche nach möglichen Investoren starten. Poursuivre la lecture

Zur Verjährung des Steueranspruchs in privater Hand und Wirkung eines Urteils über eine Masseverbindlichkeit

Die besondere Zahlungsverjährungsfrist des § 228 AO gilt auch im Verhältnis zwischen Privaten, so der BGH. Der auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Anstellungs-GmbH übergegangene Steueranspruch verjährt damit in 5 Jahren und nicht in 3 Jahren, wie es der Verwalter über das Vermögen des Geschäftsführers meinte. Eine Fehleinschätzung, die womöglich seine persönliche Haftung wegen Nichtbegleichung einer Masseverbindlichkeit begründet. Poursuivre la lecture

Traditionsreicher Bio-Großhändler BiUno muss Insolvenzantrag stellen – Belieferung der Kunden läuft in vollem Umfang weiter

Der traditionsreiche Bio-Großhändler BiUno, in der Region auch als Phönix Naturprodukte bekannt, musste am 6. Mai 2022 (Freitag) einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Gießen hat daraufhin am 9. Mai 2022 (Montag) Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Lojowsky und sein Team sind vor Ort und verschaffen sich einen Überblick über die Situation am Unternehmenssitz in Gießen-Lützellinden. Poursuivre la lecture

Keine Fortsetzung einer aufgelösten GmbH

Wird eine GmbH durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Und zwar selbst dann, wenn sie Vermögen besitzt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. Poursuivre la lecture

Raiffeisenmarkt Flechtingen muss Insolvenzantrag stellen – Beratung und Verkauf laufen in vollem Umfang weiter

Die Raiffeisen Warengenossenschaft Flechtingen eG musste einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Magdeburg hat daraufhin Rechtsanwalt Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er verschafft sich nun vor Ort einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für alle Kunden des Bau- und Gartenmarktes hat er gute Nachrichten: „Die Beratung und der Verkauf laufen in vollem Umfang weiter. Unsere Kunden können am Standort Flechtingen weiterhin ihre Produkte kaufen und dabei aus der gesamten Angebotspalette der Raiffeisengenossenschaft wählen. Auch der Kauf auf Rechnung ist wie gewohnt möglich.“ Allerdings dürfen aus rechtlichen Gründen bereits erworbene Gutscheine nicht mehr angenommen werden. „Wir bedauern das, und uns ist bewusst, dass dies für unsere Kunden nicht schön ist. Allerdings müssen und werden wir uns an die gesetzlichen Regelungen halten“, sagt der vorläufige Insolvenzverwalter. Poursuivre la lecture

EuGH urteilt: Zuständigkeit bei Antragstellung perpetuiert auch bei nachträglicher Verlegung des COMI

Der EuGH bestätigt auf Vorlage des BGH, dass auch nach der Reform der EuInsVO 2015 das Gericht, das zunächst über den Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO entscheidet, zuständig bleibt, auch wenn der COMI nach dem Antrag verlegt wird und auch wenn am neuen Ort ein weiterer Antrag gestellt wird. Das zweite angerufene Gericht muss warten, bis das erste über seine Zuständigkeit und die Eröffnung entschieden hat. Poursuivre la lecture

News zum Steuerrecht Mai 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
II. Steuerentlastungsgesetz 2022
III. Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
IV. Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten
V. Weitere Anhebung des Mindestlohns und Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigung
VI. Kindergeld: Krankheitsbedingte Unterbrechung bzw. Abbruch einer Ausbildung
VII. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung Poursuivre la lecture

Französischer Kassationsgerichtshof: Berufsverbot bei fehlendem Insolvenzantrag trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Das französische Recht kennt keine Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung, wie sie etwa § 15a Abs. 4-6 InsO regelt. Als eine der möglichen Sanktionen der Insolvenzverschleppung sieht das französische Insolvenzrecht allerdings die Verhängung eines Verbots der Leitung von Unternehmen vor. Dies setzt ein bewusstes Versäumnis der Antragstellung trotz Antragspflicht voraus. Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 stellt der französische Kassationsgerichtshof Anforderungen an Geschäftsleiter auf, die der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gem. § 15b InsO annähernd entsprechen. Poursuivre la lecture

Betriebsübergang, Teilurteil und der vertiefte Blick in die ZPO

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind für die Prozessbeteiligten nicht nur in Bezug auf den komplexen Tatbestand des § 613 a BGB eine Herausforderung. Die erste Weichenstellung im Prozess ist neben der Frage „Wer klagt gegen wen“ auch die richtige Antragstellung. Poursuivre la lecture

BGH konkretisiert neue Rechtsprechung zu § 133 InsO

Der IX. Zivilsenat des BGH hat im Jahr 2020 unter dem neuen Vorsitzenden Grupp begonnen, die Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit einzuschränken. Welche genauen Anforderungen er in Zukunft an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in diesen Fällen stellen wird, ist noch nicht ganz klar. Die vorliegende Entscheidung führt jedenfalls zu weiteren Konkretisierungen. Poursuivre la lecture

Konkretisierung der „Neujustierung“ bei der Vorsatzanfechtung

Bei der Vorsatzanfechtung ändert der Bundesgerichtshof aktuell seine bisherige Rechtsprechung. Eine neue Entscheidung erschwert den Insolvenzverwaltern die Anfechtung insbesondere gegenüber Lieferanten und Dienstleistern, die keine detaillierten Einblicke in die wirtschaftliche Situation des späteren Insolvenzschuldners haben. Poursuivre la lecture

News zum Steuerrecht April 2022

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
II. Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
III. Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
V. Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung
VI. Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise
VII. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Poursuivre la lecture

Die Mailadresse "@schultze-braun.de" ist wieder erreichbar

Seit dem 21. März 2022 ist Schultze & Braun wieder über die gewohnten Mailadressen mit der Endung „@schultze-braun.de“ erreichbar. Wir bitten Sie, künftige Mailkorrespondenz mit uns über diese Mailadressen zu führen. So können wir sicherstellen, dass uns Ihre Anliegen auf schnellstem Wege erreichen. Vielen Dank! Poursuivre la lecture

Betriebsstilllegung, Entscheidungskompetenz und Beschlussfassung des Gläubigerausschusses

Der Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung entscheiden unter insolvenzrechtlichen Erwägungen im Regelverfahren über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens. Arbeitsrechtlich liegt gleichwohl die Entscheidungskompetenz bei der Geschäftsführung. In der vorläufigen Eigen­verwaltung ist die Geschäftsführung jedoch nicht über §§ 21,22 InsO in der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Poursuivre la lecture

Rupp-Spritzguss: Traditionsreiches Eppinger Familienunternehmen setzt Restrukturierung im Insolvenzverfahren fort

Die 1963 gegründete und bereits in der dritten Generation geführte Andreas Rupp GmbH, bei Kunden und in der Region unter dem Namen Rupp-Spritzguss bekannt, setzt ihre Restrukturierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fort. Das zuständige Amtsgericht Heilbronn bestellte mit Holger Blümle von Schultze & Braun einen erfahrenen Sanierer zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Blümle, der bereits mehrere Unternehmen aus der Region und dem Kunststoffbereich bei ihrer Sanierung begleitet hat, ist aktuell vor Ort und verschafft sich einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit Sitz in Eppingen. „Der Geschäftsbetrieb bei Rupp-Spritzguss läuft mit Unterstützung der Kunden in vollem Umfang weiter. Die Kunden erhalten weiterhin die Hightech-Spritzgussteile in höchster Qualität und Komplexität, für die Rupp-Spritzgusstechnik seit fast 60 Jahren steht“, sagt Blümle. Poursuivre la lecture

Charger davantage d’actualités


Vos interlocuteurs

Matthias Braun
+49 151 50766762
Attaché de presse

Susanne Grefkes
+49 151 52611346
Responsable communication d‘entreprise

Ingo Schorlemmer
+49 151 18201456
Attaché de presse